ArbeitsrechtSicher ist sicher

Arbeitsrecht LUTZ | ABEL

30.11.2022

Praxistipps zur Einführung und Umsetzung von Hinweisgeber- und Whistleblowing-Systemen

09:00 Uhr - 10:30 Uhr

Hamburg + Online (hybrid)

Dr. Henning Abraham
Dr. Henning Abraham

Dr. Henning Abraham

Partner | Rechtsanwalt | Fachanwalt für Arbeitsrecht


+49 40 300 6996-0


abraham@lutzabel.com

Experten im Arbeitsrecht

LUTZ | ABEL ist auf die Beratung von zumeist mittelständischen Arbeitgebern spezialisiert und deckt das gesamte Spektrum des individuellen und kollektiven Arbeitsrechts ab.

Zu unseren Schwerpunktthemen zählen Re- und Umstrukturierungen, Fremdpersonaleinsatz, New Work / Arbeit 4.0 und Beschäftigtendatenschutz. Unsere Leistungen erstrecken sich von der einzelfallbezogenen arbeitsrechtlichen Beratung bis hin zur Entwicklung und Umsetzung arbeitsrechtlicher Unternehmensstrategien.

Die meisten unserer Mandanten begleiten wir bereits seit vielen Jahren und sind mit den Unternehmen und deren individuellen Besonderheiten daher bestens vertraut. Wir stehen Ihnen gern in jeglichen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten als Berater, Verhandler und Umsetzer zur Seite.

Dabei profitieren Sie insbesondere von unserer Verhandlungsexpertise, unserer Erfahrung in der strategischen Dauerberatung, unseren vielschichtigen Branchenkenntnissen und unserem spezialisierten Know-how in allen Kern- und Nebengebieten des Arbeitsrechts.


Die Arbeitsrechtspraxis von LUTZ | ABEL zeichnet sich dadurch aus, dass ihre jungen dynamischen Partner die Beratung in weiten Teilen selbst führen und dadurch exzellente Ergebnisse erzielen.Legal 500 Deutschland 2020

Unsere Leistungen im Arbeitsrecht

Betriebliche Re- und Umstrukturierungen / Personalabbau
  • Begleitung und Strukturierung von Betriebsänderungen
  • Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan
  • Einigungsstellenverfahren
  • Begleitung und Strukturierung von Betriebsübergängen
  • Begleitung und Strukturierung von Personalabbaumaßnahmen
  • Massenentlassungen
  • Begleitung und Strukturierung von Freiwilligenprogrammen
  • Transfermaßnahmen
  • Beendigung von Arbeits- und Dienstverhältnissen
Beschäftigtendatenschutz
  • Betriebsvereinbarungen zum Datenschutz
New Work / Arbeit 4.0
  • Home-Office
  • Mobiles Arbeiten
  • Arbeitszeitrecht
  • Diensträder
  • New Pay
  • Flexible Arbeitszeitmodelle
  • Bedarfsorientierte Vergütungssysteme
  • IT-Arbeitsrecht
Vertragsgestaltung
  • Arbeitsverträge
  • Gesamtzusagen
  • Bonus- und Zielvereinbarungen
  • Provisionsvereinbarungen
  • Praktikanten- und Werkstudentenverträge
  • Vorstands- und Geschäftsführerdienstverträge
  • Altersteilzeitverträge
  • Aufhebungs- und Abwicklungsverträge
  • Mitarbeiterhandbücher und Betriebsordnungen
Betriebsverfassungsrecht und Unternehmensmitbestimmung
  • Gestaltung und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen
  • Kosten der Betriebsratsarbeit
  • Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern
  • Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
  • Betriebsratswahlen
  • Einigungsstellen
  • Aufsichtsratswahlen
  • Gestaltung der Unternehmensmitbestimmung
  • Tendenzbetriebe
Fremdpersonaleinsatz
  • Arbeitnehmerüberlassung
  • Gestaltung von Werkvertragsmodellen
  • Gestaltung von Dienstvertragsmodellen
  • Personalpartnerschaften
  • Gestaltung von Selbstständigenmodellen
  • Sozialversicherungsrecht

Referenzen

Verschiedene Zulieferer der ENERCON-Gruppe

Begleitung umfassender Restrukturierungen, darunter Betriebsstilllegungen und erhebliche Personalabbauten (ca. 3.000 Arbeitsplätze betroffen); zeitgleiche Verhandlung von Sozialplänen und Interessenausgleichen in mehreren Betrieben.

