Bau- und ImmobilienrechtDas Fundament muss stimmen

Bau- und Immobilienrecht LUTZ | ABEL

10.11.2022

Geprüfter Bauleiter 2022/2023

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Sigmaringen

Dr. Wolfgang Abel
Dr. Wolfgang Abel

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Dr. Wolfgang Abel

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Experten im Bau- und Immobilienrecht

LUTZ | ABEL betreut im Bereich Bau- und Immobilienrecht zahlreiche herausragende regionale und überregionale Mandate. Unsere spezialisierten Rechtsanwälte verfügen über weitreichende Erfahrungen in allen Bereichen des Privaten Baurechts und Immobilienwirtschaftsrechts. Technisches Verständnis, umfangreiche Markt- und Branchenkenntnisse, ein breites Netzwerk sowie interdisziplinär aufgestellte Teams runden unser Profil ab.

Sie bestimmen den Beratungsumfang: Wir beraten Sie in Einzelfragen, begleiten Sie bei langfristigen Projekten und vertreten Ihre Interessen bei Bedarf auch vor Gericht.

Unsere Leistungen im Bau- und Immobilienrecht

Privates Baurecht für Auftraggeber
  • Gründung von Projektgesellschaften, Joint Ventures, finanzierungsrechtliche Beratung
  • Gestaltung von Generalplaner-, Architekten-, Ingenieur- und Projektsteuerungsverträgen
  • Gestaltung von GÜ-, GU-, Einzelgewerke- und Nachunternehmerverträgen
  • Bauträgerrecht
  • Gestaltung von PPP/ÖPP-Verträgen
  • Juristisches Projektmanagement (Nachtrags-, Bauzeit- und Mängelmanagement)
  • Beratung bei der Versicherung von Bauprojekten und Immobilien
  • Durchführung von Mediation, Schlichtung, Adjudikation
  • Führen von gerichtlichen Verfahren und Schiedsgerichtsverfahren
  • Erstellung von Stellungnahmen und Rechtsgutachten
  • Übernahme von Mediatoren-, Schlichter-, Adjudikatoren- oder Schiedsrichterämtern
Privates Baurecht für Auftragnehmer
  • Gründung von Arbeitsgemeinschaften und Joint Ventures
  • Gestaltung von Generalplaner-, Architekten-, Ingenieur- und Projektsteuerungsverträgen
  • Honorarrecht und Haftungsrecht für Architekten und Ingenieure
  • Gestaltung von Bauverträgen und Nachunternehmerverträgen
  • Sicherheitenrecht (Einbehalte, Bürgschaften etc.)
  • Nachtragsmanagement (Leistungsänderungen, Bauzeit, gestörte Bauabläufe)
  • Beratung bei Durchsetzung und Abwehr von Mängelansprüchen
  • Beratung bei Schadensfällen und zur Versicherung von Bauleistungen
  • Beratung im Bauarbeitsrecht
  • außergerichtliche Konfliktbeilegung (Mediation, Schlichtung, Adjudikation)
  • Vertretung in Gerichts- sowie in Schiedsgerichtsverfahren
  • Übernahme von Mediatoren-, Schlichter-, Adjudikatoren- oder Schiedsrichterämtern
Immobilienwirtschaftsrecht
  • Immobilienbezogene Projektentwicklung
  • Beratung zur Baurechtsschaffung (Bebauungspläne, städtebauliche Verträge, Baugenehmigungen)
  • Immobilienbezogene Due-Diligence
  • Gestaltung und Verhandlung von Immobilientransaktionen (Asset Deal und Share Deal)
  • Ausarbeitung und Verhandlung von Finanzierungsmodellen
  • Vergabe- und vertragsrechtliche Beratung zu Öffentlich-Private-Partnerschaft- (ÖPP-) Modellen
  • Gründung und Betreuung von Objektgesellschaften und Joint-Ventures
  • Immobilienbezogenes Gesellschaftsrecht
  • Gestaltung und Verhandlung von Erbbaurechtsverträgen
  • Beratung zur Schaffung von Grundstücksrechten (Dienstbarkeiten, Reallasten, Vorkaufsrechte etc.)
  • Gewerbliches Mietrecht
  • Wohnungsmietrecht
  • Gestaltung und Verhandlung von Mietverträgen, Pachtverträgen, Leasingverträgen
  • Gestaltung und Verhandlung von Service- und Facility-Management-Verträgen
  • Gestaltung und Verhandlung von Maklerverträgen

22.03.2022

Bau- und Immobilienrecht

Versicherungsschutz am Bau

Sie stehen vor dem Beginn eines Bauvorhabens und fragen sich, welcher Schutz bei möglichen Bauschäden besteht? In diesem Beitrag informieren wir Sie über die wichtigsten bauablaufbezogenen Versicherungen.

21.01.2022

Bau- und Immobilienrecht

Totgesagte leben länger: Das Comeback der Mindestsatzklage

Die Mindestsatzklage ist nach dem Urteil des EuGH vom 18. Januar 2022 (Rs. C-261/20) wieder zurück. Der EuGH hat entschieden, dass Gerichte die unionsrechtswidrigen HOAI-Mindestsatzregelungen doch noch anwenden dürfen. Planer können somit die Mindestsätze…

02.11.2021

Bau- und Immobilienrecht

Schadensersatzanspruch gegen Planer bei Zahlung auf unschlüssigen Bauzeitennachtrag einer Baufirma

Ein Bauherr kann bei einem gestörten Bauablauf unter bestimmten Umständen einen unschlüssig dargelegten Anspruch einer Baufirma erfüllen und gegenüber dem verantwortlichen Planer Schadensersatz gegen Abtretung etwaiger Rückzahlungsansprüche verlangen.

28.10.2021

Bau- und Immobilienrecht

Kein Ersatz für Nachtragsbearbeitungskosten – oder doch?

Nach dem Urteil des BGH vom 22.10.2020 (Az.: VII ZR 10/17) sind die Kosten eines Privatgutachters, die der Auftragnehmer zur Ermittlung seiner Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, nicht als Teil der Mehrkosten zu erstatten.

20.09.2021

Bau- und Immobilienrecht

LUTZ | ABEL begleitet das Vergabeverfahren zum Rohbau des Flugfeldklinikums

Erfolgreicher Abschluss der Vergabe der Stahlbeton- und Betonarbeiten (Rohbau) des Neubaus Flugfeldklinikum Böblingen-Sindelfingen. Mit rund EUR 76,3 Mio. ging der Zuschlag für die größte Einzelvergabe im Projekt an die Firma LEONHARD WEISS GmbH & Co.…

06.09.2021

Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, IT-Recht und Datenschutz, Venture Capital / M&A

LUTZ | ABEL zählt zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2021

FOCUS empfiehlt LUTZ | ABEL auch in diesem Jahr als Top-Wirtschaftskanzlei. Neben der fachübergreifenden FOCUS-Empfehlung wurden die Fachbereiche Arbeitsrecht, Baurecht, Datenschutzrecht, Gesellschaftsrecht, Handel sowie Mergers & Acquisitions ausgezeichnet.

13.08.2021

Bau- und Immobilienrecht

Corona-Krise: Tipps für Auftragnehmer aus der Bauwirtschaft

Die Corona-Pandemie konfrontiert Akteure der Bauwirtschaft nach wie vor mit unterschiedlichsten Herausforderungen und nahezu täglich geänderten Rahmenbedingungen.

07.07.2021

Bau- und Immobilienrecht

HOAI 2021: Preisgestaltungsmöglichkeiten

Seit dem 01.01.2021 gilt die geänderte Fassung der HOAI. Die wichtigste Neuerung geht auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 04.07.2019 (Az.: C-377/17) zurück. Die bislang zwingenden Mindest- und Höchstsätze gehören der Vergangenheit…

06.07.2021

Bau- und Immobilienrecht

Betriebsbeschreibung als Beschaffenheitsvereinbarung

Wird eine Betriebsbeschreibung Bestandteil des Architektenvertrages, ist deren Inhalt als Beschaffenheitsvereinbarung zu verstehen und sind vom Planer zwingend zu beachten.

01.07.2021

Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht

Integrierte Projektabwicklung (IPA) – Eine Chance für (öffentliche) Auftraggeber?

