Dr. André Schmidt

Mit Wirkung zum 1. Januar 2018 wird das Kauf- und Werkvertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) teilweise reformiert. Die Reform erfolgt im Wesentlichen zur Neuregelung des Bauvertragsrechts. Einige wichtige Regelungsänderungen wirken sich allerdings auch auf IT-Projektverträge aus. Die relevanten Änderungen werden nachfolgend kurz vorgestellt.
 

1. Von den Regelungsänderungen betroffene Verträge

Die neuen Regelungen gelten für Werk- und Kaufverträge, die ab dem 1. Januar 2018 abgeschlossen werden. Sie gelten also nicht für bereits vereinbarte Verträge. Allerdings kann man überlegen, ob ein Vertrag dann (vollständig) dem neuem Recht unterfällt, wenn hierzu eine Nachtrags- oder Zusatzvereinbarungen nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossen wird.

Die nachfolgenden gesetzlichen Regelungen greifen zunächst einmal nur ein, soweit im Vertrag nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Allerdings können die abweichenden Bestimmungen ihrerseits unwirksam sein, wenn sie allgemeine Vertragsbedingungen einer der beiden Parteien sind und wesentliche (gesetzlich vorgesehene) Rechte oder Pflichten einschränken. Die nachfolgend beschriebenen Regelungsänderungen können sich daher auch auf allgemeine Vertragsbedingungen von IT-Dienstleistern auswirken.
 

2. Regelungsänderungen zu Abschlagszahlungen

Gerade bei sehr komplexen IT-Projekten werden Abschläge vertraglich vereinbart, die bei der Erreichung von bestimmten Meilensteinen vom Auftraggeber zu zahlen sind. Solche Abschlagszahlungen sind nach § 632a Abs. 1 BGB bereits gesetzlich vorgesehen. Hieran ändert sich auch zukünftig nichts. Allerdings gibt es in dieser Hinsicht drei Änderungen, die auch für IT-Projektverträge relevant sind:

Zukünftig (strengere) AGB-Kontrolle:  

Häufig sehen IT-Dienstleister in ihren allgemeinen Vertragsbedingungen vor, dass bei der Erreichung von bestimmten Meilensteinen Abschlagszahlungen zu leisten sind. Diese Regelungen weichen mitunter deutlich von § 632a Abs. 1 BGB ab.

Solche allgemeinen Vertragsbedingungen sind zukünftig nach § 309 Nr. 15 BGB (neue Fassung) unwirksam, wenn die geregelten Abschlagszahlungen wesentlich höher sind als in § 632a Abs. 1 BGB (neue Fassung) gesetzlich vorgesehen. Bislang müssen sich die allgemeinen Vertragsbedingungen der IT-Dienstleister im Hinblick auf Abschlagszahlungen lediglich an allgemeinen Grundsätzen messen lassen. Zukünftig sind die Maßstäbe strenger. Die IT-Dienstleister sollten deshalb ihre allgemeinen Vertragsbedingungen zu Abschlagszahlungen prüfen und – soweit erforderlich – anpassen.

Neue gesetzliche Berechnungsgrundlage:

Die Basis für die Berechnung von angemessenen Abschlagszahlungen gemäß § 632a Abs. 1 BGB wird sich zukünftig ändern. Bisher ist für die Berechnung der Wertzuwachs maßgeblich, den der Auftraggeber durch die erbrachte Teilleistung erlangt hat (z.B. bei Erreichung eines bestimmten Meilensteins). Ab dem 1. Januar 2018 ist die angemessene Abschlagszahlung hingegen nach dem Wert der vom Auftragnehmer erbrachten und vertraglich geschuldeten Leistung zu bestimmen. Maßgeblich ist also nicht mehr der tatsächliche wirtschaftliche Wertzuwachs, sondern die im Vertrag vereinbarte (Gesamt-) Vergütung (die nicht dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert des Projektgegenstands entsprechen muss). Durch diese Änderung soll die Berechnung einer angemessenen Abschlagszahlung vereinfacht werden.

