Öffentliches RechtOhne Umwege ans Ziel

Öffentliches Recht LUTZ | ABEL
Dr. Thomas Schönfeld
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Dr. Thomas Schönfeld

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Experten für Öffentliches Recht

Wir vertreten unsere Mandanten umfassend in allen Bereichen des öffentlichen Wirtschafts- und Verfassungsrechts. Einen Schwerpunkt bilden Fragen des Bau- und Planungsrechts zur Schaffung oder Durchsetzung von Baurecht. Für Investitionsvorhaben spielen umweltrechtliche Fragen eine immer größere Rolle. Zur Erarbeitung von Lösungen ziehen wir bei Bedarf qualifizierte Fachgutachter hinzu. In allen behördlichen und gerichtlichen Verfahren verfügen wir über breiteste Erfahrung, die wir für unsere Mandanten zielorientiert einsetzen.

Unsere Leistungen im Bereich Öffentliches Recht

  • Begleitung von Verfahren zur Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungs- und Flächennutzungsplänen
  • Vertretung in Baugenehmigungsverfahren gegenüber Behörden und vor Gericht
  • Vertretung in Planfeststellungsverfahren gegenüber Behörden und vor Gericht
  • Verhandeln von städtebaulichen Verträgen mit Gemeinden
  • Klärung umweltrechtlicher Fragen, insbesondere im Bereich Immissionsschutz-, Wasser-, Naturschutz-, Bodenschutz- und Abfallrecht
  • Schutz des Grundeigentums vor staatlicher Inanspruchnahme
  • Durchsetzung von Amtshaftungs- und Entschädigungsansprüchen
  • Verfassungsbeschwerden

06.08.2019

Bau- und Immobilienrecht, Öffentliches Recht

Altlastenverdacht muss ungefragt mitgeteilt werden

Der Kauf und Verkauf von „gebrauchten“ Grundstücken kann zu bösen Überraschungen führen. Altlasten können Sanierungspflichten auch für den Käufer mit sich bringen. Der Verkäufer muss deshalb frühere Nutzungen, die einen Altlastenverdacht begründen, auch…

06.03.2019

Öffentliches Recht

Bundesverwaltungsgericht erweitert Nachbarrechtsschutz

Nachbarklagen können nunmehr häufiger erfolgreich darauf gestützt werden, dass die Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung nicht eingehalten werden.

18.01.2019

Öffentliches Recht

Unzulässige Verkürzung der Offenlage

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kann bei einer erneuten Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Bürgerbeteiligung) wegen einer Änderung am bisherigen Planentwurf die Dauer der Offenlage verkürzt werden. Dies ist jedoch nicht zulässig, wenn…

28.11.2018

Öffentliches Recht

Hilfe in der Not – Wer trägt die Kosten?

Die Kostentragung bei Unglücksfällen und Katastrophen im Rahmen der Amtshilfe führt immer wieder zu Streit. Wer muss die Kosten tragen, wenn Hilfe erbeten wird und vor allem: Welche Kosten kommen in Betracht? Das Bundesverwaltungsgericht hat hier mit…

28.08.2018

Öffentliches Recht

Artenschutz durch Vertrag; § 44 BNatSchG n.F.

Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 15.09.2017 wurde § 44 Abs. 5 Satz 3 neu gefasst. Anstelle der bisherigen Vorgabe, dass Ausgleichsmaßnahmen nur durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen erfolgen können, werden nunmehr erstmals…

11.07.2018

Öffentliches Recht

Außenbereichsflächen im beschleunigten Bebauungsplanverfahren

Seit Schaffung des § 13b BauGB steht den Kommunen ein Instrument zur Verfügung, mit dem auf Außenbereichsflächen neues Bauland ausgewiesen werden soll. Die Wirkkraft der gesetzlichen Bestimmung hängt davon ab, unter welchen Voraussetzungen hiervon in…

15.02.2018

Öffentliches Recht

Immissionsschutzauflagen müssen hinreichend bestimmt sein

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 1 ZB 16.1697, entschieden, dass Immissionsschutzauflagen in einer Baugenehmigung hinreichend bestimmt sein müssen. Soweit in der Baugenehmigung auf ein schalltechnisches Gutachten…

06.04.2017

Öffentliches Recht

Unwirksamkeit eines übergeleiteten Bebauungsplans

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen übergeleiteten Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Das in dem Plan enthaltene Bauverbot ist nicht wirksam übergeleitet worden.

20.10.2016

Öffentliches Recht

Prüfungsumfang bei Abweichungen von Abstandsflächen

Der Verhaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 29.10.2015, Az.: 2 B 15.1431, entschieden, dass (im Falle eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens) die vom Gebäude einzuhaltenden Abstandsflächen auch im Falle eines Abweichungsantrages von den…

03.07.2015

Öffentliches Recht

Bebauungsplan Sondergebiet Wochenendhaus unwirksam

Ein Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet“ kann unwirksam sein, wenn dort bereits Wohngebäude vorhanden sind. Wohnhäuser können dort nur gesichert werden, wenn diese qualitativ und quantitativ in den Hintergrund rücken.

26.06.2015

Öffentliches Recht

Nachbarschutz gegen Abweichung von Abstandsvorschriften

Hier wurde eine Baugenehmigung erteilt, obwohl das Bauvorhaben die Abstandsflächen nicht einhielt. Die Klage gegen die Baugenehmigung wurde zurückgewiesen.