CMA CGM (Deutschland) GmbH

Laufende arbeitsrechtliche Beratung, insbesondere in betriebsverfassungsrechtlichen Fragen, der deutschen Organisation der CMA CGM Gruppe, einer der drei größten Container-Reedereien der Welt.

E.V.A. Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft Aachen / Stadtwerke Aachen AG / Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs-AG

Laufende arbeitsrechtliche Beratung der kommunalen Unternehmensgruppe der Stadt Aachen im Bereich Energieversorgung und Verkehr, insbesondere bei der konzernweiten Verhandlung von Rahmen-Betriebsvereinbarungen IT und Datenschutz mit allen Betriebsräten des Konzerns.

Mediengruppe Klambt

Laufende arbeitsrechtliche Beratung sowie arbeitsrechtliche Begleitung im Transaktionsgeschäft.

Mayr-Melnhof Gruppe

Arbeitsrechtliche Beratung aller deutschen Gesellschaften der Mayr-Melnhof Gruppe aus Österreich, zuletzt insbesondere Beratung in Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat.

Raffinerie Heide GmbH

Begleitung der Raffinerie Heide bei den Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen für einen Personalabbau.

NEPTUN Werft GmbH & Co. KG als Teil der Meyer Werft Gruppe

Begleitung von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen für einen Personalabbau bei der Neptun Werft in Rostock.

Joint Venture der EWE AG und der Aloys-Wobben-Stiftung (Alterric GmbH)

Begleitung der Tarifverhandlungen mit ver.di bezüglich der erstmaligen Tarifierung des Joint Ventures von EWE AG und Aloys-Wobben Stiftung sowie der betriebsorganisatorischen Strukturierung.

24.05.2022

Arbeitsrecht

Der Verdacht als Kündigungsgrund

Eine Kündigung kann auch auf den Verdacht einer Pflichtverletzung gestützt werden. Die Rechtsprechung stellt aber hohe Voraussetzungen an die sogenannte Verdachtskündigung.

20.05.2022

Arbeitsrecht

Low Performer: Arbeitsrechtliche To-Do’s

Low performance kann sowohl den Betrieb wirtschaftlich belasten als auch zur Unzufriedenheit innerhalb der Belegschaft beitragen. Hier stellt sich die Frage, welche Handlungsalternativen Arbeitgebern zustehen.

09.05.2022

Arbeitsrecht

Umsetzung der EU-Richtlinie zu Arbeitsbedingungen – Übersicht über bevorstehende Änderungen

Die Bundesregierung hat im April 2022 einen Gesetzentwurf (20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen vorgelegt. Der Gesetzesentwurf sieht insbesondere die Ergänzung bestehender Nachweispflichten…

06.05.2022

Arbeitsrecht

Sanktionen bei Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen

Halten sich Arbeitnehmer nicht an Corona-Schutzmaßnahmen, stehen dem Arbeitgeber verschiedene Sanktionsinstrumente zur Verfügung.

26.04.2022

Arbeitsrecht

Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit als Kündigungsgrund

Immer wieder kommt es in der Praxis vor, dass Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern eine Arbeitsunfähigkeit ankündigen oder nach Vorlage eines Attests der Verdacht einer nur vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit besteht.

10.12.2021

Arbeitsrecht

Flexibles Arbeiten nach dem Koalitionsvertrag

Die Koalitionsparteien wollen angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit und des Arbeitsortes ermöglichen.

