Dr. André Schmidt

Erst letzte Woche stellte der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA – das Gremium der europäischen Datenschutzaufsichtsbehörden) seine Guidelines für zusätzliche Schutzmaßnahmen bei internationalem Datentransfer vor. Wie heute bekannt wurde, ist Microsoft das erste der großen US-Tech-Unternehmen, das auf diese Leitlinien reagiert und zusätzliche Schutzmaßnahmen für Unternehmenskunden sowie Kunden aus dem öffentlichen Sektor implementiert. Microsoft teilt in einer Stellungnahme mit, dass man ab sofort weitere vertragliche Verpflichtungen gegenüber den Kunden eingehen werde, die das Datenschutzniveau bei internationalem Datentransfer absichern sollen.

Konkret nimmt Microsoft folgende Ergänzungen vor: Die bestehenden, in die Kundenverträge implementierten Standarddatenschutzklauseln werden um eine Zusatzvereinbarung namens „Additional Safeguards Addendum to Standard Contractual Clauses“ ergänzt. Diese ist hier abrufbar.

Kerninhalt der Zusatzvereinbarung sind zwei vertragliche Garantien, die Microsoft erteilt:

1. Zum einen verpflichtet sich Microsoft darin, gegen sämtliche Regierungsanfragen nach Kundendaten – egal von welcher Regierung – vorzugehen und diese anzufechten, sofern hierfür eine rechtliche Grundlage besteht.
2. Zum anderen verpflichtet sich Microsoft, die Nutzer der Kunden – zumindest in einem eingeschränkten Umfang – finanziell zu entschädigen, wenn deren Daten in Reaktion auf eine Regierungsanfrage unter Verletzung der DSGVO offengelegt werden.

Damit greift Microsoft einige der vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen vom EDSA sowie von anderen Datenschutzaufsichtsbehörden, wie dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW), auf.

In einer ersten Stellungnahme äußert sich der LfDI BW erfreut über die Schritte von Microsoft und sieht diese als Signal in die Branche. Gleichzeitig weißt er darauf hin, dass damit die generelle Transferproblematik in die USA nicht gelöst werde, „denn eine Ergänzung der Standardvertragsklauseln könne eben nicht dazu führen, dass der vom Europäischen Gerichtshof als unverhältnismäßig beanstandete Zugriff der US-amerikanischen Geheimdienste auf die Daten unterbunden werde.“ Eine ähnliche Bewertung durch andere Behörden lassen die oben angesprochenen Leitlinien des EDSA (Rz. 48) vermuten, in denen es heißt, dass vertragliche und organisatorische Maßnahmen allein wohl nicht ausreichen werden, um staatliche Zugriffe zu verhindern.

Laut Aussage des LfDI BW wird sich die deutsche Datenschutzkonferenz (Konferenz der Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes) noch vor Ende des Jahres zusammensetzen und die Gespräche zu Microsoftprodukten fortsetzen.

Auch wenn die Wirksamkeit der von Microsoft neu getroffenen Maßnahmen abzuwarten bleibt, ist das Signal an die gesamte US-Tech-Branche und die Politik auch unserer Meinung nach eindeutig: Es müssen praxisnahe Lösungen für den internationalen Datentransfer gefunden werden. Die US-Anbieter können die Probleme und Risiken ihrer europäischen Kunden in Folge der „Schrems II“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht weiter ignorieren und sich auf den alleinigen Abschluss der Standarddatenschutzklauseln zurückziehen.

Das Deep-Tech-Startup nyris hat eine online Suchmaschine entwickelt, die auf Fotos abgebildete Objekte erkennt und es somit möglich macht, Fotos durchsuchbar zu machen. Dabei kommt künstliche Intelligenz zum Einsatz, welche visuelle Informationen erfasst und aufbereitet – ein „Google“ für Fotos.