Die wesentlichen Faktoren in Bauprojekten sind Zeit und Geld. Diese können auch bei großen Vorhaben besser gehandhabt werden, wenn alle Beteiligten an „einem Strang ziehen“. IPA bietet eine Möglichkeit, die verschiedenen Interessen zu bündeln - auch für…

07.06.2021

Bau- und Immobilienrecht

Leitfaden zum Holz- oder Stahlpreisanstieg in Corona-Zeiten

Die Corona-Pandemie hat einen gravierenden Anstieg der Kosten für Materialien wie Holz oder Stahl ausgelöst. Wie Sie jetzt handeln können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

10.05.2021

Bau- und Immobilienrecht

Verjährungsbeginn der Bauhandwerkersicherung

Der BGH hat entschieden, dass die Verjährungsfrist einer Bauhandwerkersicherung nicht vor dem Verlangen dieser Sicherheit beginnt. Der AN wird so davor bewahrt ein Vertragsverhältnis unnötig zu belasten.

29.04.2021

Bau- und Immobilienrecht

Bauprojekte gemeinsam effizient durchführen

Wie sich große Bauprojekte, auch oder besonders jene der öffentlichen Hand, gemeinsam effizient durchführen lassen, erläutern Ulrich Eix, Experte für innovative Vertragsabwicklung in Bauprojekten, sowie Tabitha Niersmann, Rechtsanwältin für Bau- und Architektenrecht…

25.03.2021

Bau- und Immobilienrecht

Änderung des WEG zum 01.12.2020

Der Gesetzgeber hat die Frage, welche Ansprüche der Gemeinschaft und welche dem einzelnen Eigentümer zugewiesen sind, neu geregelt. Das hat Auswirkungen auf anhängige Verfahren: Es droht die Unbegründetheit der Klage mangels Aktivlegitimation.

08.03.2021

Bau- und Immobilienrecht

Bevorstehendes BGH-Urteil: Kürzung der Gewerbemiete in der Corona-Pandemie?

Der Gesetzgeber wollte die Verhandlungsposition des Gewerbemieters in der Corona-Pandemie stärken. Schon bald bekommt der BGH die Gelegenheit zu klären, ob das tatsächlich gelungen ist.

26.01.2021

Bau- und Immobilienrecht

IPA: Erfolgreiche Bauprojekte garantiert?

"Interview mit Ulrich Eix | Experte für BIM, Lean, Partnering und IPAHerr Eix, Sie sagen, dass der Erfolg in Bauprojekten durch Integrierte Projektabwicklung oder Alliancing deutlich gesteigert werden kann. Wäre der Flughafen Berlin unter Anwendung von…

11.01.2021

Bau- und Immobilienrecht

Gewerbemieter in stärkerer Verhandlungsposition in der Corona-Pandemie

Kurz vor der Jahreswende hat der Gesetzgeber einen Schritt in Richtung der Gewerbemieter gemacht, um deren Verhandlungsposition gegenüber ihren Vermietern zu stärken.

06.11.2020

Bau- und Immobilienrecht

Weg frei für die neue HOAI 2021: Ermächtigungsgrundlage und Verordnung verabschiedet

Sowohl das ArchLG (Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen) als auch die geänderte HOAI haben Bundestag und Bundesrat passiert. Damit kann die HOAI 2021 zum 1. Januar in Kraft treten. Verpflichtende Mindest- und Höchstsätze gehören…

23.10.2020

Bau- und Immobilienrecht

Kooperationsprojekt zur Standardisierung von Vertragszusätzen für Lean Construction

Anstelle klassischer Abwicklungsformen sind alternative Methoden zur erfolgreichen Realisierung großer Bauprojekte im Kommen und stellen alle Beteiligten vor entsprechende Herausforderungen. Der standardisierte Vertragszusatz von der Lean Construction…

24.09.2020

Bau- und Immobilienrecht

Berechnungsgrundlage des Entschädigungsanspruchs nach § 642 BGB

Nach der im Januar dieses Jahrs ergangenen Entscheidung des BGH (Urteil vom 30.01.2020 – VII ZR 33/19) steht fest: Ein Anspruch auf Entschädigung nach § 642 BGB steht dem Unternehmer zu. Entschädigt werden jedoch nur unproduktiv vorgehaltene Produktionsmittel.

07.09.2020

Bau- und Immobilienrecht

Gesetzgeber wird nach EuGH-Entscheidung zur HOAI aktiv – Referentenentwurf zur HOAI 2021

Im vorgelegten Referentenentwurf zur HOAI 2021 finden sich weder Höchst- noch Mindestsätze. Die HOAI soll nicht mehr zwingendes Preisrecht, sondern eine wichtige Orientierung für die Honorarhöhe im Einzelfall bieten.

08.07.2020

Bau- und Immobilienrecht

Mehrwertsteuersenkung: Was Auftraggeber wissen müssen

Die momentan viel diskutierte Mehrwertsteuersenkung ist auch für Bauprojekte relevant. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten: Bauherrn sollten vertragsrechtliche Vorkehrungen treffen und sich zudem der Konsequenzen bewusst sein, die mit Steuersparmodellen…

14.05.2020

Bau- und Immobilienrecht

Weiterhin keine Klarheit für Architekten und Ingenieure

Die ersehnte BGH-Entscheidung zu den Folgen der vom EuGH angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze der HOAI für laufende Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen ist ausgeblieben. Nun muss der EuGH erneut entscheiden.

11.05.2020

Bau- und Immobilienrecht

Mehrvergütungsanspruch wegen coronabedingter Änderung des SiGe-Plans

Die aktuellen Verordnungen von Bund und Ländern haben unmittelbare Auswirkungen auf die Baustellen. Auch die Auftragnehmer müssen Maßnahmen zum Infektionsschutz treffen. Wir informieren, wer die Kosten hierfür trägt.

07.05.2020

Bau- und Immobilienrecht

Lieferengpässe: Rechtliche Auswirkungen und Empfehlungen für Auftragnehmer

Grenzschließungen und Produktionsausfälle können zu Lieferengpässen und steigenden Materialkosten führen. Wir erklären, wie sich diese Umstände rechtlich auswirken und was deshalb beachtet werden sollte.

04.05.2020

Bau- und Immobilienrecht

Sicherheit(en) für Auftragnehmer in der Zeit von COVID-19

In einer Zeit wie dieser, besteht eine nicht absehbare Gefahr dafür, dass einzelne Wirtschaftszweige stark einbrechen. Das Baugewerbe konnte seine Arbeiten im Gegensatz zu vielen anderen Branchen weitgehend weiterführen. Es scheint damit zumindest momentan…

30.04.2020

Bau- und Immobilienrecht

Übersicht: Die Corona-Einreisebestimmungen aller Bundesländer

Auf Grundlage einer bundesweit geltenden Musterverordnung zu Quarantänebestimmungen für Ein- und Rückreisende sind die einzelnen Bundesländer legitimiert, eigenständige Einreisequarantäneverordnungen zu erlassen. Hierzu geben wir eine Übersicht.

24.04.2020

Bau- und Immobilienrecht

Update zur Einreise-Quarantäneverordnung Bayern

Über die unmittelbaren Auswirkungen des Coronavirus hinaus, wird der Bauablauf auch durch die Einreise- und Quarantänebestimmungen der Staatsregierung belastet. Wir informieren über die aktuelle Einreise-Quarantäneverordnung des Landes Bayern und ihre…

06.04.2020

Bau- und Immobilienrecht

Entschädigung für Bauzeitverzögerungen von Folgegewerken wegen COVID-19

Der verschuldensunabhängige Entschädigungsanspruch von Folgegewerken aus § 642 BGB scheidet aus, wenn der Auftraggeber die Verzögerung nicht mit zumutbaren wirtschaftlichen Mitteln beeinflussen konnte. Wir zeigen auf, was hierfür dargelegt werden muss.

24.03.2020

Bau- und Immobilienrecht

Virtuelle Eigentümerversammlung bei Kontaktverbot?

WEG-Verwalter fragen sich, wie sie angesichts der drastischen Einschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus derzeit ordnungsgemäße Eigentümerversammlungen abhalten können.

23.03.2020

Bau- und Immobilienrecht

Berechnung der Entschädigung nach § 642 BGB

Der Streit zur Berechnung der Entschädigung nach § 642 BGB ist entschieden. Vorhaltekosten für vergeblich bereitgehaltene Produktionsmittel sind zwar nicht anspruchsbegründend, aber für die Berechnung der Anspruchshöhe maßgeblich.

16.03.2020

Bau- und Immobilienrecht

Rechtliche Auswirkungen der COVID-19 Pandemie auf Bauprojekte

Das Coronavirus breitet sich exponentiell aus und beeinflusst auch die Wirtschaft. Es ist wahrscheinlich, dass Baustellen nicht termingerecht fertiggestellt und unter anderem auch deshalb finanzielle Nachteile entstehen werden.