23.11.2021

Arbeitsrecht

Betriebsratswahl – Pflichten des Arbeitgebers

Die turnusmäßig alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen stehen wieder an. Vom 1. März 2022 bis zum 31. Mai 2022 dürfen alle wahlberechtigten Arbeitnehmer ihren Betriebsrat wählen. Den Arbeitgeber treffen bezüglich der Vorbereitung, Einleitung…

18.11.2021

Arbeitsrecht

Bundestag beschließt Einführung von 3G am Arbeitsplatz

Die neuen gesetzlichen Regelungen sehen unter anderem eine 3G-Regelung für den Arbeitsplatz vor. Auch eine Homeoffice-Pflicht ist enthalten, sowie das von Arbeitgebern lang ersehnte Auskunftsrecht.

21.10.2021

Arbeitsrecht

Whitepaper: Arbeitsrecht für Start-ups

Der Fokus von Start-ups liegt auf anderen Themen als arbeitsrechtlichen Fragestellungen. Doch das gewünschte Wachstum bringt eine Reihe an Fragen mit sich, die häufig nicht ausreichend berücksichtigt werden.

05.10.2021

Arbeitsrecht

Ausschlussklausel: Haftung für vorsätzliches Handeln muss ausdrücklich ausgenommen werden

Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag sollten ausdrücklich die Haftung für vorsätzliches Handeln ausnehmen, ansonsten droht ihre Unwirksamkeit.

01.10.2021

Arbeitsrecht

Corona-Quarantäne im Urlaub

Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubes in Quarantäne, hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch auf Nachgewährung der betroffenen Urlaubstage.

29.09.2021

Arbeitsrecht

Kündigung während krankheitsbedingter Abwesenheit

Krankheit schützt nicht vor Kündigung. Kündigungen dürfen nämlich grundsätzlich auch während einer Krankschreibung des Arbeitnehmers ausgesprochen werden. Im folgenden Beitrag wird aufgezeigt, was bei der Zustellung einer Kündigung während einer krankheitsbedingten…

16.09.2021

Arbeitsrecht

Nun doch – Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

Seit 2019 streiten sich die Gerichte über die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Nun ist erneut Bewegung in der Diskussion. Nach dem LAG Hamm kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einführung einer Arbeitszeiterfassung verlangen.

15.09.2021

Arbeitsrecht

Wie praxistauglich ist die Betriebsverfassung

Spannendes Interview mit einer Personalleiterin und einem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden über die Praxistauglichkeit der Betriebsverfassung, die Bewertung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes und weiterhin bestehenden Änderungsbedarf.

14.09.2021

Arbeitsrecht

Digitale Betriebsratsarbeit: Rückschritt durch das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz?

Das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz soll digitale Betriebsratsarbeit fördern. Es bleibt dabei aber weit hinter der Übergangsvorschrift der Corona-Pandemie zurück.

13.09.2021

Arbeitsrecht

Grenzen des Beseitigungsanspruches des Betriebsrats

Leitet ein Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats personenbezogene Daten seiner Arbeitnehmer weiter, muss er diese nicht auf Grundlage eines Beseitigungsanspruchs des Betriebsrats löschen oder eine Vernichtung veranlassen (BAG, Beschl. v. 23.03.2021…

13.09.2021

Arbeitsrecht

Ein Gemeinschaftsbetrieb liegt nicht schon bei Personenidentität des Geschäftsführers vor

Ein Gemeinschaftsbetrieb bedarf einer einheitlichen Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten. Eine lediglich unternehmensübergreifende Zusammenarbeit genügt nicht.

06.09.2021

Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, IT-Recht und Datenschutz, Venture Capital / M&A

LUTZ | ABEL zählt zu Deutschlands Top-Wirtschaftskanzleien 2021

FOCUS empfiehlt LUTZ | ABEL auch in diesem Jahr als Top-Wirtschaftskanzlei. Neben der fachübergreifenden FOCUS-Empfehlung wurden die Fachbereiche Arbeitsrecht, Baurecht, Datenschutzrecht, Gesellschaftsrecht, Handel sowie Mergers & Acquisitions ausgezeichnet.

30.08.2021

Arbeitsrecht

Rhetorikschulung – Erforderlichkeit ist personenbezogen zu bestimmen

Nicht jedes durch den Betriebsrat beantragte Seminar ist erforderlich. Das ArbG Hamburg hat bestätigt, dass die Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung personenbezogen zu bestimmen ist – je nach Fähigkeiten und Berufserfahrung.

