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Vergaberecht LUTZ | ABEL

05.07.2022

VERGABERECHT AUF DEN PUNKT: Markterkundung

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Dr. Mathias Mantler
Dr. Mathias Mantler

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Dr. Mathias Mantler

Partner | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Vergaberecht | Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

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mantler@lutzabel.com

Experten im Vergaberecht

Unser spezialisiertes und eingespieltes Team von Experten im Vergaberecht legt Wert auf höchste Qualität und umfassende Betreuung in allen Arten und zeitkritischen Vergabeprojekten. Wir beraten öffentliche Auftraggeber und Bieter und Bewerber zielgerichtet und effizient zum Vergabeerfolg. Je nach Komplexität des Verfahrens bilden wir mit den Kollegen aus unseren anderen Praxisgruppen ein auf die individuellen Bedürfnisse unserer Mandanten zugeschnittenes Team.

Unsere Leistungen im Vergaberecht

Beratung öffentlicher Auftraggeber
  • Vergabestrategie und -konzeption
  • Ausnahmetatbestände
  • Gestaltung und Abwicklung von ÖPP- / PPP-Vergaben
  • Umstrukturierungen (Rekommunalisierung, kommunale Konzernstrukturen, Umwandlungen)
  • Strukturierung des Vergabevorgangs: Verfahrenswahl, Kriterien, Formblätter
  • Bieterfragen und Rügen
  • Führen von Vertragsverhandlungen, Moderation und Beratung im Gremium
  • Unterstützung bei der Angebotsauswertung und der Dokumentation
Beratung von Bietern und Bewerbern
  • Strategische und taktische Ausrichtung
  • Screening der Vergabeunterlagen auf Vergabefehler
  • Bieterfragen und Rügen
  • Begleiten oder Führen von Vertragsverhandlungen
  • Vergaberechtlich optimale Erstellung von Angeboten
  • Abwehr von Auftragssperren
  • Umstrukturierungen im Vergabeverfahren
  • Compliance
Nachprüfungsverfahren / Rechtsschutz
  • Vertretung vor Vergabekammern und im Beschwerdeverfahren
  • Vertretung vor den Zivilgerichten

23.08.2021

Vergaberecht

LUTZ | ABEL begleitet Lörracher Weg 2

Mit der Grundsteinlegung wurde ein weiterer Meilenstein für den Neubau des Zentralklinikums Lörrach gelegt – ein Großbauprojekt mit Kosten in Höhe von etwa EUR 343 Mio. Der „Lörracher Weg 2“ sieht eine enge Kooperation aller Beteiligten vor – dies zeigt…

01.07.2021

Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht

Integrierte Projektabwicklung (IPA) – Eine Chance für (öffentliche) Auftraggeber?

Die wesentlichen Faktoren in Bauprojekten sind Zeit und Geld. Diese können auch bei großen Vorhaben besser gehandhabt werden, wenn alle Beteiligten an „einem Strang ziehen“. IPA bietet eine Möglichkeit, die verschiedenen Interessen zu bündeln - auch für…

03.05.2021

Öffentliches Recht, Vergaberecht

LUTZ | ABEL verstärkt sich in Hamburg mit Quereinsteiger von GSK Stockmann

Der Vergaberechtler Dr. Jan Bernd Seeger wechselt zum 1. Mai 2021 von GSK Stockmann als Partner in die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL. Mit ihm baut die Kanzlei die Bereiche Vergaberecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht auch an ihrem Hamburger Standort…

19.04.2021

Vergaberecht

LUTZ | ABEL begleitet Klinikum Memmingen bei Startschuss zum Neubauprojekt

Memmingens Stadtrat beschließt Neubau des Klinikums und macht den Weg für Beauftragung einer Bietergemeinschaft als Generalplaner frei. Damit entsteht eines der größten nicht-universitären Krankenhaus-Projekte in Bayern, Gesamtvolumen inkl. umliegender…

07.04.2021

Vergaberecht

Überblick zum Wettbewerbsregister

Das Bundeskartellamt nimmt mit dem Start der Registrierung von obersten Bundesbehörden und Auftraggebern in deren Geschäftsbereich den Betrieb des Wettbewerbsregisters auf. Das Wettbewerbsregister dient der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen…

18.09.2020

Vergaberecht

Vergaberechtlicher Leitfaden in Corona-Zeiten

Die Corona Pandemie beeinflusst auch das Vergaberecht. Wir möchten Sie beim Bewältigen der Krise unterstützen und bieten mit nachfolgendem Beitrag Orientierungshilfe.