03.03.2020

Bau- und Immobilienrecht

Sperrwirkung der förmlichen Abnahme nach VOB/B

Hinsichtlich der Fälligkeit der Werklohnforderung streiten der Bauherr und das ausführende Bauunternehmen regelmäßig um die Frage der Abnahme. Entscheidende Voraussetzung zum Umgang mit dieser Thematik ist ein Verständnis für die einzelnen Abnahmealternativen…

25.02.2020

Bau- und Immobilienrecht

LUTZ | ABEL begleitet Schlüsselausschreibungen der BUGA 2023 im mehrstelligen Millionenbereich

Planung, Projektsteuerung und Marketing der BUGA 2023 sind in vollem Gange. LUTZ | ABEL hat die Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH in allen drei europaweiten Vergabeverfahren beraten. Das Volumen aller Vergabeverfahren lag jeweils im siebenstelligen…

14.02.2020

Bau- und Immobilienrecht

Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 13.01.2020 den Referentenentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes an die deutschen Spitzenverbände versandt und Gelegenheit zur Stellungnahme bis 14.02.2020 gegeben. Er sieht…

06.02.2020

Bau- und Immobilienrecht

TOP Anwälte 2020 im Baurecht

Wir gratulieren Dr. Wolfgang Abel und Dr. Rainer Kohlhammer zur Empfehlung der WirtschaftsWoche als „TOP Anwälte 2020“ im Baurecht. Außerdem ist LUTZ | ABEL im Ranking der „TOP Kanzleien 2020“ im Baurecht gelistet.

17.01.2020

Bau- und Immobilienrecht

LUTZ | ABEL begleitet Ausschreibung der Stadt Heilbronn bei Brücke über dem Hauptbahnhof

Der Bau der Fuß- und Radwegbrücke über dem Heilbronner Hauptbahnhof wird ab Frühjahr 2020 gestartet. Der Auftrag geht an die Bietergemeinschaft MCE GmbH und HABAU Hoch- und Tiefbaugesellschaft mbH aus Österreich.

10.01.2020

Bau- und Immobilienrecht

Verkäufer haftet für Verkaufsexposé des Maklers

Immobilien werden in Verkaufsexposés häufig fantasiereich beworben. Der BGH hat in diesem Zusammenhang nun festgestellt, dass unrichtige Angaben in dem Exposé des Maklers zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages und einer Schadensersatzhaftung des Verkäufers…

03.01.2020

Bau- und Immobilienrecht

LUTZ | ABEL begleitet Ausschreibungen der Rems-Murr-Kliniken im mehrstelligen Millionenbereich

Erweiterungsbau für Winnenden, Generalsanierung und Herzkatheterlabor in Schorndorf in der Planung. Die Rems-Murr-Kliniken wurden in allen drei Projekten von LUTZ | ABEL beraten.

18.12.2019

Bau- und Immobilienrecht

Beurkundungspflicht bei Sonderwünschen im Bauträgervertrag

Sonderwünsche sind nach dem OLG München formbedürftig, sofern die Auflassung nicht bindend geworden ist. Der Vertrag selbst bleibt aber wirksam.

14.11.2019

Bau- und Immobilienrecht

Vorsicht bei sog. Mindestsatznachforderungs- bzw. Aufstockungsklagen

"In der Vergangenheit unternahmen Architekten und Ingenieure oftmals den Versuch, die Vergütung durch sog. Mindestsatznachforderungs- bzw. Aufstockungsklagen nachträglich "aufzubessern". Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH ist hier größte Vorsicht geboten."

11.11.2019

Bau- und Immobilienrecht

Die HOAI-Mindestsatzvermutung ist europarechtswidrig!

Auch bei einer mündlichen Honorarvereinbarung können die Mindestsätze nach der HOAI nicht mehr geltend gemacht werden, da § 7 Abs. 5 HOAI europarechtswidrig ist.

24.10.2019

Bau- und Immobilienrecht

LUTZ | ABEL ist Mitglied des BIM Cluster Baden-Württemberg e.V.

Der BIM Cluster Baden-Württemberg e.V. ist eine Plattform für die Bauwirtschaft mit dem Ziel, sich den Anforderungen der Projekte von morgen zu stellen. Digitales Planen und Bauen in Form von „Building Information Modeling“ ist in aller Munde und erklärtes…

30.09.2019

Bau- und Immobilienrecht

Preisfortschreibung: Entscheidend sind die tatsächlich erforderlichen Kosten

Das KG setzt die Rechtsprechung des BGH zur Preisfortschreibung fort: die Bemessungsgrundlage auch für geänderte und zusätzliche Leistungen sind die tatsächlich erforderlichen Mehr- oder Minderkosten.

05.09.2019

Bau- und Immobilienrecht

Vertrag über serielles Bauen – was ist das eigentlich?

Einfache Verträge über die schnellstmögliche schlüsselfertige Errichtung serieller Wohnungsbauvorhaben für private sowie öffentliche Auftraggeber sollen der Wohnungsknappheit entgegenwirken.

20.08.2019

Bau- und Immobilienrecht

Interessenabwägung bei Vernichtung eines Werkes

Der BGH hat nun erstmals überhaupt klargestellt, dass bei der Zerstörung eines Werkes, eine Interessenabwägung zwischen den Interessen des Eigentümers und des Urhebers stattzufinden hat.

06.08.2019

Bau- und Immobilienrecht

Verkehrssicherungspflichten: Risiko des Bauherrn?

Wer trägt beim Bau die Verkehrssicherungspflicht? Nach einem Unfall sucht jeder die Schuld beim Anderen. Oft trifft es den Bauherrn. Aber nicht immer.

06.08.2019

Bau- und Immobilienrecht, Öffentliches Recht

Altlastenverdacht muss ungefragt mitgeteilt werden

Der Kauf und Verkauf von „gebrauchten“ Grundstücken kann zu bösen Überraschungen führen. Altlasten können Sanierungspflichten auch für den Käufer mit sich bringen. Der Verkäufer muss deshalb frühere Nutzungen, die einen Altlastenverdacht begründen, auch…

19.07.2019

Bau- und Immobilienrecht

Erhöhter Wartungsaufwand = Sachmangel

Im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen auf Parkflächen wird häufig über die unterschiedlich aufwändige Wartungsbedürftigkeit verschiedener Ausführungsvarianten gestritten, Stichwort „Kompensationslösung“. Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung…

16.07.2019

Bau- und Immobilienrecht

Der Widerruf des „Haustür-Architektenvertrags“

Der Architekt muss beim Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern außerhalb seiner Geschäftsräume große Sorgfalt auf die Information über das Widerrufsrecht legen.

10.07.2019

Bau- und Immobilienrecht

HOAI unwirksam: Geltung für inländische Sachverhalte

Nach Urteil des EuGH sind die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig. Auch inländischen Akteuren ist eine Berufung auf den Honorarrahmen verwehrt.

05.07.2019

Bau- und Immobilienrecht

EuGH kippt HOAI

Der EuGH hat entschieden: Die HOAI verstößt gegen Europarecht. Mindestsatzklagen von Architekten und Ingenieuren sind gefährdet.

05.07.2019

Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht

Vergaberecht: Konsequenzen der EuGH-Entscheidung

Auch im Bereich von laufenden und vor allem anstehenden Planervergaben hat die Entscheidung des EuGH Konsequenzen. Wer ausschreiben muss, gewinnt an Flexibilität und kann doch einen qualitätsgefährdenden Preiswettbewerb ohne Weiteres vermeiden.

05.07.2019

Bau- und Immobilienrecht

HOAI verstößt gegen Europarecht!

Der EuGH hat entschieden, dass die HOAI europarechtswidrig ist. Dies gilt für die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze. Die Konsequenzen sind enorm.

06.06.2019

Bau- und Immobilienrecht

Beweis des ersten Anscheins im Mängelrecht

Das Kammergericht verhilft Auftragnehmern zu Beweiserleichterungen, indem es mit dem Beweis des ersten Anscheins die Kenntnis des Auftraggebers von Mängeln bei der Abnahme unterstellt.

22.05.2019

Bau- und Immobilienrecht

Berechnung der Vergütung bei Nullpositionen

"Lässt der Auftraggeber einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses nach Auftragserteilung vom Auftragnehmer nicht ausführen ("Nullpositionen"), kann der Auftragnehmer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach § 8 VOB/B verlangen."

08.05.2019

Bau- und Immobilienrecht

Korrekte Mangelanzeige bei mangelhafter Vorunternehmerleistung

Eine wirksame Mangelanzeige soll als (ungeschriebene) Voraussetzung haben, dass der Auftraggeber gleichzeitig ein mangelfreies Vorgewerk zur Verfügung stellt bzw. anbietet.

02.04.2019

Bau- und Immobilienrecht

Photovoltaikanlagen – fünfjährige Verjährungsfrist erneut bestätigt!