25.08.2021

Arbeitsrecht

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ab jetzt mit Vertrauensperson möglich

Arbeitnehmer haben ab jetzt die Möglichkeit, zu einem BEM-Verfahren eine Vertrauensperson eigener Wahl hinzuzuziehen. Damit soll das BEM insbesondere in Betrieben ohne Interessensvertretung gestärkt werden.

23.08.2021

Arbeitsrecht

Notebooks für den Betriebsrat

Laut dem LAG Hessen kann ein Anspruch des Betriebsrats bestehen, sich auf Kosten des Arbeitgebers mit Notebooks und Tablets für die digitale Betriebsratsarbeit auszurüsten.

20.08.2021

Arbeitsrecht

Impfpflicht am Arbeitsplatz?

Besteht eine Impflicht am Arbeitsplatz? Welche Möglichkeiten gibt es die Impfbereitschaft zu erhöhen? Oder darf der Arbeitgeber den Impfstatus noch nicht einmal erfragen?

30.07.2021

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Reisehinweise – Urlaub im Corona-Risikogebiet

Bei einem Urlaub in einem „Corona-Risikogebiet“ stellen sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer einige arbeitsrechtliche Fragen. Wir erklären, was Sie aus arbeitsrechtlicher Sicht beachten müssen.

23.07.2021

Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung (Teil 3): Betriebliches Eingliederungsmanagement

Fällt ein Arbeitnehmer für längere Zeit aus, ist der Arbeitgeber verpflichtet ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Wir liefern einen Überblick, welche Rolle das BEM-Gespräch insbesondere bei einer krankheitsbedingten Kündigung…

22.07.2021

Arbeitsrecht

Mobile Arbeit – Mitbestimmung des Betriebsrats

Mit dem „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“ wurde ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich mobiler Arbeit eingeführt. Wie weit reichen die Rechte des Betriebsrats?

12.07.2021

Arbeitsrecht

Bye-bye gesetzliche Homeoffice-Pflicht

Nach der Anpassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung gibt es seit dem 30. Juni 2021 keine Homeoffice-Pflicht mehr. Schutzmaßnahmen gelten weiter. Was müssen Arbeitgeber jetzt beachten?

07.07.2021

Arbeitsrecht

Homeoffice – (K)ein milderes Mittel

Der Arbeitgeber muss dem Mitarbeiter keine Homeoffice-Tätigkeit anbieten, bevor er – per Änderungskündigung – den Arbeitsort ändert.

30.06.2021

Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung (Teil 2): Krankheitsarten

Die krankheitsbedingte Kündigung ist der bedeutsamste Fall der personenbezogenen Kündigung. Welche verschiedenen Krankheitsarten müssen bei der krankheitsbedingten Kündigung berücksichtigt werden?

28.06.2021

Arbeitsrecht

Zusammenlegung von Betrieben zu einem Gemeinschaftsbetrieb: Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen

Mehrere Unternehmen können sich zu einem sog. Gemeinschaftsbetrieb zusammenschließen, ohne sich dem Risiko einer Arbeitnehmerüberlassung auszusetzen. Doch was passiert mit den Betriebsvereinbarungen sowie Betriebsratsmandaten?

08.06.2021

Arbeitsrecht

Krankheitsbedingte Kündigung (Teil 1): Die Anforderungen

Häufige und andauernde Arbeitsunfähigkeit können im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick hinsichtlich der Anforderungen an eine krankheitsbedingte Kündigung.

20.05.2021

Arbeitsrecht

Interview mit Dr. Guido Hoesch | Fünf Fragen zur Teilzeit bei AstraZeneca

AstraZeneca ist ein internationaler Pharmakonzern mit weltweit über 70.000 Mitarbeitern. Die Zahl der Teilzeitbeschäftigten liegt etwa bei 15 Prozent. Was sind die Vorteile für den Arbeitgeber und wie unterstützt AstraZeneca Teilzeit bei den Mitarbeitenden?