01.09.2020

Vergaberecht

LUTZ | ABEL gewinnt zwei Partner für Vergaberecht in Berlin und München

Das mit insgesamt zehn spezialisierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten bereits stark aufgestellte Vergaberechts-Team von LUTZ | ABEL wird sich zum 1. September 2020 um zwei erfahrene Partner, Dr. Marc Röbke und Dr. Stephen Lampert von BEITEN BURKHARDT,…

22.07.2020

Vergaberecht

Direktvergaben über DNA-Analyseleistungen rechtswidrig

Die Vergabekammer Berlin hatte einen Direktauftrag des LKA Berlin an die Charité über die Erbringung von DNA-Analyseleistungen für rechtswidrig erklärt. Das Kammergericht hat in zweiter Instanz den Beschluss der Vergabekammer Berlin aufrechterhalten.…

21.07.2020

Vergaberecht

LUTZ | ABEL begleitet Helmholtz-Zentrum bei BIM-Pilotprojekt

Das Helmholtz-Zentrum Dresden-Rossendorf realisiert den Neubau eines Bürogebäudes im Rahmen eines BIM-Pilotprojektes. LUTZ | ABEL konnte aufgrund spezifischer Expertise im Bereich Building Information Modeling punkten und das Helmholtz-Zentrum erstmals…

30.04.2020

Vergaberecht

Neue VVöA und neue Regelungen für kommunale Auftraggeber in Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat am 24. März 2020 eine neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen erlassen, die u.a. höhere Wertgrenzen für staatliche Auftraggeber enthält.

23.04.2020

Vergaberecht

Zulässigkeit von „Planungsfabrikaten“

"VK Südbayern hat erhebliche Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Ausschreibung unter Nennung von "Planungsfabrikaten". Planungsfabrikate – auch als Richt- oder Leitfabrikate bezeichnet – sind insbesondere bei Bauvergaben ein pragmatisches Mittel, um…

07.01.2020

Vergaberecht

SAP investiert 100 Mio. EUR auf Campus der TU München

SAP investiert dreistelligen Millionenbetrag in den Bau ihres Forschungszentrums auf dem Campus Garching der TU München. LUTZ | ABEL berät TUM in verschiedenen Rechtsgebieten.

17.11.2019

Vergaberecht

Das Informationsschreiben muss in Textform zugehen!

Die VK Südbayern konkretisiert die Informationspflicht nach § 134 GWB. Auftraggeber müssen das Informationsschreiben in Textform versenden. Die Freischaltung auf einer Vergabeplattform genügt nicht.

05.07.2019

Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht

Vergaberecht: Konsequenzen der EuGH-Entscheidung

Auch im Bereich von laufenden und vor allem anstehenden Planervergaben hat die Entscheidung des EuGH Konsequenzen. Wer ausschreiben muss, gewinnt an Flexibilität und kann doch einen qualitätsgefährdenden Preiswettbewerb ohne Weiteres vermeiden.

28.05.2019

Vergaberecht

Akustikexperte Tateo Nakajima unterzeichnet den Vertrag

Der bayrische Bauminister Hans Reichhart überreicht dem kanadischen Akustikexperten Tateo Nakajima von ARUP den Vertrag für das neue Konzerthaus München. ARUP ist weltweit bekannt für Konzerthäuser wie Wroclaw/Breslau und Montreal. LUTZ | ABEL hat den…

12.03.2019

Vergaberecht

Angebotsöffnung durch externe Berater nach OLG Düsseldorf zulässig!

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Angebotsöffnung im Vergabeverfahren auch ausschließlich durch externe Berater durchgeführt werden kann.

10.10.2018

Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht

BGH killt Spekulationspreise!