Änderungen beim Recht zur Verweigerung der Abschlagszahlung:

Ebenfalls vereinfacht wurden die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen ein Auftraggeber Abschlagszahlungen ganz oder teilweise verweigern kann. Bislang kommt es darauf an, ob ein gerügter Mangel „unwesentlich“ ist oder nicht. Hieran knüpfen unterschiedliche Rechtsfolgen an. Dieser Streitpunkt wird zukünftig an Relevanz verlieren. Zukünftig kann der Auftraggeber bei nicht vertragsgemäß erbrachten Teilleistungen einen „angemessenen Teil“ des Abschlags verweigern. Dies gilt auch für unwesentliche Mängel.
 

3. Neues Kündigungsrecht aus wichtigem Grund

Bereits bisher ist im § 649 BGB das jederzeitige Kündigungsrecht des Auftraggebers im Werkrecht gesetzlich vorgesehen. Dieses Kündigungsrecht kann – zumindest in einem gewissen Umfang – durch eine entsprechende Regelung im IT-Projektvertrag ausgeschlossen werden. Zukünftig wird es mit dem neuen § 648a BGB ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund geben. Dieses Kündigungsrecht wird sich auch nicht ohne Weiteres durch allgemeine Vertragsbedingungen in einem Vertrag ausschließen lassen.

Das neue außerordentliche Kündigungsrecht erweitert für Auftraggeber die Möglichkeiten, ein IT-Projekt zu beenden, das vom Auftraggeber nicht mehr von Interesse ist (z.B. aufgrund von Kostenexplosionen, ungeplanter Schwierigkeiten oder Verzögerungen). Natürlich ist dieses neue Kündigungsrecht kein Freibrief für Auftraggeber. Es kann ihnen jedoch in einigen Szenarien die außerordentliche Kündigung erleichtern.
 

4. Änderungen bei den Regelungen zur Abnahmefiktion

Ab dem 1. Januar 2018 wird die sogenannte „Abnahmefiktion“ gesetzlich neu im Werkrecht geregelt. Bislang gilt ein Werk erst dann als abgenommen, wenn

(1) der Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und

(2) der Auftraggeber innerhalb dieser Frist die Abnahme nicht erklärt hat und

(3) das Werk abnahmefähig (also frei von abnahmehindernden Mängeln) ist.

Die Abnahmefiktion tritt also bislang nicht ein, wenn das Werk noch abnahmehindernde Mängel hat (unwesentliche Mängel sind dabei unbeachtlich).

Zukünftig ist für den Eintritt der Abnahmefiktion nicht mehr erforderlich, dass das Werk tatsächlich frei von abnahmehindernden Mängel ist. Vielmehr muss der Auftraggeber einen abnahmehindernden Mangel innerhalb der vorgenannten Frist rügen (vgl. § 640 Abs. 2 BGB n.F.). Wenn er dies unterlässt, dann gilt die Abnahme selbst dann als erteilt, wenn noch (zahlreiche gravierende) abnahmehindernde Mängel vorhanden sind.

Die neue gesetzliche Bestimmung könnte so gelesen werden, dass es ausreicht, wenn der Auftraggeber zukünftig „irgendwelche“ Mängel innerhalb der Frist behauptet, um damit die Abnahmefiktion zu verhindern. Die besseren Argumente sprechen jedoch dafür, dass der gerügte Mangel tatsächlich vorhanden sein muss und es sich dabei nicht um einen lediglich „unwesentlichen“ Mangel handeln darf (vgl. § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.). Hier bleibt aber die gerichtliche Klärung abzuwarten.
 

5. Änderungen bei der Mängelgewährleistung für eingebaute Komponenten

Im Kaufrecht gibt es ab dem 1. Januar 2018 mit dem neugefassten § 439 Abs. 3 BGB ebenfalls eine Änderung, die für IT-Projekte und sonstige IT-Verträge relevant ist. Dies gilt zumindest dann, wenn ein Auftraggeber IT-Systemkomponenten kauft, die nicht einfach aufgestellt werden, sondern eingebaut oder montiert werden (z.B. interne Festplatten, Mainbords).

Der mangelhafte Kaufgegenstand ist vom Verkäufer zu ersetzen oder in einen mangelfreien Zustand zu versetzen. Bislang muss der Auftraggeber/Käufer jedoch die Kosten für den Aus-/Einbau häufig selbst tragen. Zukünftig muss der Verkäufer auch die Kosten übernehmen, die dem Käufer durch den Ausbau des mangelhaften Kaufgegenstands und den (Wieder-) Einbau der mangelfreien Komponente entstehen.

