Dr. André Schmidt

Unionsmarken (frühere Gemeinschaftsmarken)

Die Unionsmarken (frühere Bezeichnung: „Gemeinschaftsmarken“) sind eingetragene Marken, deren räumlicher Schutzbereich sich auf alle 28 Mitgliedsstaaten der EU erstreckt. Durch die Möglichkeit, mit einer Marke einen EU-weiten Schutz zu erlangen, haben Markeninhaber in der Vergangenheit häufig davon abgesehen, in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (zusätzlich) nationale Marken anzumelden.

Bei einem harten Brexit verlieren die Unionsmarken jedoch ihre Schutzwirkung im Vereinigten Königreich. Die daraus resultierende markenrechtliche Schutzlücke könnte ein Dritter nutzen, um eine eigene Marke ungehindert anzumelden. Sollte diese Markenanmeldung in böser Absicht erfolgen, um den Inhaber der Unionsmarke zu behindern, mag es zwar rechtliche Möglichkeiten geben, diese Marke wieder zu beseitigen. Es sind aber auch Szenarien denkbar, in denen eine solche Markenanmeldung nicht böswillig erfolgt. 

Für Inhaber von Unionsmarken, die ihren derzeitigen Markenschutz im Vereinigten Königreich absichern wollen, ist die kurzfristige Anmeldung einer nationalen Marke im Vereinigten Königreich ratsam. Dies kann beispielsweise auch im Rahmen einer internationalen Registrierung erfolgen, die über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) durchgeführt wird. Durch diese Anmeldung wird eine Schutzlücke zumindest verkleinert; wenngleich in bestimmten Fällen nicht vollkommen ausgeschlossen, da die neue nationale Markenanmeldung ein jüngeres Anmeldedatum hat als die ältere Unionsmarke. 

Designs / Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein Design-Recht. Wie bei der Unionsmarke so erstreckt sich auch beim Gemeinschaftsgeschmacksmuster der territoriale Schutzbereich auf sämtliche 28 EU-Mitgliedsstaaten. Bei einem ungeregelten Brexit entfällt jedoch der Schutz im Vereinigten Königreich.

Anders als bei der Unionsmarke kann die bei einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstehende territoriale Schutzlücke im Vereinigten Königreich nur schwer durch eine nationale Eintragung eines Design-Rechts geschlossen bzw. vermindert werden. Der Grund hierfür ist, dass Designs zum Zeitpunkt ihrer Anmeldung „neu“ sein müssen. Bei älteren Gemeinschaftsgeschmacksmustern ist diese Möglichkeit also ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund ist Unternehmen zu raten, bereits jetzt sämtliche Designs, die Schutz im Vereinigten Königreich haben sollen, auch als nationales Recht im Vereinigten Königreich einzutragen.

Europäisches Patent / Europäisches Einheitspatent

Das Europäische Patent ist vom Brexit – mit einer Ausnahme im Arzneimittelbereich – nicht unmittelbar betroffen. Das Europäische Patent ist mit einer Unionsmarke oder einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht vergleichbar, da es sich um kein EU-Schutzrecht handelt. Das Europäische Patent wird auf Grundlage des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erteilt. Dem Patentübereinkommen sind alle 28 Mitgliedstaaten der EU sowie 10 weitere Staaten beigetreten. Das Europäische Patent fungiert wie ein Bündel nationaler Patente. Der Patentanmelder muss in den jeweiligen nationalen Patentämtern die Validierung seines europäischen Patents anfordern. Auf den territorialen Schutzbereich des Europäischen Patents hat der Brexit jedenfalls keine Auswirkungen. Es wird jedoch die Ansicht vertreten, dass der Brexit sich in bestimmten Konstellationen auf die Gerichtsbarkeit von europäischen Patenten auswirken soll.

Von dem Europäischen Patent getrennt zu betrachten ist das Einheitspatent, das schon lange von der EU angestrebt wird. Das Einheitspatent soll wie die Unionsmarke und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster einen territorialen Schutz in der gesamten EU entfalten (mit Ausnahme von Spanien und Kroatien). Derzeit wird mehrheitlich davon ausgegangen, dass die Bestrebungen zum Einheitspatent durch den Brexit nicht zum Erliegen kommen. Hier bleiben aber die weiteren Entwicklungen abzuwarten.

