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Beihilfen- und Kartellrecht LUTZ | ABEL
 Christoph Richter
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Christoph Richter

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richter@lutzabel.com

Experten im Beihilfen- und Kartellrecht

Das Bundeskartellamt und die EU-Kommission haben die Kartellverfolgung in den letzten Jahren intensiviert. Sie setzen zunehmend Bußgelder nicht zur in Folge von Hardcore-Verstößen wie etwa Preisabsprachen, sondern immer öfter auch (allein) in Folge eines Informationsaustauschs zwischen Wettbewerbern fest. Unternehmen aller Wirtschaftszweige und Größen müssen auf den zunehmenden Verfolgungsdruck seitens der Kartellbehörden reagieren.

 

Soforthilfe bei kartellbehördlicher Durchsuchung (Bundeskartellamt/EU-Kommission)

Im Falle einer Durchsuchung können Sie sofort mit uns Kontakt aufnehmen. Bitte übermitteln Sie den Durchsuchungsbeschluss per E-Mail!

Notfallnummer: +49 89 544 147-7888

Notfall E-Mail: durchsuchung@lutzabel.com

Unsere Leistungen im Beihilfen- und Kartellrecht

Kartellverfahren | Kartellschadenersatz
  • Ad-hoc-Unterstützung und Vertretung im Falle einer kartellbehördlichen Durchsuchung
  • Vertretung und Verteidigung in kartellbehördlichen Ermittlungsverfahren sowie vor deutschen und europäischen Gerichten
  • Vermeidung bzw. erhebliche Reduzierung drohender Kartellbußgelder durch Erstellung und Einreichung eines Bonus- und/oder Kronzeugenantrags
  • Gerichtliche Geltendmachung und Abwehr von Kartellschadensersatzansprüchen sowie Verhandlung außergerichtlicher Vergleiche mit Kartellbeteiligten
Kartellrechtliche Compliance
  • Beratung zur Vermeidung kartellrechtswidriger Verhaltensweisen
  • Durchführung interner Ermittlungen zur Aufdeckung von Kartellverstößen
  • Vorbereitung auf kartellbehördliche Durchsuchungen
  • Erstellung von Verhaltensrichtlinien sowie Durchführung von Inhouse-Schulungen
  • Unterstützung bei der (Weiter-)Entwicklung eines Compliance-Management-Systems (CMS)
Fusionskontrolle
  • Prüfung der Anmeldepflicht einer Transaktion nach deutschem und europäischem Recht sowie Vorprüfung der Anmeldepflicht in anderen Jurisdiktionen
  • Erstellung von Fusionskontrollanmeldungen nach deutschem und europäischem Recht
  • Vertretung von Unternehmen in Zusammenschlussverfahren sowohl vor dem Bundeskartellamt als auch vor der EU-Kommission
  • Verteidigung gegen Wettbewerberbeschwerden in laufenden Fusionskontrollverfahren
Vertriebskartellrecht | Kooperationen mit Wettbewerbern
  • Gestaltung besonderer Lieferbeziehungen (bspw. Exklusivität, selektive Vertriebssysteme)
  • Kartellrechtskonforme Strukturierung des Online-Vertriebs
  • Beratung zu Kooperationen mit Wettbewerbern etwa im Einkauf, bei gemeinsamen Vertriebsaktivitäten, im Bereich Forschung & Entwicklung (F & E), bei Spezialisierungsvereinbarungen oder Technologietransfers
Kartellrechtliche Missbrauchsverfahren
  • Vertretung und Verteidigung von Unternehmen in kartellbehördlichen Missbrauchsverfahren
  • Beratung zur Vermeidung missbräuchlicher Verhaltensweisen
  • Unterstützung bei der kartellrechtskonformen Vertragsgestaltung
  • Beratung von Lieferanten und Kunden bei der Abwehr missbräuchlicher Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen
Beihilfenrecht
  • Anmeldung von Fördervorhaben bei der EU-Kommission (Notifizierung)
  • Verteidigung gegen Beschwerden und Rückforderungen
  • Beihilfenrechtskonforme Strukturierung der Finanzierung kommunaler Unternehmen (bspw. Stadtwerke, Krankenhäuser, Bäder, Kongresszentren, Stadtmarketing- und Tourismusförderungsgesellschaften, Theater, Jugendgästehäuser)

25.01.2021

Beihilfen- und Kartellrecht

Kooperationen zwischen Wettbewerbern: 10. GWB-Novelle ermöglicht mehr Rechtssicherheit

Im Zuge der 10. GWB-Novelle wurde ein Anspruch auf eine kartellbehördliche Entscheidung über (horizontale) Kooperationen zwischen Wettbewerbern eingeführt, um mehr Rechtssicherheit zu ermöglichen.