18.05.2021

Arbeitsrecht

Elternteilzeit – need to know

Unter welchen Voraussetzungen haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Elternteilzeit? Welche Ablehnungsgründe gibt es? Und wie schnell müssen Arbeitgeber reagieren? Ein schneller Überblick.

18.05.2021

Arbeitsrecht

Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung

Mitarbeiter einer Airline erhalten aufgrund tarifvertraglicher Bestimmungen eine Zusatzvergütung, wenn eine bestimmte Zahl an Arbeitsstunden überschritten ist. Der EuGH soll nun klären, ob es zulässig ist, dass diese Grenze für Voll- und Teilzeitbeschäftigte…

17.05.2021

Arbeitsrecht

Antrag auf Brückenteilzeit: Formelle Anforderungen

Nach einer Entscheidung des LAG Düsseldorf kann sich ein Antrag auf (Brücken-)Teilzeit gestaffelt auf mehrere Anspruchsgrundlagen stützen. Dies muss jedoch auch für den Arbeitgeber als Erklärungsempfänger erkennbar sein.

17.05.2021

Arbeitsrecht

Arbeit auf Abruf: Was Arbeitgeber beachten müssen!

Der Gesetzgeber hat zum 01. Januar 2019 die Arbeit auf Abruf ergänzt und erheblich weiter eingeschränkt. § 12 TzBfG regelt einen Ausgleich in engem Rahmen zwischen Flexibilität für Arbeitgeber und Planungssicherheit für Arbeitnehmer.

12.05.2021

Arbeitsrecht

Teilzeit im Schichtbetrieb: Änderungskündigung unwirksam

Die Änderungskündigung einer in Teilzeit beschäftigten Hafenarbeiterin, die weiterhin abweichend vom Schichtsystem arbeiten will, ist unwirksam. Die von ihr im Vorprozess erstrittenen Arbeitszeiten gelten fort.

12.04.2021

Arbeitsrecht

Corona-bedingte Betriebsschließungen: Betriebsrisiko des Arbeitgebers?

Pandemiebedingte Betriebsschließungen gehören nach dem LAG Düsseldorf zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers. Arbeitswillige Beschäftigte haben daher für die Zeit der Betriebsschließung einen Lohnanspruch für ausgefallene Arbeitsstunden.

23.03.2021

Arbeitsrecht

Neues Arbeitsschutzkontrollgesetz

Am 1. Januar 2021 ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz in Kraft getreten. Es soll für geordnete Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie sorgen und die Aufsicht des Arbeitsschutzes verbessern.

11.03.2021

Arbeitsrecht

Werkstudenten – ein Glücksfall für den Arbeitgeber?

Werkstudenten gelten als günstige Arbeitskraft und erfreuen sich auch als Recruitingmethode großer Beliebtheit. Welchen rechtlichen Regelungen sie unterfallen, ist dabei oftmals unklar.

22.02.2021

Arbeitsrecht

Einführung von Kurzarbeit durch fristlose Änderungskündigung

Das Arbeitsgericht Stuttgart hält eine fristlose betriebsbedingte Änderungskündigung zur Einführung von Kurzarbeit für zulässig. Die äußerst praxisrelevante Entscheidung ermöglicht dem Arbeitgeber die kurzfristige Nutzung der Kurzarbeit.

15.02.2021

Arbeitsrecht

Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden überholt den Gesetzgeber

Der EuGH hat bereits im Mai 2019 die Einführung einer umfassenden Arbeitszeiterfassung gefordert. Das Arbeitsgericht Emden hat den Gesetzgeber nun überholt und die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Für Arbeitgeber ergibt sich Handlungsbedarf.

09.02.2021

Arbeitsrecht

LUTZ | ABEL begleitet CMA CGM bei Neuausrichtung

Die CMA CGM Gruppe als eine der weltgrößten Container-Reedereien stellt sich in Deutschland durch die Integration des Agenturgeschäfts der MacAndrews Germany GmbH und der Containerships CSG GmbH sowie die Umstrukturierung des Sales Bereichs hin zu einer…

09.02.2021

Arbeitsrecht

Crowdworker als Scheinselbständige: Sozialversicherungsrechtliche Folgen?