Vergaberecht: Der BGH erklärt Spekulationsangebote für vergaberechtswidrig. Eine Mischkalkulation kann auch dann zum Angebotsausschluss bei öffentlichen Vergaben führen, wenn keine Preisbestandteile verschoben wurden.

08.03.2018

Vergaberecht

Verlinkung zur Bekanntmachung von Eignungskriterien nach VK Südbayern ausreichend!

Die VK Südbayern hat entschieden, dass sie trotz § 122 Abs. 4 S. 2 GWB, der eine Angabe der Eignungskriterien in der Bekanntmachung fordert, eine Verlinkung in der Bekanntmachung auf die Auftragsunterlagen, welche die Eignungskriterien enthalten, für…

30.08.2017

Vergaberecht

Konzerthaus München: Freistaat Bayern obsiegt gegen den Architekten Prof. Stephan Braunfels!

Das Oberlandesgericht München weist die sofortige Beschwerde des Architekten Prof. Stephan Braunfels gegen den Freistaat Bayern zurück - Der Architektenwettbewerb zum Konzerthaus München kann fortgesetzt werden.

24.01.2017

Vergaberecht

Der Gesamtpreis ist entscheidend!

Bei der Prüfung, ob ein ungewöhnlich niedriges Angebot vorliegt, ist auf den Gesamtpreis des Angebots und nicht auf bestimmte Einzelpreise abzustellen.(VK Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.09.2016 - 3 VK LSA 26/16)

02.03.2016

Vergaberecht

Abstraktes Punkte- oder Schulnotensystem als Bewertungsmaßstab unzulässig!

Das OLG Düsseldorf hat in zwei vor kurzem veröffentlichten Entscheidungen (Beschluss vom 16.12.2015, Az.: VII-Verg 25/15; Beschluss vom 21. Oktober 2015, Az.: VII-Verg 28/14) seine Rechtsprechung zur Bestimmtheit und Transparenz von Bewertungsmaßstäben…

04.02.2016

Vergaberecht

Wer muss den Zugang von per E-Mail übermittelten Vergabeunterlagen beweisen?

Der Auftraggeber hat die Übermittlung von per E-Mail versandten Vergabeunterlagen zu beweisen. Eine Eingangs- oder Lesebestätigung des Bieters kann dabei einen Anscheinsbeweis begründen (VK Bund, Beschluss vom 18.08.2015 – VK 2-43/15).

05.01.2016

Vergaberecht

Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2016!

Die EU-Kommission hat für die Vergabe von Bau-, Dienst- und Lieferaufträge neue Schwellenwerte zum 01.01.2016 festgelegt.

18.11.2015

Vergaberecht

Einseitige Leistungsbestimmung kann wesentliche Vertragsänderung sein

Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss vom 28.08.2015 (1 Verg 1/15) festgestellt, dass eine vergaberechtsrelevante Vertragsänderung auch dann vorliegen kann, wenn das bisherige Auftragsvolumen durch eine einseitige Leistungsbestimmung oder Option erweitert…

20.10.2015

Vergaberecht

Kein Anspruch auf Kündigung oder anderweitige Beendigung vergaberechtswidriger Verträge

Es gibt keinen Anspruch eines Unternehmens auf Kündigung oder anderweitige Beendigung vergaberechtswidriger Verträge, wenn die in § 101b Abs. 2 S. 1 GWB genannte Höchstfrist von 6 Monaten abgelaufen ist.

24.09.2015

Vergaberecht

Angebotsausschluss nur bei eindeutig geforderten Nachweisen

Die von den Bietern vorzulegenden Nachweise müssen in den Ausschreibungsbedingungen so klar und eindeutig beschrieben sein, dass objektive, fachkundige Bieter keine Verständnisschwierigkeiten haben. Etwaige Unklarheiten gehen zu Lasten der öffentlichen…

14.09.2015

Vergaberecht

Besondere Dringlichkeit im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen

Das BMWi hat ein Rundschreiben vom 24.08.2015 zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen veröffentlicht. Danach kommt als statthafte Verfahrensart regelmäßig das beschleunigte nicht offene Verfahren…

05.05.2015

Vergaberecht

Zulässigkeit der Forderung nach „mindestens zehn Referenz-Schreiben“

Eine Forderung von zehn Referenzschreiben schränkt den Bieterwettbewerb ein und ist nur zulässig, wenn aus verständiger Sicht der Vergabestelle ein berechtigtes Interesse an dieser Forderung besteht.(VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.12.2014 - 1…

07.04.2015

Vergaberecht

Keine Nachforderung bei eindeutiger Erklärung!

