Dr. André Schmidt

Insbesondere wollen wir auf folgende Bereiche eingehen:

Arbeitsrecht

• Praktische Handhabung der Arbeitszeit
• Arbeitsschutzmaßnahmen
• Kosten der Home-Office-Tätigkeit
• Arbeitsvertragliche Rahmenbedingungen

Datenschutz

• Datensicherheit in der Wohnung und im Park
• Anforderungen an die Kommunikation 
• Betriebliche Nutzung privater Arbeitsgeräte und Infrastruktur
• DSGVO konforme Home-Office-Vereinbarungen

Die Veranstaltung bietet Raum für Ihre Fragen und fachlichen Austausch. Wir würden uns sehr freuen, Sie und Ihre Kollegen zu dem Termin in Hamburg begrüßen zu dürfen.

Referenten

Claudia Knuth, Rechtsanwältin
Dr. André Schmidt, Rechtsanwalt, Partner

Zur Anmeldung

9. Mai 2019 LUTZ | ABEL Hamburg
Caffamacherreihe 8
20355 Hamburg

Unionsmarken (frühere Gemeinschaftsmarken)

Die Unionsmarken (frühere Bezeichnung: „Gemeinschaftsmarken“) sind eingetragene Marken, deren räumlicher Schutzbereich sich auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU erstreckt. Durch die Möglichkeit, mit einer Marke einen EU-weiten Schutz zu erlangen, haben Markeninhaber in der Vergangenheit häufig davon abgesehen, in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (zusätzlich) nationale Marken anzumelden.

Bei einem harten Brexit verlieren die Unionsmarken jedoch ihre Schutzwirkung im Vereinigten Königreich. Die daraus resultierende markenrechtliche Schutzlücke könnte ein Dritter nutzen, um eine eigene Marke ungehindert anzumelden. Sollte diese Markenanmeldung in böser Absicht erfolgen, um den Inhaber der Unionsmarke zu behindern, mag es zwar rechtliche Möglichkeiten geben, diese Marke wieder zu beseitigen. Es sind aber auch Szenarien denkbar, in denen eine solche Markenanmeldung nicht böswillig erfolgt. 

Für Inhaber von Unionsmarken, die ihren derzeitigen Markenschutz im Vereinigten Königreich absichern wollen, ist die kurzfristige Anmeldung einer nationalen Marke im Vereinigten Königreich ratsam. Dies kann beispielsweise auch im Rahmen einer internationalen Registrierung erfolgen, die über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) durchgeführt wird. Durch diese Anmeldung wird eine Schutzlücke zumindest verkleinert; wenngleich in bestimmten Fällen nicht vollkommen ausgeschlossen, da die neue nationale Markenanmeldung ein jüngeres Anmeldedatum hat als die ältere Unionsmarke. 

Designs / Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein Design-Recht. Wie bei der Unionsmarke so erstreckt sich auch beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster der territoriale Schutzbereich auf sämtliche 28 EU-Mitgliedsstaaten. Bei einem ungeregelten Brexit entfällt jedoch der Schutz im Vereinigten Königreich.

Anders als bei der Unionsmarke kann die bei einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstehende territoriale Schutzlücke im Vereinigten Königreich nur schwer durch eine nationale Eintragung eines Design-Rechts geschlossen bzw. vermindert werden. Der Grund hierfür ist, dass Designs zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung „neu“ sein müssen. Bei älteren Gemeinschaftsgeschmacksmustern ist diese Möglichkeit also ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist Unternehmen zu raten, bereits jetzt sämtliche Designs, die Schutz im Vereinigten Königreich haben sollen, auch als nationales Recht im Vereinigten Königreich einzutragen.

Europäisches Patent / Europäisches Einheitspatent

Das Europäische Patent ist vom Brexit – mit einer Ausnahme im Arzneimittelbereich – nicht unmittelbar betroffen. Das Europäische Patent ist mit einer Unionsmarke oder einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht vergleichbar, da es sich um kein EU-Schutzrecht handelt. Das Europäische Patent wird auf Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt. Dem Patentübereinkommen sind alle 28 Mitgliedstaaten der EU sowie 10 weitere Staaten beigetreten. Das Europäische Patent fungiert wie ein Bündel nationaler Patente. Der Patentanmelder muss in den jeweiligen nationalen Patentämtern die Validierung seines europäischen Patents anfordern. Auf den territorialen Schutzbereich des Europäischen Patents hat der Brexit jedenfalls keine Auswirkungen. Es wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Brexit sich in bestimmten Konstellationen auf die Gerichtsbarkeit von europäischen Patenten auswirken soll.