Der Crowdworker als „Selbständiger“? Der Schein trügt. Crowdworker dürften demnach regelmäßig „scheinselbständig“ sein. Wer haftet in diesem Fall für die nicht abgeführten Sozialversicherungsabgaben?

08.02.2021

Arbeitsrecht

Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung: Ein Widerspruch?

Kurzarbeit ist ein Instrument zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen, schließt diese allerdings nicht aus. Den Arbeitgeber trifft allerdings eine erhöhte Darlegungslast.

08.02.2021

Arbeitsrecht

Impfung am Arbeitsplatz – Kosten und Haftung des Arbeitgebers

Die Impfung am Arbeitsplatz könnte im Rahmen der Corona-Pandemie von großer Bedeutung sein. Welche Kosten und Haftungsrisiken können bei Impfungen am Arbeitsplatz auf den Arbeitgeber zukommen?

03.02.2021

Arbeitsrecht

Versäumung der Mindestlohnerhöhung führt zu Ordnungswidrigkeit

Welche Umsetzungspflichten haben Arbeitgeber aufgrund der Mindestlohnerhöhung vom 1. Januar 2021 und welche Folgen kann eine verzögerte Umsetzung für Arbeitgeber haben?

29.01.2021

Arbeitsrecht

LUTZ | ABEL begleitet Raffinerie Heide bei Neuaufstellung und Personalabbau

Die Raffinerie Heide richtet ihre Geschäftsstrategie aufgrund des geänderten Marktumfelds neu aus. LUTZ | ABEL hat die Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen begleitet.

28.01.2021

Arbeitsrecht

BAG ersucht EuGH: Verjährung nicht verfallener Urlaubsansprüche

Der EuGH hat darüber zu entscheiden, ob nicht verfallene Urlaubsansprüche unter Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben der Verjährung unterliegen.

26.01.2021

Arbeitsrecht

Corona am Arbeitsplatz: Mit Boni zur Impfung?

Viele Arbeitgeber wollen ihre Mitarbeiter zu einer Impfung verpflichten. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch. Es lohnt sich stattdessen auf freiwillige Alternativen zu setzen.

04.01.2021

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht 2021 - Happy New Year?

Endlich ein neues Jahr mit vielen Hoffnungen und Möglichkeiten. Möge es weniger herausfordernd werden als 2020. Doch was genau erwartet uns, was ist neu und zu beachten?

17.12.2020

Arbeitsrecht

Sonderurlaub zur Kinderbetreuung?

Der Vorschlag zur Einführung eines Sonderurlaubs für eine notwendige Kinderbetreuung hat zunächst Spekulationen hervorgerufen. Die nun bekannt gewordenen Inhalte dürften indes für Ernüchterung sorgen.

23.11.2020

Arbeitsrecht

Corona-Bonus statt Weihnachtsgeld?

Es klingt verlockend: Arbeitgeber zahlen ihren Mitarbeitern dieses Jahr statt des Weihnachtsgeldes einen steuerfreien Corona-Bonus. Doch das kann am Ende nach hinten losgehen.

16.11.2020

Arbeitsrecht

„Zweite Welle“ – Wie geht Dreamlines mit Kurzarbeit und Homeoffice um?

Branchentypisch ist das Kreuzfahrtunternehmen Dreamlines GmbH besonders stark von der Pandemiesituation betroffen, so dass Kurzarbeit und Homeoffice seit Monaten den Arbeitsalltag bestimmen. Johanna Steinke, HR Business Partner, gibt uns einen Einblick…

16.11.2020

Arbeitsrecht

Anzeige über Arbeitsausfall – Monatlicher Anpassungsbedarf?

Nachdem viele Unternehmen im März Kurzarbeit einführen mussten, treffen die in der Anzeige über den Arbeitsausfall getätigten Angaben vielerorts nicht mehr zu und sollten laufend überprüft werden.