Lizenzverträge

Bestehende Lizenzverträge können betroffen sein, soweit bei ihnen auf die „Europäische Union“ als Lizenzgebiet abgestellt wird. Bei Verträgen, die dies betrifft, sollte durch eine Ergänzungsvereinbarung klargestellt werden, ob das Vereinigte Königreich nach einem Brexit weiterhin zum Lizenzgebiet gehört. Anderenfalls können in dieser Hinsicht Streitigkeiten drohen.

Daneben könnten – je nach Vertragsinhalt – auch steuerrechtliche, zollrechtliche oder sonstige regulatorische Bestimmungen in den Lizenzverträgen enthalten sein, die für das „No-Deal“-Szenario ggf. anzupassen sind.

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Betroffene Bereiche

Die Auswirkungen können vielfältig sein und betreffen insbesondere folgende Bereiche:

• Organisationsabläufe, bei denen Gruppengesellschaften aus dem Vereinigten Königreich eingebunden sind;
• Inanspruchnahme von IT-Dienstleistern aus dem Vereinigten Königreich;
• Entsendung von Mitarbeitern in das Vereinigte Königreich (z.B. im Rahmen von Projekten).

Sofern in diesen Konstellationen personenbezogene Daten von Beschäftigten oder Vertragspartnern aus der EU an das Unternehmen bzw. die Einrichtung im Vereinigten Königreich übermittelt werden, sind die zusätzlichen Anforderungen der Art. 44 ff. DSGVO einzuhalten. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bereits Login-Daten für IT-Systeme oder das „Aktive Directory“ von Unternehmensgruppen personenbezogene Daten enthalten. 

Auswirkungen eines harten Brexit

Nach den Art. 44 ff. DSGVO wird das Vereinigte Königreich zu einem „unsicheren Drittland“ wie beispielsweise Russland oder China. Soweit mit den empfangenden Stellen im Vereinigten Königreich bereits jetzt Datenschutzvereinbarung, wie beispielsweise eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung oder ein „normales“ Joint Controller Agreement getroffen wurden, müssen diese ggf. angepasst werden.

Ein Datentransfer an Stellen im Vereinigten Königreich ist dann grundsätzlich nur noch zulässig, wenn das übermittelnde Unternehmen sicherstellt, dass die personenbezogenen Daten bei dem Empfänger ausreichend geschützt sind. Solche Vorkehrungen können beispielsweise sein:

• die üblichen Standarddatenschutzklauseln der EU-Kommission (entweder „EU controller to non-EU or EEA controller“ oder „EU controller to non-EU or EEA processor) oder
• „Binding Corporate Rules“ bei Datenübertragungen innerhalb eines Konzerns oder
• Zertifizierungen, sofern diese den DSGVO-Anforderungen genügen.

In den Fällen, in denen die vorgenannten oder vergleichbare Schutzmaßnahmen nicht existieren und auch nicht herbeigeführt werden können, kann unter Umständen nach Artikel 49 DSGVO eine Ausnahme eingreifen. Liegen die Voraussetzungen eines Ausnahmetatbestands vor, dann kann eine Übermittlung auch dann erfolgen, wenn keine hinreichenden Schutzvorkehrungen bestehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn

• die betroffene Person, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden, wirksam eingewilligt hat oder
• die Datenübermittlung für die Erfüllung eines Vertrags mit der betroffenen Person erforderlich ist.

Soweit es sich um Mitarbeiterdaten handelt, ist zu berücksichtigen, dass bei ihnen nur selten wirksame Einwilligungen eingeholt werden können.

Ausblick

Da derzeit offen ist, ob der harte Brexit tatsächlich eintritt, gestalten sich belastbare Vorhersagen schwierig. Denkbar ist, dass die EU-Kommission einen Angemessenheitsbeschluss nach Art. 45 DSGVO erlässt, durch den das Vereinigte Königreich von einem „unsicheren Drittland“ zu einem „sicheren Drittland“ im Sinne der DSGVO werden würde. Hierdurch würde aus datenschutzrechtlicher Sicht der bisherige Status Quo im Ergebnis bestehen bleiben. Es ist jedoch derzeit nicht das wahrscheinlichste Szenario.