Von dem Europäischen Patent getrennt zu betrachten ist das Einheitspatent, das schon lange von der EU angestrebt wird. Das Einheitspatent soll wie die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen territorialen Schutz in der gesamten EU entfalten (mit Ausnahme von Spanien und Kroatien). Derzeit wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass die Bestrebungen zum Einheitspatent durch den Brexit nicht zum Erliegen kommen. Hier bleiben aber die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

Lizenzverträge

Bestehende Lizenzverträge können betroffen sein, soweit bei ihnen auf die „Europäische Union“ als Lizenzgebiet abgestellt wird. Bei Verträgen, die dies betrifft, sollte durch eine Ergänzungsvereinbarung klargestellt werden, ob das Vereinigte Königreich nach einem Brexit weiterhin zum Lizenzgebiet gehört. Anderenfalls können in dieser Hinsicht Streitigkeiten drohen.

Daneben könnten – je nach Vertragsinhalt – auch steuerrechtliche, zollrechtliche oder sonstige regulatorische Bestimmungen in den Lizenzverträgen enthalten sein, die für das „No-Deal“-Szenario ggf. anzupassen sind.

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Betroffene Bereiche

Die Auswirkungen können vielfältig sein und betreffen insbesondere folgende Bereiche:

• Organisationsabläufe, bei denen Gruppengesellschaften aus dem Vereinigten Königreich eingebunden sind;
• Inanspruchnahme von IT-Dienstleistern aus dem Vereinigten Königreich;
• Entsendung von Mitarbeitern in das Vereinigte Königreich (z.B. im Rahmen von Projekten).

Sofern in diesen Konstellationen personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Vertragspartnern aus der EU an das Unternehmen bzw. die Einrichtung im Vereinigten Königreich übermittelt werden, sind die zusätzlichen Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO einzuhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bereits Login-Daten für IT-Systeme oder das „Aktive Directory“ von Unternehmensgruppen personenbezogene Daten enthalten. 

Auswirkungen eines harten Brexit

Nach den Art. 44 ff. DSGVO wird das Vereinigte Königreich zu einem „unsicheren Drittland“ wie beispielsweise Russland oder China. Soweit mit den empfangenden Stellen im Vereinigten Königreich bereits jetzt Datenschutzvereinbarung, wie beispielsweise eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung oder ein „normales“ Joint Controller Agreement getroffen wurden, müssen diese ggf. angepasst werden.

Ein Datentransfer an Stellen im Vereinigten Königreich ist dann grundsätzlich nur noch zulässig, wenn das übermittelnde Unternehmen sicherstellt, dass die personenbezogenen Daten bei dem Empfänger ausreichend geschützt sind. Solche Vorkehrungen können beispielsweise sein:

• die üblichen Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission (entweder „EU controller to non-EU or EEA controller“ oder „EU controller to non-EU or EEA processor) oder
• „Binding Corporate Rules“ bei Datenübertragungen innerhalb eines Konzerns oder
• Zertifizierungen, sofern diese den DSGVO-Anforderungen genügen.

In den Fällen, in denen die vorgenannten oder vergleichbare Schutzmaßnahmen nicht existieren und auch nicht herbeigeführt werden können, kann unter Umständen nach Artikel 49 DSGVO eine Ausnahme eingreifen. Liegen die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands vor, dann kann eine Übermittlung auch dann erfolgen, wenn keine hinreichenden Schutzvorkehrungen bestehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn

• die betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, wirksam eingewilligt hat oder
• die Datenübermittlung für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person erforderlich ist.

Soweit es sich um Mitarbeiterdaten handelt, ist zu berücksichtigen, dass bei ihnen nur selten wirksame Einwilligungen eingeholt werden können.

Ausblick

Da derzeit offen ist, ob der harte Brexit tatsächlich eintritt, gestalten sich belastbare Vorhersagen schwierig. Denkbar ist, dass die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO erlässt, durch den das Vereinigte Königreich von einem „unsicheren Drittland“ zu einem „sicheren Drittland“ im Sinne der DSGVO werden würde. Hierdurch würde aus datenschutzrechtlicher Sicht der bisherige Status Quo im Ergebnis bestehen bleiben. Es ist jedoch derzeit nicht das wahrscheinlichste Szenario.

Mögliche Lösungen

Unternehmen, die sich auf den harten Brexit in datenschutzrechtlicher Hinsicht vorbereiten möchten, können die vorgenannten Schutzvorkehrungen – soweit möglich – umsetzen. Sofern dies bei einzelnen Datenverarbeitungsvorgängen nicht möglich oder praktikabel ist, kann das Unternehmen versuchen, die Vorgaben eines der Ausnahmetatbestände nach Artikel 49 DSGVO zu erfüllen. Sollte auch dies nicht möglich sein, gibt es ggf. technische Möglichkeiten, um bei dem betreffenden Datenverarbeitungsvorgang eine Übermittlung personenbezogener Daten auszuschließen (z.B. Anonymisierung oder Verschlüsselung).

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