19.07.2019
Bau- und Immobilienrecht
Erhöhter Wartungsaufwand = Sachmangel
Im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen auf Parkflächen wird häufig über die unterschiedlich aufwändige Wartungsbedürftigkeit verschiedener Ausführungsvarianten gestritten, Stichwort „Kompensationslösung“. Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung…
23.05.2013
Bau- und Immobilienrecht
Wichtige Entscheidung für Bauträger und Generalunternehmer
Schadenersatzanspruch des Bauträgers gegen seinen mangelverantwortlichen Nachunternehmer in Höhe der Prozesskosten und Zinsen aus dem verlorenen Vorprozess des Bauträgers gegen die WEG: Der 9. Zivilsenat des OLG München hat in seinem Urteil vom 03.01.2013…
07.03.2013
Bau- und Immobilienrecht
Verhandelte aber nicht umgesetzte Pauschalpreisabrede - was gilt?
In seinem Beschluss vom 25.09.2012 (Az.: 9 U 4534/11 Bau) hat sich das OLG München mit der scheinbar unspektakulären Frage zu befassen, ob der Auftragnehmer oder der Auftraggeber das Zustandekommen einer Pauschalpreisvereinbarung darzulegen und zu beweisen…
27.09.2012
Bau- und Immobilienrecht
Baurecht: Neubeginn der Verjährung durch Mangelbeseitigung?
In seinem aktuellen Beschluss vom 23.08.2012 (Az.: VII ZR 155/10) hat sich der BGH mit einer in Mängelhaftungsfällen praxisrelevanten Frage zur Verjährung beschäftigt: Stellt eine bestimmte Reaktion des Unternehmers auf Mängelrügen des Bestellers ein…
17.07.2012
Bau- und Immobilienrecht
BGH: Verzugszinsen auf prüfbare Abschlagsrechnungen über Nachträge
Nach einem aktuellen Beschluss des BGH vom 24.05.2012 (Az.: VII ZR 34/11) kann der Auftragnehmer Verzugszinsen aus prüfbaren Abschlagsrechnungen über beauftragte Nachträge auch dann verlangen, wenn es zu einer Einigung über die Nachtragshöhe erst nach…
17.07.2012
Bau- und Immobilienrecht
System Springer: Hinweispflicht des Planers bei Abweichung von den aRdT
In einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil des OLG München vom 14.04.2010 (Az.: 27 U 31/09), ibr-online, wurde am Beispiel einer Tiefgarage entschieden, dass ein Planer, der seinem Bauherrn ein von den anerkannten Regeln der Technik (aRdT)…
02.05.2012
Bau- und Immobilienrecht
Baurecht: Vorsicht bei Rechnungsumschreibungen
Wer als Unternehmer Unklarheit entstehen lässt über die Person seines Auftraggebers, kann erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Vergütung bekommen. Dies macht eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 12.04.2012 (Az.: VII ZR 13/11) einmal…
25.04.2012
Bau- und Immobilienrecht
Schadenersatz wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels bei Abnahme
In einem aktuellen Urteil vom 08.03.2012 (Az.: VII ZR 116/10) hat sich der BGH mit der Haftung des Bauunternehmers wegen eines bei Abnahme dem Bauherrn arglistig verschwiegenen Sachmangels befasst, und zwar im Zusammenhang mit der fehlerhaften Gründung…
28.03.2012
Bau- und Immobilienrecht
Baurecht: Verjährung des Vergütungsanspruchs
Ansprüche aus Bauverträgen unterliegen unterschiedlich langen Verjährungsfristen. Im Zusammenhang mit selbständigen Beweisverfahren kommt es häufig vor, dass über Mängel solange gestritten wird, dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs droht. Dann…
14.03.2012
Bau- und Immobilienrecht
Anspruch auf Mangelbeseitigung ohne Abnahme
Hat der Besteller auch ohne Abnahme einen Anspruch auf Mangelbeseitigung? – Mit dieser durchaus praxisrelevanten Frage hatten sich das OLG München, Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 9 U 5082/09) und nachfolgend der BGH, 12.01.2012 (Az.: VII ZR 30/11) für das…
07.02.2012
Bau- und Immobilienrecht
Bauträger: Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln
Das Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln gegenüber der vorletzten Rate sowie die Fälligkeit der beiden letzten Raten eines Bauträgerkaufvertrags sind Gegenstand eines kürzlich veröffentlichten Urteils des BGH (Urteil vom 27.10.2011, Az.:…
25.11.2011
Bau- und Immobilienrecht
Schallschutz: Kein Schadenersatz des Architekten gegenüber einem Bauträger
Das OLG Stuttgart hat sich in einer sehr lesenswerten Entscheidung vom 17.10.2011 (Az.: 5 U 43/11) mit der verschuldensabhängigen Mangelhaftung eines Architekten gegenüber einem Bauträger befasst, der in Kenntnis der technischen und der rechtlichen Problematik…
18.11.2011
Bau- und Immobilienrecht
Erleichterte Einbeziehung der VOB/B bei Einschaltung eines Planers
Das OLG Saarbrücken hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 13.10.2011 (Az.: 8 U 298/07 - 82, 8 U 298/07) mit der wirksamen Einbeziehung der VOB/B gegenüber „Nicht-Bewanderten“ zu befassen, auf deren Seite ein im Baugewerbe tätiger oder im Baurecht…