09.11.2020

Arbeitsrecht

Kurzarbeit – Grundinhalte einzelvertraglicher Vereinbarungen

Die Einführung von Kurzarbeit bedarf stets einer vertraglichen Grundlage. Bei Ergänzungsvereinbarungen zur vorübergehenden Einführung von Kurzarbeit muss dem Arbeitnehmer verdeutlich werden, welche Auswirkungen dies auf das laufende Arbeitsverhältnis…

03.11.2020

Arbeitsrecht

Kinderbetreuung in der Corona-Krise – wer zahlt?

Die erneut rasante Ausbreitung des Corona-Virus stellt berufstätige Eltern und deren Arbeitgeber vor Herausforderungen. Wer zahlt bei Arbeitsausfällen aufgrund von notwendiger Kinderbetreuung, zum Beispiel wenn das Kind eines Mitarbeiters von Kita- oder…

07.09.2020

Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch bei Kündigung während Kurzarbeit – Reduzierter oder voller Lohnanspruch?

Hat der gekündigte Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist wieder Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung in voller Höhe oder erhält er weiterhin lediglich den aufgrund der Kurzarbeit reduzierten Lohn?

06.09.2020

Arbeitsrecht

Corona verdoppelte die Anzahl der Dienstfahrräder

Julia Böttcher, Senior Managerin für People and Culture, bei der Bechtle GmbH in Hamburg ist unter anderem zuständig für die Einführung und Verwaltung der Dienstradflotte im Unternehmen. Da das Thema Dienstrad für viele Unternehmen eine attraktive Option…

01.09.2020

Arbeitsrecht

Freistellung des Mitarbeiters bei Verdacht der Infektion einer im selben Haushalt lebenden Person mit COVID-19?

Wie hat der Arbeitgeber zu verfahren, wenn bei einer im selben Haushalt wie der Mitarbeiter lebenden Person der Verdacht einer Infektion mit dem Erreger COVID-19 besteht und was gilt es hierbei zu beachten?

26.08.2020

Arbeitsrecht

Urlaubsverfall bei dauerhafter Arbeitsunfähigkeit

Ist ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt, verfällt der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Ob dies auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber seine Mitwirkungsobliegenheit nicht erfüllt, wird künftig der EuGH klären.

25.08.2020

Arbeitsrecht

Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel auch im Homeoffice

Auch wenn das Homeoffice sich weiter etabliert und zur Kontaktbeschränkung angezeigt ist, ist der Arbeitsschutz nicht zu vergessen und bestehende Standards durch die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel anzupassen.

18.08.2020

Arbeitsrecht

Personalabbau trotz Kurzarbeit – ein Follow-Up

Die Corona-Krise hält uns weiterhin in Atem. Kurzarbeit und staatliche Schutzmaßnahmen genügen aufgrund des zeitlichen Anhaltens der Corona-Krise zum Ausgleich der wirtschaftlichen Auswirkungen oft nicht mehr. Deshalb müssen sich viele Unternehmen nunmehr…

12.08.2020

Arbeitsrecht

Dienstwagenüberlassung in Zeiten des Homeoffice

Die Pandemie und viel Homeoffice führen zu immer weniger Autofahrten. Können Arbeitnehmer ihren Dienstwagen inklusive Privatnutzung an ihren Arbeitgeber „zurückgeben“?

05.08.2020

Arbeitsrecht

Digital Meal Voucher: Steuerfreies Gehaltsextra

Die Digitalisierung hat nun auch unser Mittagessen erreicht. Während Arbeitgeber früher Essensgutscheine verteilt haben, ersetzen zunehmend Apps die Verwaltung eines steuerfreien Essensgutscheins.

29.07.2020

Arbeitsrecht

Personalabbau – Beachtung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot schützt vor Konkurrenzhandlungen ehemaliger Arbeitnehmer. Zugleich werden hierdurch Zahlungsverpflichtungen begründet, welche vor einem Personalabbau beachtet werden sollten.

15.07.2020

Arbeitsrecht

Neue Studie: Im Homeoffice zum New Normal

Das Fraunhofer IAO befragte 500 Unternehmen zum Arbeiten im Homeoffice. Ausmaß und Geschwindigkeit der Umsetzung von Arbeit auf Distanz waren und sind unerwartet groß.