Der BGH rechtfertigt die Anwendung der längere Verjährungsfirst mit der typische Risikolage; dabei genügt das abstrakte Risiko spät erkennbarer Mängel.

08.03.2019

Bau- und Immobilienrecht

HOAI verstößt gegen Europarecht

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts beim EuGH verstoßen die Mindest- und Höchstsätze der HOAI gegen Unionsrecht.

05.03.2019

Bau- und Immobilienrecht, Compliance & Internal Investigations

Compliance am Bau – unverzichtbarer Schutz vor Haftung!

Compliance ist unverzichtbarer Bestandteil guter Unternehmensführung. Nachfolgend werden die Besonderheiten projektbezogener Compliance in der Baubranche dargestellt.

22.02.2019

Bau- und Immobilienrecht

Keine Entschädigung für Umsatznachteile!

Aus § 642 BGB ergibt sich nur ein Anspruch auf Erstattung der konkreten Mehrkosten. Eine Entschädigung für Umsatznachteile steht dem Arbeitnehmer nicht zu.

05.02.2019

Bau- und Immobilienrecht

Fiktive Mängelbeseitigungskosten beim Immobilienkauf

Trotz der neuen Rechtsprechung des BGH soll eine Bemessung des Schadens im Rahmen des kleinen Schadensersatzes anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten nach dem OLG Düsseldorf (Urteil vom 09.10.2018 - 24 U 194/17) beim Immobilienkauf weiterhin möglich…

11.12.2018

Bau- und Immobilienrecht

Vereinbarungen im Abnahmeprotokoll

Achtung: Auch im Rahmen eines Abnahmeprotokolls können Vertragsänderungen wirksam vereinbart werden, beispielsweise im Hinblick auf die Verjährungsfrist von Mängelrechten.

05.12.2018

Bau- und Immobilienrecht

Die HOAI auf dem EU-Prüfstand

Das LG Dresden setzte eine Architektenhonorarklage aufgrund des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die BRD aus – eine Chance sich gegen Mindesthonorarklagen zu wehren? Die Entscheidung des EuGH über dieses Vertragsverletzungsverfahren…

06.11.2018

Bau- und Immobilienrecht

BGH: weiterhin keine notarielle Beurkundung von Sonderwünschen im Bauträgervertrag

Der BGH hat entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2017 - 10 U 140/16 – IMR 2018, 121, mit Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 213/17 -, IMR 2018, 475 klargestellt, dass Änderungen eines Bauträgervertrags weiterhin formlos möglich sind, wenn die zuvor erklärte…

10.10.2018

Bau- und Immobilienrecht, Vergaberecht

BGH killt Spekulationspreise!

Vergaberecht: Der BGH erklärt Spekulationsangebote für vergaberechtswidrig. Eine Mischkalkulation kann auch dann zum Angebotsausschluss bei öffentlichen Vergaben führen, wenn keine Preisbestandteile verschoben wurden.

27.09.2018

Bau- und Immobilienrecht

Streitwert bei verweigerter Wohnungsübergabe durch Bauträger

Die Bemessung des Streitwerts hat grundsätzlich erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtkosten eines Gerichtsverfahrens. Die Frage, wie er zu bemessen ist, spielt eine besondere Rolle bei Klagen, die auf die Übergabe von Wohnungen durch den Bauträger ohne…

25.09.2018

Bau- und Immobilienrecht

Firmierung als Bauunternehmen weist nicht auf einen fachkundigen Auftraggeber hin!

Nach aktuellem Urteil des OLG Schleswig entfällt die Hinweis- und Bedenkenpflicht des Auftragnehmers auch dann nicht, wenn der Auftraggeber als Generalunternehmer agierte, da dies kein Hinweis auf besondere Fachkunde des Auftraggebers sei.

18.09.2018

Bau- und Immobilienrecht

Abschluss eines Mietvertrages mittels Telefax genügt der Schriftform

Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist essentiell für die Beständigkeit eines langfristigen Mietvertrages. Der BGH verkündet hierzu in einem aktuellen Urteil eine deutliche Erleichterung für die Immobilienpraxis.

22.08.2018

Bau- und Immobilienrecht

Kalkulierter Verlust ist vom Betrag her fortzuschreiben

Hat ein Auftragnehmer eine Leistungsposition mit einem geringeren Einheitspreis angeboten, als ihm selbst vom Nachunternehmer angeboten worden ist, so entspricht es dem Grundverständnis von § 2 Abs. 5 VOB/B, diesen kalkulierten Verlust betragsmäßig auf…

16.08.2018

Bau- und Immobilienrecht

Freiwerden von Stellplätzen durch Nutzungsänderung?

Wird durch eine teilweise Nutzungsänderung der Stellplatzbedarf des gesamten Gebäudes reduziert, wenn zwischenzeitlich die Stellplatzanforderungen gesenkt wurden?

26.07.2018

Bau- und Immobilienrecht

Die Korbion'sche Preisformel wankt

Ein guter Preis bleibt ein guter, ein schlechter Preis bleibt ein schlechter: Diese Fortschreibung von Nachträgen hat das KG jetzt jedenfalls für den „schlechten Preis“ gekippt.

19.07.2018

Bau- und Immobilienrecht

Zum Formzwang bei Immobilientransaktionen

Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Änderungen von Grundstücksübertragungsverträgen grundsätzlich formbedürftig sind. Die Revision liegt dem BGH bereits zur Entscheidung…

16.07.2018

Bau- und Immobilienrecht

Bauträgerrecht: Abnahme durch vom Bauträger bestellten Erstverwalter unwirksam!

Eine Klausel im Bauträgervertrag, die es dem Bauträger erlaubt, den Erstverwalter zu bestellen führt dazu, dass die von diesem Erstverwalter erklärte Abnahme des Gemeinschaftseigentums unwirksam ist. Eine Verjährung beginnt dann nicht zu laufen.

05.07.2018

Bau- und Immobilienrecht

Hinweispflichten des Werkunternehmers für Nachfolgegewerke

Die Prüfungs- und Hinweispflichten von Werkunternehmern erstrecken sich nicht auf die Planungen und Leistungen von Nachfolgeunternehmern (OLG Oldenburg, Urteil vom 28.04.2015 – 2 U 4/14 – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).

03.07.2018

Bau- und Immobilienrecht

Bedenken zurückgewiesen: Auftragnehmer hat die Vorgaben des Auftraggebers umzusetzen

Meldet der Auftragnehmer ordnungsgemäß Bedenken an und besteht der Auftraggeber dessen ungeachtet auf einer Arbeitsaufnahme, hat der Auftragnehmer die Vorgaben des Auftraggebers weiter umzusetzen.

25.06.2018

Bau- und Immobilienrecht

Mietvertrag: vorzeitige Kündigung bei Verstoß gegen die Schriftform

Eine Änderung der Miete muss schriftlich erfolgen. Bei einem Verstoß gegen die Schriftform kann der Mietvertrag vorzeitig gekündigt werden.

21.06.2018

Bau- und Immobilienrecht

Kein Anspruch auf Vorhaltekosten vor Zuschlagserteilung

Ein Bieter kann wegen verzögerter Zuschlagserteilung keine Entschädigung für das Vorhalten von Leistungen auf Grundlage seiner Angebotskalkulation verlangen.

19.06.2018

Bau- und Immobilienrecht

Einvernehmliche Vertragsaufhebung – extra Vergütung

Treffen die Parteien bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung keine Regelung zur Vergütung, darf der Auftragnehmer für die nicht erbrachten Leistungen bei einem VOB/B-Vertrag nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 abrechnen. Der Unternehmer hat daher Anspruch auf…

22.05.2018

Bau- und Immobilienrecht

Die Qual der Wahl

Käufer und Besteller haben sich bei Vorliegen eines Mangels im Rahmen ihres Wahlrechts zu entscheiden, was sie wollen – ein Festhalten am Vertrag oder das Lösen hiervon. Ist die Minderung einmal erklärt, ist die Rückabwicklung des Vertrags nicht mehr…

18.04.2018

Bau- und Immobilienrecht

Risiken des Bieters bei funktionaler Leistungsbeschreibung

Im Falle einer funktionalen Leistungsbeschreibung übernimmt der Bieter gegebenenfalls das Risiko einer unkalkulierbaren oder schwer kalkulierbaren Leistung. Bestehen insoweit Unklarheiten, muss der Bieter sich vor Angebotsabgabe hierüber informieren.

10.04.2018

Bau- und Immobilienrecht

Mietpreisbremse - Grip oder Fading?