22.06.2015

Öffentliches Recht

Wegfall der Missbilligungsgrenze bei Ablösevereinbarungen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2015 entschieden, dass die bisherige Missbilligungsgrenze für Ablösevereinbarungen nicht mehr gilt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Ablösevereinbarung unverbindlich…

14.04.2015

Öffentliches Recht

Unterbringung von Asylsuchenden in Gewerbegebieten

Der VGH München hat mit Beschluss vom 05.03.2015, Az.: 1 ZB 14.2373, entschieden, dass in einem Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO die Unterbringung von Asylsuchenden unzulässig war. Diese Entscheidung ist ausdrücklich unter Berücksichtigung der Neuregelung…

07.10.2014

Öffentliches Recht

Präklusion gilt auch für Rechtsnachfolger

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.02.2014, Az.: 2 E 2/12, erstmals zur Anwendung von § 47 Abs. 2a VwGO auf Rechtsnachfolger eine gerichtliche Entscheidung getroffen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist vorgesehen, dass der…

28.05.2013

Öffentliches Recht

Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erledigt sich nicht durch einen identitätswahrenden Tekturbescheid

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 22.01.2013 (Az.: 1 CS 12.2709) entschieden, dass sich durch einen die Identität des genehmigten Vorhabens wahrenden Tekturbescheid die im gerichtlichen Eilverfahren angeordnete aufschiebende Wirkung…

10.04.2013

Öffentliches Recht

Bundesverfassungsgericht: Möglichkeit zur Erhebung von vorteilsausgleichenden Abgaben muss zeitlich begrenzt sein.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.03.2013 (Az.: 1 BvR 2457/08) entschieden, dass vorteilsausgleichende kommunale Abgaben (insbesondere Beiträge für die Umlegung des Investitionsaufwandes für die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung…

26.02.2013

Öffentliches Recht

Allergie rechtfertigt keine Baumfällung

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 25.04.2012, Az.: 14 B 10.1750, entschieden, dass es für die Verbescheidung eines Fällantrags bzgl. eines nach einer Baumschutzverordnung geschützten Baumes ausschließlich auf bodenbezogene Belange…

08.01.2013

Öffentliches Recht

Örtliche Bauvorschrift oder Bodenrecht?

Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 12.01.2012 (Az.: 2 B 11.2230) entschieden, dass eine Garagengestaltungssatzung (örtliche Bauvorschrift) nicht vorgeben darf, dass zwischen der Einfahrt in eine Garage und der öffentlichen Verkehrsfläche…

11.12.2012

Öffentliches Recht

Zwangsgeld gegen Erben eines Deponiebetreibers

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: 7 C 6.11) entschieden, dass eine abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung auf den Erben des Deponiebetreibers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht.

21.09.2012

Öffentliches Recht

Photovoltaik-Anlagen als Gewächshausdach

Der Austausch von Glasscheiben eines Gewächshauses durch Photovoltaik-Anlagen bedarf nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg einer Baugenehmigung. Genehmigungsfreiheit ist nur gegeben, wenn die Photovoltaik-Anlage auf einem Gebäude…

07.08.2012

Öffentliches Recht

BGH: Privilegierung von Kinderlärm auch beim Einsatz von Tagesmüttern in Wohnungen möglich

Der Gesetzgeber hat in § 22 Abs. 1 a BImSchG vorgegeben, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine…

26.06.2012

Öffentliches Recht

VGH München: Vertretung der Gemeinde nur mit Gemeinderatsbeschluss

Gegen eine rechtsaufsichtliche Maßnahme darf der Bürgermeister einer Gemeinde nur dann Rechtsbehelfe einlegen, wenn ein hierzu legitimierender Gemeinderatsbeschluss vorliegt. Ein Rechtsbehelf einer vom Bürgermeister - ohne entsprechenden Beschluss des…

15.05.2012

Öffentliches Recht

Bundesimmissionsschutzgesetz: Privilegierung von Kinderlärm

Durch die Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) hat sich der Deutsche Gesetzgeber dazu entschlossen, den von Kindern ausgehenden Lärm im Vergleich zu sonstigen Lärmquellen zu privilegieren. Danach sind Geräuscheinwirkungen,…

02.03.2012

Öffentliches Recht

Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters nur mit Gemeinderatsbeschluss

Der VGH München hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich bestätigt, dass ein Bürgermeister – außer in laufenden Angelegenheiten - nur auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses die Gemeinde wirksam nach außen vertreten kann. Die in der Gemeindeordnung…

16.02.2012

Öffentliches Recht

Schutzanspruch gegen Baulärm für betroffene Ladengeschäfte

Das Bundesverwaltungsgericht wird demnächst in einem anhängigen Revisionsverfahren darüber entscheiden, in welchem Umfang Ladengeschäften für die so genannten Außenkontaktbereiche (Geschäftsanbahnung im Bereich der Schaufenster und Außenverkaufsflächen)…

20.01.2012

Öffentliches Recht

Anwohner können Mobilfunksendeanlagen nicht verhindern

Mobilfunksendeanlagen in reinen Wohngebieten stoßen bei Bewohnern auf Widerstand. Etwaige Abwehrrechte wurden nunmehr höchstrichterlich verneint.

18.11.2011

Öffentliches Recht

Zurückstellung von Baugesuchen

Eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung erledigt sich nicht durch den Erlass eines Zurückstellungsbescheides mit Sofortvollzugsanordnung.

21.10.2011

Öffentliches Recht

VG München: Beseitigungsfrist von 3 Monaten ab Unanfechtbarkeit der Beseitigungsverfügung bei Wohnnutzung zu kurz.

Beseitigungsverfügung gegen eine bauliche Anlage ist grundsätzlich rechtmäßig, soweit die erforderlichen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück nicht eingehalten werden. Für den Fall, dass es sich um ein bewohntes Gebäude handelt, muss von der Baubehörde…

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