Ein Angebot ist auszuschließen, wenn es Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht einhält. Eine Nachforderung nach § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A scheidet in diesen Fällen aus.(OLG Celle, Beschluss vom 19.02.2015 - 13 Verg 12/14)

24.03.2015

Vergaberecht

Vergaberecht gehört zum Grundwissen eines jeden Volljuristen!

Nach Ansicht der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern muss jeder Volljurist über Grundkenntnisse im Vergaberecht verfügen. Die Entscheidung hat erhebliche Bedeutung für (potentielle) Bieter, bei denen (Voll)juristen beschäftigt sind. Sie ist darüber hinaus…

28.03.2014

Vergaberecht

Limburg: Prüfungsbericht zeigt klassische Fehler einer Großbaumaßnahme

Aus dem Abschlussbericht der Prüfkommission über die Baumaßnahme auf dem Domberg in Limburg können anschaulich die Faktoren abgelesen werden, die maßgeblich bestimmen, ob eine Großbaumaßnahme erfolgreich oder problematisch verläuft.

21.05.2013

Vergaberecht

Kein Verbot der Arbeitnehmerüberlassung im Vergabeverfahren

Öffentliche Auftraggeber können eine Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zur Auftragserfüllung nicht verbieten.

05.09.2012

Vergaberecht

Angebotskennzeichnung: Anforderungen an die Angebotsöffnung nach VOL/A

Angebotskennzeichnung: Angebote in Vergabeverfahren nach VOL/A müssen zwingend mit Eingangsvermerk und Datum, Namenszug und Namenskürzel versehen sein. Das Verpackungsmaterial muss komplett aufgehoben werden.

28.08.2012

Vergaberecht

Vergabeverfahren: Angebotsausschluss wegen Insolvenz

Ermessensausübung bei Insolvenz eines Bieters: Im Vergabeverfahren kann ein Teilnahmeantrag oder ein Angebot bei Insolvenz des Bewerbers oder Bieters nicht ohne weiteres ausgeschlossen werden. Einen zwingenden Angebotsausschluss wegen Insolvenz im Vergabeverfahren…

13.08.2012

Vergaberecht

„Qualität“ als Zuschlagskriterium im Vergabeverfahren

„Qualität“ kann ein zulässiges Zuschlagskriterium bzw. Wertungskriterium im Vergabeverfahren sein, muss aber durch Unterkriterien entsprechend präzisiert werden. Ansonsten ist es ein ambivalentes Kriterium, das sowohl als Eignungskriterium wie auch als…

30.07.2012

Vergaberecht

Vergaberecht: Voraussetzungen der Gesamtvergabe / Loszusammenfassung

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 11.01.2012 (Az.: Verg 52/11) das Regel- und Ausnahmeverhältnis zwischen Fachlosvergabe und Gesamtvergabe dargestellt. Will der Auftraggeber von dem Regelfall der Fachlosvergabe abweichen und aus wirtschaftlichen…

24.07.2012

Vergaberecht

Vergaberecht: Rahmenvereinbarungen sind vergabepflichtig!

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 07.12.2011 (Az.: Verg 79/11) entschieden, dass nicht nur Liefer- und Dienstleistungsaufträge als solche, sondern auch Rahmenvereinbarungen hierüber dem Vergaberecht unterliegen.

03.07.2012

Vergaberecht

Bieter muss Inhalt der Vergabeunterlagen mit Bekanntmachung abgleichen!