Die IKEA Group hat nun in das Berliner Startup und dessen innovative Technologie der visuellen Intelligenz investiert. Der schwedische Möbelkonzern setzt die nyris-Technologie bereits heute in der IKEA Place App ein: Kunden können mithilfe der Software und der eigenen Handykamera nach Produkten suchen. IKEA-Produkte können dadurch nicht nur identifiziert werden, bei Aufnahmen von Fremdprodukten schlägt die App sogar ähnliche IKEA-Produkte vor. Neben der Verbesserung des Kundenerlebnisses soll die Software künftig auch die Basis in Logistik und Industriedienstleistung bilden und Lösungen für Mitarbeiter sowie Partner ermöglichen.

In mehr als 50 Ländern ist die nyris-Technologie bereits im Einsatz – durch das neue Investment möchte das junge Unternehmen in weitere Länder expandieren und seine visuelle Plattform weiterentwickeln.

LUTZ | ABEL hat nyris sowohl bei der Beteiligung von IKEA an nyris als auch bei den Vereinbarungen über die technische Zusammenarbeit zwischen den beiden Unternehmen beraten.

Berater nyris: LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB

Das beratende Team um Björn Weidehaas, Partner (Federführung) setzte sich aus Dr. Sebastian Sumalvico, Carolin Lang (alle VC/M&A, München) sowie Dr. André Schmidt (IP, IT-Recht und Datenschutz, Hamburg) zusammen.

Berater IKEA Group: Bird & Bird (Alfred Herda und Dr. Jan Medele)

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Worum geht‘s?

„Abmahnung“. Dieses Wort löst bei Empfängern solcher Schreiben reflexartig Störgefühle aus. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist über die Jahre häufig in Verruf geraten. Abmahnanwälte und dubiose Unternehmen haben in der Abmahnung eine Möglichkeit des (unlauteren) Geldverdienens entdeckt.

Nun soll aber die Abmahnung kein Mittel zum Selbstzweck sein, sondern dem geltenden Recht zur Durchsetzung verhelfen. Von ihrer Grundidee her ist die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ein Mittel gerade zur Vermeidung von aufwändigen Streitigkeiten. Gegenüber einem Gerichtsverfahren ist sie ein vergleichsweise kostengünstiges Verfahren, Rechtsverstöße aufzuzeigen und zu unterbinden.

Der Gesetzgeber möchte die unerwünschten Auswüchse unterbinden und hat die UWG-Regelungen zur wettbewerbsrechtlichen Abmahnung reformiert. Am 10. September 2020 hat der Bundestag die Neuregelungen verabschiedet. Nunmehr müssen UWG-Abmahnungen strenge formale Voraussetzungen erfüllen. Die Rechte der Abgemahnten werden gestärkt.

Die Änderungen insbesondere am Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) möchten wir im Folgenden skizzieren:

Wer darf zukünftig wettbewerbsrechtliche Abmahnungen aussprechen?

Der Kreis derjenigen, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen dürfen, wurde erheblich eingeschränkt. Ein (abmahnberechtigter) Mitbewerber ist nach § 8 Abs. 3 UWG-neu zukünftig nur noch, wer konkurrierende Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt. Es reicht damit nicht mehr aus, dass der Abmahnende nur einige wenige Waren zu überteuerten Preisen auf irgendeinem Internetportal vertreibt. Jetzt muss der Wettbewerber, der Unterlassungsansprüche erhebt, ggf. nachweisen, dass er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. Gegebenenfalls müssten Zahlen zu Verkäufen o.Ä. belegt werden. Konkrete Umsatzzahlen oder eine Steuerberaterbescheinigung sind laut Gesetzesbegründung hingegen nicht erforderlich.

Anspruchsberechtigt sind auch Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen (hierzu wird es mit einem neuen § 8b UWG-neu eine eigene Regelung geben) sowie andere „qualifizierte Einrichtungen“, die jeweils bei entsprechenden Stellen gelistet sind, sowie Industrie- und Handelskammern. Die Regelungen zu diesen Stellen wurden ebenfalls geändert bzw. angeglichen. Diese Institutionen müssen bestimmte Vorgaben einhalten. Beispielsweise müssen sie eine bestimmte Anzahl an Mitgliedern haben und eine ausreichende Ausstattung des Verbands belegen können. Die Ansprüche dürfen nicht nur geltend gemacht werden, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu generieren. Auch sollen Mitglieder keine Zuwendungen erhalten. Hier wird wieder deutlich: Die Abmahnung soll kein Selbstzweck sein.