Die große Koalition will Sinn und Unsinn der Mietpreisbremse bis Ende des Jahres auf den Prüfstand stellen. Dabei gibt es schon heute eine Reihe von Urteilen, die der Mietpreisbremse wegen formaler Fehler jede Wirksamkeit absprechen - auch in Bayern.

03.04.2018

Bau- und Immobilienrecht

Baumängel wegen Planungsfehler – Nach BGH nun auch Vorschuss auf Schadensersatz

Bislang galt: Kein Vorschuss auf Schadensersatz wegen planungsbedingten Baumängeln. Hiervon ist der BGH mit einem neuen Urteil abgerückt (Az. VII ZR 46/17).

13.03.2018

Bau- und Immobilienrecht

Fiktive Mangelbeseitigungskosten künftig nicht mehr als kleiner Schadenersatz ersatzfähig!

Für den Unternehmer war es in der Vergangenheit besonders riskant, seiner Nacherfüllungspflicht nicht fristgerecht nachzukommen. Denn nach Ablauf einer vom Besteller zur Nacherfüllung bestimmten angemessen Frist hatte der Besteller die Wahl zwischen mehreren…

07.03.2018

Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Beihilfen- und Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration

azur100: LUTZ | ABEL ist zum wiederholten Mal Top-Arbeitgeber für junge Juristen

Deutschlands Nachwuchsjuristen haben gewählt, herausgekommen ist die azur-Liste 2018 mit den Top-Arbeitgebern für junge Juristen. LUTZ | ABEL ist auch in diesem Jahr unter den bevorzugten Arbeitgebern. Darüber hinaus wurde die Kanzlei als einer der fünf…

28.02.2018

Bau- und Immobilienrecht

Erhöhte Miete bezahlt! Mieterhöhung zugestimmt!

Zahlt der Mieter vorbehaltslos die erhöhte Miete dreimal, hat er der Mieterhöhung zugestimmt. Eine schriftliche Zustimmung kann nicht verlangt werden.

26.02.2018

Bau- und Immobilienrecht

BGH: Nachbar kann Bauherrn bei Handwerkerfehlern in Anspruch nehmen

Der BGH hat entschieden, dass ein Bauherr auch ohne eigenes Verschulden für Fehler seiner Handwerker haftet, wenn dadurch Nachbarn zu Schaden kommen.

12.12.2017

Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Beihilfen- und Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration

Legal 500 Deutschland – LUTZ | ABEL zählt erneut zu „Empfohlenen Kanzleien“

The Legal 500 Deutschland 2018 empfiehlt die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL in diesem Jahr in den Praxisbereichen „Gesellschaftsrecht – Gesellschafter und gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten“ und „Regionale Kanzleien: Wirtschaftsrecht – Metropolregion…

05.12.2017

Bau- und Immobilienrecht

Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln

Schriftformheilungsklauseln beim Gewerberaummietvertrag sind unwirksam. Formmängel des Vertrages führen zur Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung auch bei fester Laufzeit.

29.11.2017

Bau- und Immobilienrecht

§ 642 BGB- Anspruch nur für den Zeitraum des Annahmeverzugs

Der Entschädigungsanspruch des § 642 BGB erfasst keine Kosten, die trotz des Annahmeverzugs des Bestellers aber erst nach dessen Beendigung anfallen. Bei dem Entschädigungsanspruch handelt es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch, daher sind die…

27.10.2017

Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Beihilfen- und Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration

JUVE Awards 2017: LUTZ | ABEL ist Kanzlei des Jahres für den Mittelstand

"LUTZ | ABEL wurden gestern in der Alten Oper in Frankfurt bei der festlichen Verleihung der JUVE Awards 2017 die Auszeichnungen für die Kategorie „Kanzlei des Jahres für den Mittelstand“ und "Kanzlei des Jahres Süden" verliehen. Der JUVE Verlag wählt…

12.09.2017

Arbeitsrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Bau- und Immobilienrecht, Beihilfen- und Kartellrecht, Commercial, Compliance & Internal Investigations, Gesellschaftsrecht, IP-Recht, IT-Recht und Datenschutz, Litigation und Arbitration

JUVE Awards 2017 – LUTZ | ABEL nominiert als "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand"

"LUTZ | ABEL ist dieses Jahr erstmalig für die JUVE Awards als "Kanzlei des Jahres für den Mittelstand" nominiert."

25.08.2017

Bau- und Immobilienrecht

Betriebskosten: Mindestanforderungen an die Abrechnung!

Entspricht sie den allgemeinen Anforderungen des § 259 BGB, ist eine Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß. Das erfordert eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben. Hieran dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

25.08.2017

Bau- und Immobilienrecht

Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bewirkt Inhaltsänderung!

Die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum und umgekehrt bewirkt eine Inhaltsänderung des Sondereigentums bei allen übrigen Eigentümern. Erforderlich sind deshalb eine Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer und deren grundbuchrechtliche…

04.08.2017

Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht

LUTZ | ABEL vergrößert die Runde der Equity Partner um Kollegen aus den Bereichen „Arbeitsrecht“ und „Real Estate“

München 04. August 2017: Die LUTZ | ABEL Rechtsanwalts GmbH vergrößerte zum 1. Juli 2017 mit Dr. Philipp Byers (Arbeitsrecht) und Dr. Michael T. Stoll (Real Estate) den Kreis der Equity Partner von bisher neun auf elf Personen.

23.05.2017

Bau- und Immobilienrecht

Keine Heilung des Schriftformverstoßes!

Die in einem Mietvertrag enthaltene Schriftformheilungsklausel, welche auch den Erwerber der Immobilie bindet, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

20.04.2017

Bau- und Immobilienrecht

Stimmrechtsverbot für Wohnungseigentümer bei Interessenkonflikt!

Ein Wohnungseigentümer, der zugleich Geschäftsführer eines Unternehmens ist, mit dem die WEG Geschäfte machen will, unterliegt wegen Interessenkonflikten einem Stimmrechtsverbot bei der Beschlussfassung der WEG über den Geschäftsabschluss.

15.03.2017

Bau- und Immobilienrecht

Aufforderung zur Nacherfüllung

Mit dem Anspruch des Auftraggebers auf Nacherfüllung korrespondiert das Recht des Auftragnehmers, den Mangel selbst zu beseitigen. Erhält er hierfür vom Auftraggeber keine hinreichende Gelegenheit, verliert dieser seine Mängelrechte.

14.03.2017

Bau- und Immobilienrecht

Das neue Bauvertragsrecht in Deutschland

Der Bundestag hat am 10.03.2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung verabschiedet. Es soll für alle ab 01.01.2018 geschlossenen Verträge gelten. Es enthält eine Vielzahl von Neuregelungen und…

25.10.2016

Bau- und Immobilienrecht

VOB/A 2016 und VOB/C 2016 ab dem 01.10.2016 anzuwenden!

Nach dem Einführungserlass zur Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2016 (Aktenzeichen: B I 7 -81063.6/1) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 09. September 2016 haben die Bundesbehörden…

18.10.2016

Bau- und Immobilienrecht

Vorzeitige Kündigung wegen Schriftformverstoß

Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Krefeld zeigt erneut, dass bei Änderungen von Mietverträgen mit fester Laufzeit unbedingt auf die Einhaltung der Schriftform zu achten ist. Auf sog. Schriftformheilungsklauseln können sich die Parteien nicht…

04.07.2016

Bau- und Immobilienrecht

Die Bauherrengemeinschaft – ein attraktives Modell?

Bauherrengemeinschaften erfreuen sich in letzter Zeit nicht zuletzt aufgrund der zunehmend steigenden Grundstückspreise wieder größerer Beliebtheit. Bei diesem häufig hoch komplexen Konstrukt gibt es allerdings in tatsächlicher wie in rechtlicher Hinsicht…

23.06.2016

Bau- und Immobilienrecht

BGB-Bauvertrag: Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln auch schon vor Abnahme des Werks?