21.01.2021

Beihilfen- und Kartellrecht

Update Fusionskontrolle: Signifikante Anhebung der Anmeldeschwellen

Die 10. GWB-Novelle ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden im Gesetzgebungsverfahren noch einige äußerst praxisrelevante Änderungen u.a. im Bereich der Fusionskontrolle vorgenommen.

18.11.2020

Beihilfen- und Kartellrecht

Legal, illegal ... vertikal?

Die direkte oder indirekte vertikale Festsetzung von Fest- und/oder Mindestpreisen im Wiederverkauf ist grundsätzlich verboten. Zur Anhebung des Preisniveaus kommt als kartellrechtskonforme Alternative ein selektives Vertriebssystem in Betracht.

10.11.2020

Beihilfen- und Kartellrecht

Kartellrechtskonforme Gestaltung digitaler Handelsplattformen

Digitale Handelsplattformen wirken (zwar) effizienzsteigernd, können aber gegen das Kartellverbot verstoßen. Aus der Fallpraxis des Bundeskartellamtes ergeben sich Hinweise, wie eine kartellrechtskonforme Gestaltung gelingen kann.

16.10.2020

Beihilfen- und Kartellrecht

Staatlicher Beitrag zu ungedeckten Fixkosten für Unternehmen mit Corona-bedingten Umsatzeinbußen

Die EU-Kommission hat den „Corona-Beihilferahmen“ vom 19. März 2020 verlängert und erweitert. Künftig dürfen Unternehmen, deren Umsatz infolge des Corona-Ausbruchs im Vergleich zu 2019 um mehr als 30% eingebrochen ist, mit einem staatlichen Beitrag zu…

06.04.2020

Beihilfen- und Kartellrecht

EU-Kommission erlaubt 100%ige Risikoabdeckung für KMU-Darlehen

Die EU-Kommission erlaubt den EU-Mitgliedstaaten ab sofort, bei Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen 100% des Risikos abzudecken, um deren Liquiditätsbedarf zur Bewältigung der Corona-Krise zu decken.

26.03.2020

Beihilfen- und Kartellrecht

„Unbegrenzte“ Liquidität: EU-Kommission genehmigt deutsche Darlehensprogramme

Staatliche Beihilfen für Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

19.02.2020

Beihilfen- und Kartellrecht

Kronzeugenprogramm für kartellbeteiligte Unternehmen wird kodifiziert

Das bisher in der sog. Bonusregelung geregelte Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamtes, auf dessen Grundlage die Reduzierung oder sogar der Totalerlass eines ansonsten zu verhängenden Kartellbußgeldes möglich ist, soll im Rahmen der kommenden 10. GWB-Novelle…

31.01.2020

Beihilfen- und Kartellrecht

Im Visier: Amazon, Facebook und Google

Im Zuge der bevorstehenden 10. GWB-Novelle sind zum Teil weitreichende Änderungen der kartellrechtlichen Missbrauchskontrolle beabsichtigt, um den Missbrauch von Marktmacht insbesondere durch große digitale Plattformen wie Amazon, Facebook und Google…

11.12.2019

Beihilfen- und Kartellrecht

Anspruch auf kartellbehördlichen "Comfort Letter" schafft mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen

"Im Zuge der bevorstehenden 10. GWB-Novelle ist beabsichtigt, einen Anspruch auf eine förmliche kartellbehördliche Entscheidung ("Comfort Letter") in Bezug auf Kooperationen zwischen Wettbewerbern einzuführen, um mehr Rechtssicherheit für die beteiligten…

20.11.2019

Beihilfen- und Kartellrecht

10. GWB-Novelle: Änderungen bei der Fusionskontrolle geplant

Im Rahmen der bevorstehenden 10. GWB-Novelle ist beabsichtigt, die Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle zu ändern. So soll u.a. die 2. Inlandsumsatzschwelle auf 10 Mio. Euro angehoben werden, was zu einer spürbaren Verringerung der Anzahl anzumeldender…

21.02.2019

Beihilfen- und Kartellrecht

Bundesgerichtshof erschwert die Durchsetzung von Kartellschadenersatzansprüchen

Der BGH hat festgestellt, dass bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens, noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt sind (BGH, Urteil…

08.11.2018

Beihilfen- und Kartellrecht

Müssen Kartellanten bei der Selbstreinigung Harakiri begehen, um nicht ausgeschlossen zu werden?