Mögliche Lösungen

Unternehmen, die sich auf den harten Brexit in datenschutzrechtlicher Hinsicht vorbereiten möchten, können die vorgenannten Schutzvorkehrungen – soweit möglich – umsetzen. Sofern dies bei einzelnen Datenverarbeitungsvorgängen nicht möglich oder praktikabel ist, kann das Unternehmen versuchen, die Vorgaben eines der Ausnahmetatbestände nach Artikel 49 DSGVO zu erfüllen. Sollte auch dies nicht möglich sein, gibt es ggf. technische Möglichkeiten, um bei dem betreffenden Datenverarbeitungsvorgang eine Übermittlung personenbezogener Daten auszuschließen (z.B. Anonymisierung oder Verschlüsselung).

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Seit dem 25. Mai 2018 ist die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nun rechtsverbindlich. Da die DSGVO noch sehr jung ist, überrascht es nicht, dass es auf viele Rechtsfragen noch keine eindeutige gerichtliche Klärung gibt. Eine dieser Rechtsfragen betrifft die Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG). Bislang ist die große Abmahnwelle ausgeblieben, obgleich es schon einzelne Verfahren gab (dazu sogleich). Dies wird sich womöglich ändern, sobald mehr Rechtsklarheit darüber besteht, dass Datenschutzverstöße lauterkeitsrechtlich abmahnfähig sind. Hier zeichnet sich eine Tendenz ab.

Warum ist das wichtig?

Die Frage nach der Abmahnfähigkeit von Datenschutzverstößen nach dem UWG hat hohe praktische Bedeutung für Unternehmen und deren wirtschaftliche Entscheidungen. Wenn Datenschutzverstöße nur von betroffenen Personen oder Aufsichtsbehörden gerügt werden können, dann ist das Angriffsrisiko sehr gering. Betroffene verfolgen ihre Rechte häufig nicht oder nur halbherzig. Aufsichtsbehörden sind aufgrund ihrer dünnen Personaldecke gar nicht in der Lage, sämtliche Unternehmen wirksam zu beaufsichtigen.

Wenn hingegen Datenschutzverstöße zugleich einen UWG-Verstoß bedeuten, dann können auch Mitwerber, Verbraucherschutzverbände und Wettbewerbsverbände einen Datenschutzverstoß bei einem Unternehmen ahnden. Der Kreis potentieller Angreifer wird damit um ein Vielfaches größer. Allein dadurch steigt die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, als Unternehmen für Datenschutzverstöße belangt zu werden.

Die Kernfrage ist, ob die DSGVO ein „abgeschlossenes Sanktionssystem“ für Datenschutzverstöße regelt. Wenn dies der Fall ist, dann können Verletzungen der DSGVO nur mit den in Kapitel 8 der DSGVO vorgesehenen Rechtsbehelfen angegriffen werden. Eine Ahndung von DSGVO-Verstößen mit den Rechtsbehelfen des UWG wäre nicht möglich. Dabei sieht § 3a UWG ausdrücklich vor, dass die Verletzung gesetzlicher Vorschriften (außerhalb des UWG) auch mit den Mitteln des UWG angegriffen werden kann, sofern es sich bei den gesetzlichen Bestimmungen um sog. „Marktverhaltensregelungen“ handelt.

Wie ist der bisherige Meinungsstand zu dieser Frage?

Unter Geltung des alten Rechts haben sich verschiedene Gerichte bereits für die Abmahnfähigkeit ausgesprochen. Dies begründeten sie mit den Erwägungsgründen der alten EU-Datenschutzrichtlinie. Diese strebe nicht nur den Schutz der Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit der Verbraucher an, sondern auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber.