Das OLG Celle, Urteil vom 11.05.2016 (7 U 164/15, nicht rechtskräftig), hat jüngst entschieden, dass beim BGB-Bauvertrag der Auftraggeber einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln dann verlangen kann, wenn der Werkunternehmer sich auf den…

16.06.2016

Bau- und Immobilienrecht

Beitragsbescheid kann keine Baulandeigenschaft begründen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.02.2016, Az.: 4 B 1.16, entschieden, dass die Bejahung der Baulandeigenschaft in einem Straßenausbaubeitragsbescheid die Baugenehmigungsbehörde nicht dahingehend bindet, dass im Rahmen eines späteren…

09.06.2016

Bau- und Immobilienrecht

Neues Bauvertragsrecht - Teil 1

Am 02.03.2016 hat das Kabinett den Referentenentwurf des „Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufmännischen Mängelhaftung“ beschlossen. Teil 1 der Beitragsserie erläutert insbesondere Neuerungen in Titel 9 „Werkvertrag und…

31.05.2016

Bau- und Immobilienrecht

Räumliche Grenzen des Bebauungsplans der Innenentwicklung

Die Vorschrift des § 13a BauGB eröffnet die Möglichkeit, Bebauungspläne der Innenentwicklung aufzustellen. Das BVerwG hatte jüngst die Gelegenheit, den für die räumlichen Grenzen des § 13a Abs. 1 S. 1 BauGB maßgebenden Begriff der „Innenentwicklung“ näher…

23.05.2016

Bau- und Immobilienrecht

Bauvertrag: Vertragserfüllungsbürgschaft von 10% zulässig

Neues Urteil des BGH: Eine Vertragserfüllungsbürgschaft des Auftragnehmers in Höhe von 10 % der Auftragssumme kann im Bauvertrag zulässiger Weise vereinbart werden.

23.05.2016

Bau- und Immobilienrecht

VOB/B: Insolvenzbedingte Kündigung zulässig

Neues Urteil des BGH: Dem Auftraggeber eines VOB/B-Bauvertrages steht bei Insolvenz des Auftragnehmers ein Sonderkündigungsrecht (§ 8 Abs. 2 VOB/B (2009)) zu.

10.05.2016

Bau- und Immobilienrecht

Kostenvorschuss trotz fehlender Abnahme

Eine vom Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, die auch sog. Nachzügler an eine bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist unwirksam. Der Bauträger kann sich nicht darauf berufen, ein Vorschussanspruch…

19.04.2016

Bau- und Immobilienrecht

Nutzungsausschluss in Gewerbegebiet durch Bebauungsplan

In einem mit Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet richtet sich die Zulässigkeit einzelner Nutzungen grundsätzlich nach § 8 BauNVO. Abweichend hiervon können aber einzelne Nutzungen für zulässig oder unzulässig erklärt werden.

29.02.2016

Bau- und Immobilienrecht

Verpflichtung zur Aufstellung eines Bebauungsplans

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2015 entschieden, dass die Verpflichtung einer Gemeinde in einem Kaufvertrag, einen Bebauungsplan aufzustellen nicht wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages führt.

28.01.2016

Bau- und Immobilienrecht

Erneut: Keine Mängelanzeige per E-Mail

Schriftverkehr per E-Mail ist heutzutage im Geschäftsverkehr absolut üblich. Vorsicht ist aber dann geboten, wenn die gesetzliche Schriftform angeordnet ist, denn dieser genügt eine E-Mail im Regelfall nicht.

14.01.2016

Bau- und Immobilienrecht

Mietänderungen unterfallen dem Schriftformerfordernis!

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.11.2015 (Az. XII ZR 114/14) ist eine dauerhafte Änderung der Miethöhe als wesentliche Vertragsänderung stets nach §§ 550 Satz 1, 126 BGB schriftlich zu vereinbaren.

16.12.2015

Bau- und Immobilienrecht

„Baubegleitende Qualitätskontrolle“ – Haftung wie Objektüberwacher!

Ein „Bauherrenberater“, der mit einer baubegleitenden Qualitätskontrolle beauftragt ist, haftet für die Beseitigung erkennbarer Mängel wie ein objektüberwachender Architekt.

14.12.2015

Bau- und Immobilienrecht

Zum Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers

Der Besteller einer Werkleistung kann sich gegenüber der Werklohnforderung des Unternehmers auch dann auf sein Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn der Anspruch auf Mängelbeseitigung zwar verjährt, aber der Mangel vor Ablauf der Verjährung bereits…

12.11.2015

Bau- und Immobilienrecht

Ersterwerber bleibt Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH: Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, wenn er die Einheit unter Abtretung des vorgemerkten Übereignungsanspruchs und Besitzübertragung veräußert; der Erwerber ist nicht als werdender Wohnungseigentümer anzusehen.

15.10.2015

Bau- und Immobilienrecht

Vollarchitektur: Keine Teilabnahme nach Leistungsphase 8!

Bei Beauftragung mit der Vollarchitektur ist nicht ohne weiteres eine Teilabnahme nach der Leistungsphase 8 vereinbart. Das kann hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche gegenüber dem Architekten für diesen sehr unangenehm sein.

08.10.2015

Bau- und Immobilienrecht

Einheitspreisvertrag: Auftraggeber trägt das Mengenrisiko!

Dass sich z. B. bei der Auskofferung einer Baugrube größere Massen ergeben als zuvor theoretisch ermittelt, ist nicht ungewöhnlich. Haben die Parteien einen Einheitspreisvertrag geschlossen, trägt der Auftraggeber das sogenannte (Mehr-) Mengenrisiko.

06.10.2015

Bau- und Immobilienrecht

Vermieter muss Kautionskonto einrichten

"Eine dem Vermieter überlassene Kaution muss von diesem auf einem entsprechend gekennzeichneten "Mietkautionskonto", d.h. getrennt von seinem Vermögen und nach außen erkennbar als treuhänderisch verwaltetes Vermögen angelegt werden."

29.09.2015

Bau- und Immobilienrecht

Kosten für Privatgutachter meist erstattungsfähig!

Im Rahmen eines Rechtsstreits über Mängel bedienen sich die Parteien gerne eines Privatgutachters. Dessen Kosten sind unter bestimmten Umständen erstattungsfähig. Dabei liegen die Hürden nicht allzu hoch.

22.09.2015

Bau- und Immobilienrecht

HOAI-Mindestsätze: Verzicht auf Differenzhonorar wirksam!

Ein Honorar für Architektenleistungen unterhalb der Mindestsätze kann nicht wirksam vereinbart werden. Nach Abschluss der Leistungen kann der Architekt aber wirksam auf das Differenzhonorar verzichten.

08.09.2015

Bau- und Immobilienrecht

Kalkuliertes Wagnis wird nicht erspart!

Bei einer freien Kündigung muss sich der Unternehmer ersparte Aufwendungen von der Vergütung abziehen lassen. Das kalkulierte Wagnis gehört nicht dazu.

25.08.2015

Bau- und Immobilienrecht

Herausgabepflicht des Untermieters

Der Vermieter kann vom Untermieter im einstweiligen Verfügungsverfahren nur die Räumung und Herausgabe derjenigen Räume und Flächen verlangen, die dem Untermieter tatsächlich zum Gebrauch überlassen worden sind. Das setzt Allein- oder Eigenbesitz, zumindest…

18.08.2015

Bau- und Immobilienrecht

Mängelbeseitigung – kein Abzug alt für neu!

Der aus dem Schadensersatzrecht bekannte Abzug „alt für neu“ ist bei verzögerter Mängelbeseitigung im Regelfall nicht berechtigt.

11.08.2015

Bau- und Immobilienrecht

Bei Schwarzarbeit keine Vergütung und keine Mängelansprüche!

Die Vereinbarung von Schwarzarbeit führt dazu, dass dem Unternehmer keine Vergütungs- und dem Auftraggeber keine Mängelansprüche zustehen.

06.08.2015

Bau- und Immobilienrecht

WDVS mangelhaft

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Stuttgart ist ein Wärmedämmverbundsystem (WDVS) mangelhaft, wenn hierfür keine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung vorliegt. Unerheblich ist, ob die Gebrauchstauglichkeit auf anderem Wege nachgewiesen werden…

04.08.2015

Bau- und Immobilienrecht

Keine bauaufsichtliche Zulassung – WDVS mangelhaft!

Nicht geregelte Baustoffe wie ein WDVS benötigen eine allgemeine bauaufsichtliche Zulassung. Haben sie diese nicht, ist das damit erstellte Werk schon aus diesem Grund mangelhaft.

03.06.2015

Bau- und Immobilienrecht

Baukostenobergrenze überschritten – kein Honorar!

Lässt sich mit der Planung eines Architekten die vereinbarte Kostenobergrenze nicht einhalten und wird die Planung damit für den Auftraggeber wertlos, entfällt der Honoraranspruch des Architekten.

01.06.2015

Bau- und Immobilienrecht

Darlegungs- und Beweislast bei Schwarzarbeitseinrede

Will sich der Unternehmer auf die Einrede der Schwarzarbeit berufen, trägt er dafür die Darlegungs- und Beweislast.

29.05.2015

Bau- und Immobilienrecht

Kein Verzug bei Leistungsverweigerungsrecht nach § 648a BGB!

Hat der Unternehmer erfolglos eine Sicherheit nach § 648a BGB verlangt, steht ihm ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Dieses schließt Verzug des Unternehmers und eine darauf gestützte Kündigung des Auftraggebers aus.

27.05.2015

Bau- und Immobilienrecht

Mindestsatzunterschreitung: Keine Verwirkung!