Bieter sollten Vergabeunterlagen auch im Abgleich mit der Bekanntmachung sorgfältig prüfen und mögliche Verstöße rechtzeitig rügen. Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 16.06.2011 (Az.: 13 Verg 3/11) entschieden, dass eine Verfahrensbedingung des Auftraggebers,…

11.06.2012

Vergaberecht

Vergaberecht: Keine Nachforderungspflicht bei fehlenden Unterlagen nach der VOL/A

Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Nordbayern (VK Nordbayern, Beschluss vom 09.02.2012 – 21.VK-3194-43/11) besteht für den Auftraggeber keine Nachforderungspflicht hinsichtlich fehlender Erklärungen oder Nachweise. Die Nachforderung steht nach…

24.05.2012

Vergaberecht

Vergaberecht: Anforderungen an die Eignungsprüfung von Nachunternehmern

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.11.2011 (Az.: Verg 60/11) wichtige Fragen zur Eignungsprüfung von Nachunternehmern entschieden: Das OLG Düsseldorf hält fest, dass der Auftraggeber nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A zur Prüfung auch der Eignung von…

10.05.2012

Vergaberecht

VOF-Verfahren: Kriterienfestlegung nicht bis ins kleinste Detail!

Ein öffentlicher Auftraggeber ist in einem VOF-Verfahren nicht verpflichtet, die aufgestellten und bekannt gemachten Wertungskriterien durch ein bis ins letzte gestaffeltes Wertungs- und Gewichtungssystem i. S. einer Wertungsmatrix mit starren Punktwerten…

19.04.2012

Vergaberecht

Vergaberecht: Neues zu Loslimitierung und Rahmenvereinbarungen

Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 07.12.2011 (Az.: Verg 99/11) zu Fragen der Loslimitierung bei Lieferaufträgen und Anforderungen an Rahmenvereinbarungen.

26.03.2012

Vergaberecht

Vergaberecht: Irrtum bei Angebotsabgabe führt zu Angebotsausschluss

Vergaberecht: Ein Irrtum bei Angebotsabgabe führt zum Ausschluss des Angebots aus dem Vergabeverfahren. In dem Beschluss vom 11.11.2011 (Az.: 15 Verg 11/11) wendet das OLG Karlsruhe das Nachverhandlungsverbot auch auf Situationen an, in denen der Bieter…

15.03.2012

Vergaberecht

Vergaberecht: Wertung von Nebenangeboten – BGH entscheidet!

Setzt die Wertung von Nebenangeboten voraus, dass außer dem Preis andere Wertungskriterien definiert sind? In dieser Frage ist demnächst eine höchstrichterliche Klärung zu erwarten.

07.03.2012

Vergaberecht

Dienstleistungsaufträge gegenüber Dienstleistungskonzessionen im Verkehrsbereich (ÖPNV)

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.11.2011, Rs. C-348/10, erneut zur Abgrenzung von Dienstleistungsaufträgen gegenüber Dienstleistungskonzessionen Stellung genommen, dieses Mal im Verkehrsbereich. Diese Abgrenzung ist für zahlreiche Wirtschaftsbereiche von…

16.01.2012

Vergaberecht

Vergaberecht: Neue Schwellenwerte ab dem 01.01.2012

Mit Wirkung zum 01.01.2012 gelten im Bereich Vergaberecht neue Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge: Bauaufträge: 5 Mio. Euro (bisher 4,845 Mio. Euro), Dienstleistungs- und Lieferaufträge: 200.000,00 Euro (bisher: 193.000,00 Euro), Dienstleistungs-…

06.12.2011

Vergaberecht

OLG Düsseldorf: Nach VOL/A 2009 darf ungewöhnliches Wagnis übertragen werden

Regelungen, die nach früherem Vergaberecht als Aufbürdung eines ungewöhnlichen Wagnisses unzulässig waren, sind nach dem Beschluss des OLG Düsseldorf vom 07.11.2011 (Az.: Verg 90/11) nach derzeit geltender Vergabeordnung für Leistungen (VOL/A 2009) in…

02.11.2011

Vergaberecht

VK Thüringen: Fehlende Angebotsunterschrift kann nicht nachgereicht werden

Die Vergabekammer (VK) Thüringen hat zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob § 19 EG Abs. 2 VOL/A, wonach Erklärungen und Nachweise nachgefordert werden können, auf fehlende Angebotsunterschriften anwendbar sei.

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