Inzwischen mehren sich auch unter Geltung des neuen Rechts die erstinstanzlichen Gerichtsentscheidungen in Bezug auf die Abmahnfähigkeit von Verstößen gegen die DSGVO. So untersagte das Landgericht Würzburg einer Rechtsanwältin durch Beschluss vom 13.9.2018 (Az. 11 O 1741/18 UWG) das Betreiben ihrer Website, die sie ohne der nach der DSGVO erforderlichen Datenschutzerklärung betrieb. Ein erstes Oberlandesgericht geht ebenfalls davon aus, dass Datenschutzverstöße nach der DSGVO zugleich auch über das UWG geahndet werden können (OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 – 3 U 66/17). Ob das gerügte Verhalten eine Marktverhaltensregel nach § 3 a UWG ist, müsse jedoch im Einzelfall geprüft werden. Es ist durchaus realistisch, dass diese oberlandesgerichtliche Entscheidung eine „Signalwirkung“ für andere Instanzgerichte in Deutschland haben wird. Das bleibt jedoch abzuwarten. 

Es gibt auch Entscheidungen, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen verneinen. So geht das Landgerichts Bochum in seinem Urteil vom 7.8.2018 (Az. I-12 O 85/18) davon aus, dass die DSGVO abschließende Regelungen zu Ansprüchen von Mitbewerbern enthalte, die wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche ausschließe. Dieser Ansicht ist auch das Landgericht Wiesbaden (Urt. v. 05.11.2018, Az. 5 O 214/18).

Die Ansicht, dass die Rechtsinstrumente der DSGVO abschließend sind, vertritt zudem auch die EU-Kommission, die den Gesetzesentwurf der DSGVO verfasst hatte. Auf eine schriftliche Anfrage einer konservativen Abgeordneten des Europäischen Parlamentes und ehemaligen Justizministerin Frankreichs (Rachida Dati, EVP) vom 23. Juli 2018 äußerte sich die Justiz-Kommissarin Vera Jourová am 3. Oktober 2018 dahingehend, dass nur die in Artikel 80 DSGVO genannten Personen das Recht haben, die unter der DSGVO geregelten Rechte geltend zu machen. Dritte wie Abmahnvereine sollen dieses Recht also gerade nicht haben. Der politische Wille der Konservativen des Europäischen Parlamentes und der EU-Justiz-Kommissarin sind somit eindeutig.

Allerdings fehlen bislang höchstrichterliche Entscheidungen vom Bundesgerichtshof (BGH) oder vom Europäischen Gerichtshof (EuGH), die für hinreichende Klarheit sorgen können. Solange es diese noch nicht gibt, werden sich auch auf Massenabmahnungen spezialisierte Organisationen zurückhalten. Zu hoch ist die Gefahr, dass eine große Abmahnwelle „zusammenbricht“, weil ihr vom BGH oder EuGH die Grundlage entzogen wird.

Praxisempfehlung

Das Pendel schlägt derzeit leicht in die Richtung aus, dass die deutschen Instanzgerichte eine wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen wohl überwiegend bejahen werden. Sollte sich diese Annahme bestätigen, erscheinen mittelfristig auch die ersten größeren Abmahnwellen von Organisationen realistisch, die auf Massenabmahnungen spezialisiert sind (z.B. „Abmahnvereine“).

Allerdings werden solche Organisationen sich auf Datenschutzverstöße konzentrieren, die schnell und leicht aufzuspüren sind und eine vermeintliche Vielzahl von Unternehmen betreffen. Onlineaktivitäten von Unternehmen sind damit erhöht angriffsgefährdet. Demgegenüber werden Datenschutzverstöße, die „lediglich“ die interne Unternehmensorganisation betreffen, kaum Gegenstand einer Abmahnung werden (sie können aber von einer Aufsichtsbehörde geahndet werden). Die Wahrscheinlichkeit einer Abmahnung können Unternehmen daher erheblich reduzieren, wenn sie bei Datenschutzerklärungen für ihre Website, Cookies und Tracking-Tools zumindest die „Minimalanforderungen“ nach der DSGVO einhalten. Zwar ist hier noch vieles ungeklärt. Aber bestimmte Anforderungen für Datenschutzerklärungen, Cookies und Tracking-Tools stehen bereits jetzt „unumstößlich“ fest. Zumindest diese sind zu beachten.