Unter bestimmten Umständen kann das Recht eines Architekten, sich auf eine Mindestsatzunterschreitung zu berufen, verwirkt sein. Die Verwirkung kommt aber jedenfalls dann nicht in Frage, wenn es sich um einen kundigen Auftraggeber handelt.

18.05.2015

Bau- und Immobilienrecht

Leistungsverweigerungsrecht des Bauunternehmers gegenüber Verbrauchern bei Verweigerung einer ausdrücklichen Nachtragsvereinbarung?

Der Unternehmer kann bei Bauverträgen mit einem Verbrauchern Entgelt für geänderte oder zusätzliche Leistungen nur verlangen, wenn nach § 312a Abs.3 S.1 BGB eine ausdrückliche Entgeltabrede besteht.

21.04.2015

Bau- und Immobilienrecht

BGH: Sicherungsabrede unwirksam

Im Anschluss an seine Entscheidung vom 01.10.2014 hat der BGH erneut entschieden, dass eine Sicherungsabrede, die zu einer Sicherung von Gewährleistungsansprüchen in Höhe von 8 % der Auftrags- bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften führt, unwirksam…

31.03.2015

Bau- und Immobilienrecht

Überwachung einer Ersatzvornahme – kein zusätzliches Honorar!

Überwacht der mit der Bauleitung beauftragte Architekt die Mängelbeseitigung durch ein Drittunternehmen (Selbst-/ Ersatzvornahme), erhält er dafür kein zusätzliches Honorar.

17.03.2015

Bau- und Immobilienrecht

Schlusszahlung = Abnahme der Architektenleistungen!

Auch Architektenleistungen müssen abgenommen werden. Das wird allerdings häufig vergessen. Die Abnahme der Architektenleistungen kann aber in der vollständigen Bezahlung der Schlussrechnung liegen.

03.03.2015

Bau- und Immobilienrecht

Mängelanzeige nur per E-Mail?

Schriftverkehr per E-Mail ist heutzutage im Geschäftsverkehr absolut üblich. Vorsicht ist aber dann geboten, wenn die gesetzliche Schriftform angeordnet ist, denn dieser genügt eine E-Mail im Regelfall nicht.

29.01.2015

Bau- und Immobilienrecht

Bestimmung der vertraglich geschuldeten Leistung

Bei der Frage, ob die Leistung eines Bauträgers dem Vertragssoll entspricht, sind sämtliche Umstände des Vertragsschlusses zu berücksichtigen. Es kommt nicht allein auf die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik an.

15.01.2015

Bau- und Immobilienrecht

Haftung bei Gefälligkeiten am Bau

Bei Gefälligkeiten am Bau stellt sich nach einem Schadenseintritt die Frage, ob der ausführende Unternehmer hierfür haftet.

23.12.2014

Bau- und Immobilienrecht

Mietrecht: Räum- und Streupflicht

Wenn in Kürze der bevorstehende Winter wieder für zugeschneite und vereiste Wege und Zufahrten sorgen wird, stellt sich wieder einmal die Frage: Wer muss räumen und streuen? Wer haftet für witterungsbedingte Schäden?

09.12.2014

Bau- und Immobilienrecht

BGH Urteil zu mangelhafter Glasfassade

Eine Glasfassade ist mangelhaft, auch wenn die vereinbarte Funktionstauglichkeit technisch nicht zu verwirklichen ist. Der Besteller kann in diesem Fall (nur) einen Schadensersatzanspruch nach §§ 634 Nr. 4, 311 a Abs. 2 BGB geltend machen.

02.12.2014

Bau- und Immobilienrecht

Ausschluss von Einwendungen in AGB wohl unwirksam

Eine Klausel, die dem Mieter auferlegt, innerhalb von vier Wochen Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung zu erheben, ist wohl unwirksam.

21.10.2014

Bau- und Immobilienrecht

BGH: Kein Anspruch bei Schwarzarbeit

Dem Unternehmer stehen bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG weder vertragliche, noch bereicherungsrechtliche Vergütungsansprüche gegen den Besteller zu.

14.10.2014

Bau- und Immobilienrecht

Vertragsschluss auch bei Abweichungen in der Bestätigung!

Ein Vertrag erfordert normalerweise übereinstimmende Angebots- und Annahmeerklärungen. Doch auch eine Auftragsbestätigung mit Abweichungen kann zum Abschluss führen.

02.10.2014

Bau- und Immobilienrecht

Insolvenz-Anfechtung von Direktzahlungen an Lieferanten

Direktzahlungen des Bauherrn an Lieferanten des insolvenzbedrohten Auftragnehmers sind nur ausnahmsweise nicht anfechtbar

23.09.2014

Bau- und Immobilienrecht

Nach Behinderung: Kein Verzug ohne Mahnung!

Nach Behinderungen lassen sich Vertragstermine zwar „fortschreiben“. Für den Eintritt des Verzugs und damit die Geltendmachung einer Vertragsstrafe ist nun aber eine Mahnung nötig.

16.09.2014

Bau- und Immobilienrecht

Insolvenzantrag = Recht zur Kündigung!?

Nach § 8 Abs. 2 VOB/B kann der Auftragnehmer den VOB/B-Bauvertrag kündigen, wenn Insolvenzantrag gestellt ist. Umstritten bleibt, ob diese Regelung wirksam ist.

09.09.2014

Bau- und Immobilienrecht

Gesetzesänderung: Rechtsfolgen des Verzugs verschärft!

Mit Wirkung zum 29. Juli 2014 traten gesetzliche Neuerungen in Kraft:Diese betreffen Vereinbarungen über die Fälligkeit einer Entgeltforderung, Vereinbarungen über Überprüfungs-/Abnahmefristen für die einer Entgeltforderung gegenüber stehende Gegenleistung…

23.05.2013

Bau- und Immobilienrecht

Wichtige Entscheidung für Bauträger und Generalunternehmer

Schadenersatzanspruch des Bauträgers gegen seinen mangelverantwortlichen Nachunternehmer in Höhe der Prozesskosten und Zinsen aus dem verlorenen Vorprozess des Bauträgers gegen die WEG:  Der 9. Zivilsenat des OLG München hat in seinem Urteil vom 03.01.2013…

17.05.2013

Bau- und Immobilienrecht

Prozessuales: Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf Anlagen führt zur Unschlüssigkeit der Klage

Eine schlüssige Klage setzt voraus, dass Tatsachen vorgetragen werden, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person des Klägers entstanden sein zu lassen. Das ist nicht der Fall, wenn…

07.03.2013

Bau- und Immobilienrecht

Verhandelte aber nicht umgesetzte Pauschalpreisabrede - was gilt?

In seinem Beschluss vom 25.09.2012 (Az.: 9 U 4534/11 Bau) hat sich das OLG München mit der scheinbar unspektakulären Frage zu befassen, ob der Auftragnehmer oder der Auftraggeber das Zustandekommen einer Pauschalpreisvereinbarung darzulegen und zu beweisen…

23.01.2013

Bau- und Immobilienrecht

Planungs- und Bauleitungskosten bei Mangelbeseitigung

Planungs- und Bauleitungskosten bei Mangelbeseitigung sind von dem zur Mangelbeseitigung verpflichteten Unternehmer zu tragen. Sie richten sich nicht nach HOAI-Mindestsätzen.

23.10.2012

Bau- und Immobilienrecht

OLG Schleswig: Keine AGB-Kontrolle im B-to-B-Bereich, obwohl Einzelklausel nicht ausgehandelt war

Das OLG Schleswig (Az.: 5 U 123/08) hat eine wichtige Entscheidung zum AGB-Recht getroffen. Danach sollen im unternehmerischen Geschäftsverkehr Vertragsbedingungen bereits dann im Einzelnen ausgehandelt sein, wenn der Verwender dem anderen Teil Verhandlungsmöglichkeiten…

27.09.2012

Bau- und Immobilienrecht

Baurecht: Neubeginn der Verjährung durch Mangelbeseitigung?

In seinem aktuellen Beschluss vom 23.08.2012 (Az.: VII ZR 155/10) hat sich der BGH mit einer in Mängelhaftungsfällen praxisrelevanten Frage zur Verjährung beschäftigt: Stellt eine bestimmte Reaktion des Unternehmers auf Mängelrügen des Bestellers ein…

19.09.2012

Bau- und Immobilienrecht

Kein Mängeleinbehalt bei überwiegenden bauseitigen Planungsverschulden

Der Auftraggeber hat kein Zurückbehaltungs-/ Leistungsverweigerungsrecht, wenn sein Planer zu 60% und der Ausführende zu 5% mangelverantwortlich sind.