Wer Kundenbewertungen auf der eigenen Unternehmenswebsite zulässt, kann wegen irreführender Werbung nach dem UWG haften, wenn die Kundenbewertungen unzutreffende Aussagen enthalten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Urteil vom 24.05.2017, Az.: 6 U 161/16, festgestellt. Außerdem kann eine solche Kundenbewertung eine Vertragsstrafe auslösen, wenn sie eine Aussage enthält, die bereits Gegenstand einer Unterlassungserklärung des Unternehmens ist.

Der Sachverhalt

Der Kläger in dem Verfahren war der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. („VSW“). Dies ist ein Verband, dessen satzungsmäßiger Zweck die Achtung der Regeln des lauteren Wettbewerbs ist. Die Beklagte war eine Handelsgesellschaft. Diese hatte am 14.09.2015 auf ihrer Website eine sog. „Zauberwaschkugel“ für Waschmaschinen und Geschirrspüler mit der Angabe „Spart Waschmittel“ beworben.

Der Kläger ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 17.09.2015 abmahnen. Die Abmahnung wurde damit begründet, dass die Werbung für die „Zauberkugel“ mit der Aussage „Spart Waschmittel“ irreführend sei. Der Grund hierfür sei, dass die Aussage durch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse untermauert ist.

Die Beklagte gab daraufhin am 23.09.2015 eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen ab (sog. „strafbewehrte Unterlassungserklärung“). In der Erklärung verpflichtete sie sich die Beklagte, „Zauberwaschkugeln“ für Waschmaschinen und Geschirrspüler nicht mehr mit der Aussage „Spart Waschmittel“ zu bewerben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung verpflichtete sie sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe, die vom Kläger nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist. Eine Einschränkung hinsichtlich der Darstellungsform der Werbeaussage war in der Unterlassungserklärung nicht enthalten.

Im Zuge der Abgabe der Unterlassungserklärung entfernte die Beklagte die Formulierung „Spart Waschmittel“ aus der eigenen Werbung für die „Zauberwaschkugeln“. Allerdings waren auf der Unternehmenswebseite weiterhin Bewertungen von Kunden zu den „Zauberwaschkugeln“ abrufbar, die im Kern die gleiche Aussage enthielten (z.B. „Ich benutze weniger Waschmittel.“). Nachdem der Kläger dies festgestellt hatte, forderte er mit anwaltlichem Schreiben vom 15.01.2016 die Beklagte zur Zahlung einer Vertragsstrafe über 5.100 € auf. Außerdem sollte die Beklagte eine weitere Unterlassungserklärung abgeben, mit der eine erhöhte Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße versprochen wird.

Die Beklagte wies die geltend gemachten Ansprüche des Klägers zurück. Sie war der Auffassung, nicht gegen die Unterlassungserklärung verstoßen zu haben. Schließlich habe sie die Aussage „Spart Waschmittel“ aus der eigenen Werbung entfernt. Kundenbewertungen, die eine vergleichbare Aussage treffen, würden nicht unter die Unterlassungserklärung fallen. Die Beklagte könne ohnehin nicht für die Kundenbewertung nicht haftbar gemacht werden, da sie diese nicht gesteuert oder beeinflusst hat.

Daraufhin verklagte der Kläger die Beklagte. Der Rechtsstreit gelangte schließlich zum Oberlandesgericht Köln, das als Berufungsinstanz über den Fall zu entscheiden hatte.

Die Entscheidung

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Kläger im wesentlichen Recht gegeben. Die Aussage, dass sich mit den „Zauberwaschkugeln“ Waschmittel sparen lässt, war auch nach Ansicht des Gerichts irreführend, weil diese Behauptung wissenschaftlich nicht belegt ist.