Wann liegt eine missbräuchliche Abmahnung vor und was sind die Folgen?

Die Regelungen zum Verbot der missbräuchlichen Abmahnung wurden ebenfalls umfassend reformiert (§ 8c UWG-neu). Wann eine Missbräuchlichkeit im Zweifel anzunehmen ist, zählt das Gesetz nunmehr auf:

• vorwiegendes Interesse an Ersatz der Kosten für die Abmahnung oder Zahlung einer Vertragsstrafe,
• hohe Zahl an Abmahnungen im Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit,
• unangemessen hoher Gegenstandswert für die Abmahnung,
• offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen,
• vorgeschlagene Unterlassungserklärung geht offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinaus oder
• mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, werden einzeln abgemahnt.

Wie bisher kann der Adressat der missbräuchlichen Abmahnung nach § 8c Abs. 3 UWG-neu den Ersatz der Kosten für seine Rechtsverteidigung verlangen. Die Regelung ist aber insofern neu, als dass der Abmahnende sehr viel schneller die Grenze zur Missbräuchlichkeit überschreitet als nach dem alten Recht. Bislang wiesen zahlreiche Abmahnungen vollkommen überhöhte Streitwerte oder viel zu weit gefasste Unterlassungsaufforderungen auf. Hier müssen die Abmahnenden zukünftig sehr viel zurückhaltender agieren, was letztlich die Abgemahnten schützt.

Welche Vorgaben für die Gestaltung einer Abmahnung gelten zukünftig?

Neu sind auch die gesetzlichen Vorgaben für die notwendigen Inhalte der Abmahnung, die im Einzelnen in § 13 Abs. 2 UWG-neu aufgezählt sind.

Zukünftig muss eine Abmahnung zwingend u.a. folgende Angaben enthalten:

• Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,
• die Voraussetzungen der Abmahnberechtigung,
• ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet sowie
• die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände.

Werden die notwendigen Inhalte in der Abmahnung nicht aufgeführt, dann hat der Abmahnende keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen und der Abgemahnte kann seinerseits Gegenansprüche stellen.

Gibt es Fälle, in denen trotz berechtigter Abmahnung gleichwohl keine Abmahnkosten verlangt werden können?

Zukünftig können Mitbewerber den Ersatz ihrer Aufwendungen nicht verlangen, wenn u.a. ein Verstoß gegen gesetzliche Informations- oder Kennzeichnungspflichten gerügt oder gegenüber Unternehmen oder gewerblich tätigen Vereinen mit weniger als 250 Mitarbeitern ein Verstoß gegen Datenschutzrecht moniert wird. Der Gesetzgeber reagiert damit darauf, dass gerade im Online-Handel Verstöße gegen Informationspflichten im Internet durch den Einsatz von Crawlern einfach und automatisiert festgestellt werden können. Von der neuen Regelung umfasst sind z.B. Informationspflichten bezüglich der Widerrufsbelehrung oder der Preisangabenverordnung.

Welche Änderungen gibt es bei Vertragsstrafen?

Ebenfalls neu ist die Regelung des § 13a UWG-neu, der detaillierte Ausführungen sowohl zur Bemessung der Vertragsstrafe enthält als auch zur Berechtigung des Abgemahnten, eine Einigungsstelle nach § 15 UWG anzurufen, wenn Uneinigkeit über die Höhe der Vertragsstrafe besteht.

Gibt es weiterhin einen „fliegenden Gerichtsstand“?

In § 14 Abs. 2 UWG-neu wird der sog. „fliegende Gerichtsstand“ eingeschränkt: Verstöße wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien dürfen von Wettbewerbern nicht mehr an beliebigen Gerichten geltend gemacht, sondern müssen am Sitz des Beklagten anhängig gemacht werden. Eine Ausnahme gilt nur für Beklagte, die keinen Sitz im Inland haben.