13.09.2012

Bau- und Immobilienrecht

Leistungsreduzierung wegen nicht fälliger Abschlagsforderungen berechtigt zur außerordentlichen Kündigung

Das OLG München, Urteil vom 22.02.2011 - 9 U 1731/10, hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung mit der Berechtigung der außerordentlichen Kündigung eines AG befasst, der gegen den gekündigten AN aus § 8 (3) Abs. 2 VOB/B geklagt hat.

10.09.2012

Bau- und Immobilienrecht

Mietrecht: Wiesngutscheine für Hausmeister sind umlagefähige Mietnebenkosten

Kann der Vermieter die Kosten für Oktoberfest-Verzehrgutscheine für den Hausmeister im Rahmen der Mietnebenkostenabrechnung umlegen? - Ja! Nach Auffassung des Amtsgerichts München, Urteil vom 08.01.2007 (Az. 424 C 22865/06, zitiert nach ibr-online.de)…

23.08.2012

Bau- und Immobilienrecht

Mietrecht: Keine Mietminderung bei fehlender Kenntnis des Mangels

Kann der Mieter die Miete für den Zeitraum mindern, in dem er keine Kenntnis von einer mit der Mietsache zusammenhängenden Gefahrenlage hat, aufgrund derer die Benutzung der Mietsache unterbleiben müsste?

17.07.2012

Bau- und Immobilienrecht

BGH: Verzugszinsen auf prüfbare Abschlagsrechnungen über Nachträge

Nach einem aktuellen Beschluss des BGH vom 24.05.2012 (Az.: VII ZR 34/11) kann der Auftragnehmer Verzugszinsen aus prüfbaren Abschlagsrechnungen über beauftragte Nachträge auch dann verlangen, wenn es zu einer Einigung über die Nachtragshöhe erst nach…

17.07.2012

Bau- und Immobilienrecht

System Springer: Hinweispflicht des Planers bei Abweichung von den aRdT

In einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil des OLG München vom 14.04.2010 (Az.: 27 U 31/09), ibr-online, wurde am Beispiel einer Tiefgarage entschieden, dass ein Planer, der seinem Bauherrn ein von den anerkannten Regeln der Technik (aRdT)…

14.06.2012

Bau- und Immobilienrecht

Bauträger: Abnahme trotz erheblicher Mängel und fehlender Restleistungen wirksam

Kann ein Bauträgerkäufer wirksam die Abnahme von Sonder- und Gemeinschaftseigentum erklären, obwohl zum Zeitpunkt der Abnahmeerklärung noch erhebliche Mängel bestehen und Restleistungen ausstehen? – Nach Ansicht des OLG München, Urteil vom 13.12.2011…

02.05.2012

Bau- und Immobilienrecht

Baurecht: Vorsicht bei Rechnungsumschreibungen

Wer als Unternehmer Unklarheit entstehen lässt über die Person seines Auftraggebers, kann erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Vergütung bekommen. Dies macht eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 12.04.2012 (Az.: VII ZR 13/11) einmal…

25.04.2012

Bau- und Immobilienrecht

Schadenersatz wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels bei Abnahme

In einem aktuellen Urteil vom 08.03.2012 (Az.: VII ZR 116/10) hat sich der BGH mit der Haftung des Bauunternehmers wegen eines bei Abnahme dem Bauherrn arglistig verschwiegenen Sachmangels befasst, und zwar im Zusammenhang mit der fehlerhaften Gründung…

28.03.2012

Bau- und Immobilienrecht

Baurecht: Verjährung des Vergütungsanspruchs

Ansprüche aus Bauverträgen unterliegen unterschiedlich langen Verjährungsfristen. Im Zusammenhang mit selbständigen Beweisverfahren kommt es häufig vor, dass über Mängel solange gestritten wird, dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs droht. Dann…

14.03.2012

Bau- und Immobilienrecht

Anspruch auf Mangelbeseitigung ohne Abnahme

Hat der Besteller auch ohne Abnahme einen Anspruch auf Mangelbeseitigung? – Mit dieser durchaus praxisrelevanten Frage hatten sich das OLG München, Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 9 U 5082/09) und nachfolgend der BGH, 12.01.2012 (Az.: VII ZR 30/11) für das…

08.03.2012

Bau- und Immobilienrecht

Beweisverfahren hemmt Verjährung des Werklohnanspruches

Nach einem brandneuen Urteil (Az.: VII ZR 135/11) des BGH wird die Verjährung der Vergütung des Unternehmers durch ein Beweisverfahren gehemmt. Aber Achtung: Dies gilt nur für Sonderfälle.

15.02.2012

Bau- und Immobilienrecht

Ohne Vertrag kein Schadensersatz des öffentlichen Auftraggebers

Wie bei Gericht aus einer außerordentlichen Auftraggeberkündigung und einer Schadensersatzforderung in Höhe der Mehrkosten des Zweitplatzierten ein nicht einmal wirksam zustande gekommener Bauvertrag wird…

07.02.2012

Bau- und Immobilienrecht

Bauträger: Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln

Das Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln gegenüber der vorletzten Rate sowie die Fälligkeit der beiden letzten Raten eines Bauträgerkaufvertrags sind Gegenstand eines kürzlich veröffentlichten Urteils des BGH (Urteil vom 27.10.2011, Az.:…

10.01.2012

Bau- und Immobilienrecht

Summierungseffekt: Übersicherung des Bauträgers führt zur Unwirksamkeit seiner Sicherungsabrede

Das LG Köln hat sich in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 24.06.2011 - 82 O 2/11, BauR 2011, 1862 mit der Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung über die Stellung einer Vertragserfüllungssicherung in einem außerordentlich auftraggeberfreundlich…

12.12.2011

Bau- und Immobilienrecht

Unzulässigkeit eines Antrags des Abtretungsempfängers auf Einleitung eines zweiten selbständigen Beweisverfahrens wegen derselben Mängel

Der BGH hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 27.10.2011 (Az.: VII ZB 126/09) mit den Folgen einer Abtretung für die Zulässigkeit eines zweiten Antrags im selbständigen Beweisverfahren wegen derselben Mängel beschäftigt.

30.11.2011

Bau- und Immobilienrecht

Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Abnahme und Mängelbeseitigung - wer trägt die Mehrkosten?

Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Beschluss vom 13.09.2011 (Az.: 10 W 9/11) u. a. mit zwei für die Bearbeitung von Mängelfällen relevanten Fragestellungen auseinander zu setzen.

25.11.2011

Bau- und Immobilienrecht

Schallschutz: Kein Schadenersatz des Architekten gegenüber einem Bauträger

Das OLG Stuttgart hat sich in einer sehr lesenswerten Entscheidung vom 17.10.2011 (Az.: 5 U 43/11) mit der verschuldensabhängigen Mangelhaftung eines Architekten gegenüber einem Bauträger befasst, der in Kenntnis der technischen und der rechtlichen Problematik…

25.11.2011

Bau- und Immobilienrecht

Beweisvereitelung durch Ersatzvornahme nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens?

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.09.2011 (Az.: VII ZR 125/10) ein Urteil des Saarländischen OLG aufgehoben und zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen. Thematisch geht es anlässlich der Herstellung von Bodenbelägen (Wärme- und Trittschalldämmung…

18.11.2011

Bau- und Immobilienrecht

Erleichterte Einbeziehung der VOB/B bei Einschaltung eines Planers

Das OLG Saarbrücken hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 13.10.2011 (Az.: 8 U 298/07 - 82, 8 U 298/07) mit der wirksamen Einbeziehung der VOB/B gegenüber „Nicht-Bewanderten“ zu befassen, auf deren Seite ein im Baugewerbe tätiger oder im Baurecht…

08.11.2011

Bau- und Immobilienrecht

Architektenhaftung: Schadenersatz bei Abweichung vom Leistungsverzeichnis im Einvernehmen mit dem ausführenden Unternehmer, aber ohne vorheriger Rücksprache mit dem Bauherrn

Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 27. September 2011 (Az.: 8 U 97/09) einen in der Praxis vermutlich gar nicht so selten vorkommenden Fall mit gravierenden Folgen für den bei Zusammentreffen eines Planungs- mit einem Ausführungsfehler…

27.10.2011

Bau- und Immobilienrecht

Bauträger: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch unwiderruflich bevollmächtigten Sachverständigen unwirksam!

"Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 27.9.2011 (Az.: 8 U 106/10) folgende Klausel in einem Bauträgerkaufvertrag für AGB-unwirksam erklärt:"Das Gemeinschaftseigentum wird durch einen vom Verkäufer benannten, öffentlich bestellten Sachverständigen…

Teamplayer im
Bau- und Immobilienrecht