Der Europäische Gerichtshof hat die Pflicht kartellbeteiligter Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der vergaberechtlichen Selbstreinigung auf „unbedingt erforderliche“ Maßnahmen beschränkt (EuGH, Urteil vom 24.10.2018,…

06.09.2018

Beihilfen- und Kartellrecht

Nach Schließung der „Wurstlücke“: Bundeskartellamt intensiviert Kartellverfolgung

Das Bundeskartellamt hat nach der Schließung einer bis Mitte 2017 bestehenden Haftungslücke die Kartellverfolgung intensiviert: Nach Bußgeldern von knapp 125 Mio. Euro (2016) und rund 66 Mio. Euro (2017) wurden im laufenden Jahr 2018 bereits Bußgelder…

07.08.2018

Beihilfen- und Kartellrecht

Bußgelder gegen Elektronikhersteller wegen unzulässiger vertikaler Festsetzung von Wiederverkaufspreisen

Die EU-Kommission hat Bußgelder i. H. v. insgesamt 111 Mio. gegen vier Elektronikhersteller verhängt, die ihren Online-Einzelhändlern Fest- oder Mindestpreise für den Wiederverkauf ihrer Produkte vorgegeben hatten.

20.07.2018

Beihilfen- und Kartellrecht

Fusionskontrolle: Bundeskartellamt und Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlichen Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle

Das Bundeskartellamt und die Bundeswettbewerbsbehörde haben die finale Fassung des Leitfadens zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle veröffentlicht.

18.07.2018

Beihilfen- und Kartellrecht

EU-Kommission veröffentlicht neuen Leitfaden für die Durchführung von Beihilfeverfahren

Die EU-Kommission hat am 16.07.2018 einen neuen Leitfaden für die Durchführung von Beihilfeverfahren veröffentlicht, der Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung solcher Verfahren beinhaltet.

07.03.2018

Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Beihilfen- und Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration

azur100: LUTZ | ABEL ist zum wiederholten Mal Top-Arbeitgeber für junge Juristen

Deutschlands Nachwuchsjuristen haben gewählt, herausgekommen ist die azur-Liste 2018 mit den Top-Arbeitgebern für junge Juristen. LUTZ | ABEL ist auch in diesem Jahr unter den bevorzugten Arbeitgebern. Darüber hinaus wurde die Kanzlei als einer der fünf…

02.03.2018

Beihilfen- und Kartellrecht

OLG Düsseldorf erhöht im Vertikalfall nachträglich Kartellbußgeld gegen die Drogeriekette Rossmann von 5,25 auf 30 Mio. Euro

Das OLG Düsseldorf hat ein zuvor vom Bundeskartellamt gegen die Drogeriekette Rossmann wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffeeprodukten verhängtes Bußgeld von 5,25 auf 30 Mio. Euro erhöht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Februar 2018;…

05.02.2018

Beihilfen- und Kartellrecht

Internetvertrieb: Pauschales Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen innerhalb eines selektiven Vertriebssystems ist rechtswidrig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden, dass ein pauschales Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen innerhalb eines selektiven Vertriebssystems, das nicht an qualitative Anforderungen anknüpft, rechtswidrig…

12.12.2017

Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Beihilfen- und Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration

Legal 500 Deutschland – LUTZ | ABEL zählt erneut zu „Empfohlenen Kanzleien“

The Legal 500 Deutschland 2018 empfiehlt die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL in diesem Jahr in den Praxisbereichen „Gesellschaftsrecht – Gesellschafter und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten“ und „Regionale Kanzleien: Wirtschaftsrecht – Metropolregion…

27.10.2017

Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Beihilfen- und Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration

JUVE Awards 2017: LUTZ | ABEL ist Kanzlei des Jahres für den Mittelstand

"LUTZ | ABEL wurden gestern in der Alten Oper in Frankfurt bei der festlichen Verleihung der JUVE Awards 2017 die Auszeichnungen für die Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ und "Kanzlei des Jahres Süden" verliehen. Der JUVE Verlag wählt…

12.09.2017

Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Beihilfen- und Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration

JUVE Awards 2017 – LUTZ | ABEL nominiert als "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand"

"LUTZ | ABEL ist dieses Jahr erstmalig für die JUVE Awards als "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand" nominiert."

27.06.2017

Beihilfen- und Kartellrecht

Kartellrecht: Die 9. GWB-Novelle ist in Kraft getreten!

Die 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Anlass der Novellierung ist die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht. Zugleich soll sichergestellt werden, dass sich Kartellbeteiligte nicht mehr durch bestimmte…

05.04.2016

Beihilfen- und Kartellrecht

Kommunale Krankenhausfinanzierung mit EU-Beihilfenrecht vereinbar

Die kommunale Krankenhausfinanzierung ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar, sofern das Krankenhaus mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse…

Teamplayer im
Beihilfen- und Kartellrecht