Das Gericht stellt außerdem fest, dass die Beklagte für diese Aussage auch dann nach dem UWG haften müsse, wenn diese Aussage lediglich in Kundenbewertungen auf der Unternehmenswebsite enthalten ist. Kundenbewertungen können Werbung sein, für deren Inhalt ein Unternehmen nach § 5 UWG haften kann (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Der Begriff „Werbung“ sei weit zu verstehen. Er umfasse sämtliche Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistung gerichtet sind. Hierzu gehören auch Kundenbewertungen, die auf der Unternehmenswebsite platziert werden. Der Grund hierfür ist, dass die Ermöglichung von Kundenbewertungen allein in der Hoffnung erfolgt, dass die positiven Kundenbewertungen auf der eigenen Website überwiegen werden. Anderenfalls wäre es aus unternehmerischer Sicht sinnlos, den Kunden eine Bewertungsmöglichkeit auf der Unternehmenswebsite zur Verfügung zu stellen. Da es sich bei den Kundenbewertungen also letztlich (auch) um Werbung für das Unternehmen handelt, müsse es für den Inhalt der Werbung einstehen.

Das OLG Köln hat darüber hinaus die Auffassung des Klägers bestätigt, dass dieser UWG-Verstoß von der Unterlassungserklärung erfasst war. Denn in der Unterlassungserklärung hat die Beklagte sich verpflichtet Werbung mit der Aussage „Spart Waschmittel“ in Bezug auf die „Zauberwaschkugel“ zu unterlassen. Eine Einschränkung auf eine bestimmte Darstellung der Aussage war in der Unterlassungserklärung nicht aufgeführt, weshalb auch Werbung durch Kundenbewertungen umfasst ist. Zwar war in den Kundenbewertungen nicht die identische Formulierung enthalten. Allerdings war die Unterlassungserklärung so auszulegen, dass auch „kerngleiche“ Formulierungen umfasst sein sollen.

Das Oberlandesgericht sah nach alledem die von dem Kläger geforderte Vertragsstrafe über 5.100,00 € als angemessen an.

Unser Kommentar:

Das Urteil ist inhaltlich nicht zu beanstanden. Unternehmen, die Kundenbewertungen auf ihrer Website zulassen, sollten sicherstellen, dass die Kundenbewertungen keine (potentiell) irreführenden Aussagen in Bezug auf die bewerteten Produkte oder Leistungen enthalten. Anderenfalls können eine Abmahnung und gerichtliche Auseinandersetzungen drohen.

Außerdem ist dieser Fall ein warnendes Beispiel dafür, dass man sehr sorgsam vorgehen sollte, wenn man eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt. Wenn man eine Unterlassungserklärung abgibt, ist zu beachten, dass regelmäßig auch Verstöße von einer Unterlassungserklärung erfasst sind, die „kerngleich“ zu dem ursprünglich abgemahnten Verstoß sind. Im vorliegenden Fall ging es um einen solchen „kerngleichen“ Verstoß. Denn die Äußerungen in den Kundenbewertungen (z.B. „Ich brauche weniger Waschmittel“) waren zwar nicht wortgleich mit der Aussage „Spart Waschmittel“. Die Aussagen waren aber inhaltsgleich bzw. „kerngleich“.

Dass auch Kundenbewertungen im vorliegenden Fall von der Unterlassungserklärung umfasst waren, lag hingegen nicht daran, dass Kundenwertungen generell als „kerngleich“ zu eigenen Werbeaussagen eines Unternehmens anzusehen sind. Die Unterlassungserklärung war jedoch nicht auf die Unterlassung einer bestimmten Darstellungsform beschränkt. Die Unterlassungserklärung galt bereits vom Wortlaut her nicht nur für selbst formulierte Werbeaussagen, sondern für sämtliche Arten der Werbung (also auch für Werbung durch Kundenbewertungen).

Gastbeitrag erschienen im Deutschen Anwaltsspiegel (03.05.2017)

Dr. André Schmidt, Leiter der Praxisgruppe IT-Recht und Datenschutz, veranschaulicht in diesem Beitrag das lizenzrechtlich sehr relevante Thema "indirekte Nutzung" von SAP-Software anhand eines aktuellen Urteils aus UK.

Unternehmen, die vermeintlich ausreichend SAP-Lizenzen erworben haben, müssen mitunter nach Vorstellung von SAP in einem erheblichen Umfang eine Nachlizenzierung vornehmen, was im Beispielsfall ca. 65 Mio € kosten kann.

Den vollständigen Beitrag finden Sie online.