26.06.2020

Arbeitsrecht

Interview | Anstieg von Restrukturierungen und Insolvenzen erwartet

Restrukturierungs-Experte Malte Heesch, Geschäftsführer der Centuros Consult GmbH, einer insb. auf Restrukturierungs- und Turnaround-Situationen spezialisierten Unternehmensberatung gibt im Gespräch mit Dr. Henning Abraham einen Ausblick auf das 2. Halbjahr…

25.06.2020

Arbeitsrecht

Dokumenten-Checkliste: Interne Vorbereitung einer Restrukturierung

Eine erfolgreiche betriebliche Restrukturierung bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Unternehmen, die erstmals mit einer Restrukturierung befasst sind, sind oftmals unsicher, welche Unterlagen für die interne Vorbereitung relevant sind. Unsere Checkliste…

25.06.2020

Arbeitsrecht

Rückkehr in den Betrieb – arbeitsrechtliche To-Dos

Unternehmen versuchen derzeit in unterschiedlich großen Schritten eine Rückkehr zur „neuen Normalität“ im Betrieb. In arbeitsrechtlicher Hinsicht stehen Arbeitgeber dabei erneut vor Herausforderungen.

24.06.2020

Arbeitsrecht

Personalabbau 2020 – Vorbereitung ist alles

Experten erwarten für das 2. Halbjahr 2020 eine Welle von Personalabbauten und Restrukturierungen. Lesen Sie hier, warum eine sorgfältige Vorbereitung entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung eines Personalabbaus ist.

22.06.2020

Arbeitsrecht

Personalpartnerschaften als Alternative in der Krise

Unternehmensübergreifender Ausgleich von Personalüberhang und Personalmangel – sogenannte Personalpartnerschaften können in Krisenzeiten für mehrere Unternehmen gleichzeitig Abhilfe schaffen.

19.06.2020

Arbeitsrecht

Download: Hinweisblatt für Arbeitgeber zum Thema „Urlaub in Risikogebieten“

Die Sommerferien stehen vor der Tür und viele Arbeitnehmer überlegen Ihren Urlaub trotz Ansteckungsrisiko anzutreten. Mit unserer Mustervorlage können Sie Ihre Arbeitnehmer beim Thema „Urlaub in Risikogebieten“ über das richtige Verhalten informieren.

25.05.2020

Arbeitsrecht

Update: Verlängerung des Entschädigungsanspruchs

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2020 die Verlängerung des Entschädigungsanspruchs beschlossen. Online-Anträge stehen nun für die meisten Bundesländer zentralisiert zur Verfügung.

12.05.2020

Arbeitsrecht

Personalabbau – Betriebsbedingte Kündigung trotz Kurzarbeit?

Für viele Unternehmen ist ein Personalabbau in der Corona-Krise unvermeidbar, wenn Kurzarbeit und staatliche Schutzschirm-Maßnahmen nicht mehr genügen. Sind betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit möglich? Welche arbeitsrechtlichen Fallstricke…

08.05.2020

Arbeitsrecht

Covid-19-Arbeitszeitverordnung - Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz

Da das Arbeitszeitgesetz den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden kann, hat der Gesetzgeber gehandelt und im Rahmen eines sogenannten „Sozialschutzpakets“ die COVID-19-Arbeitszeitverordnung erlassen.

29.04.2020

Arbeitsrecht

„Unverzichtbar: Kommunikation und virtuelle Präsenz“

Auswirkungen der Corona-Krise in der Personal-Praxis. Interview mit Sandra Krinke, HR Director Europe in der Schlesinger Group.

27.04.2020

Arbeitsrecht

Homeoffice: Pflicht zur Rückkehr an den Arbeitsplatz?

Nachdem nun die ersten Maßnahmen zum Schutz vor der Infektion mit dem Coronavirus wieder gelockert wurden, fragen sich viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer, ob die Tätigkeit weiter von zuhause oder fortan wieder am Arbeitsplatz zu verrichten ist.

23.04.2020

Arbeitsrecht

Erhöhung des Kurzarbeitergeldes

Den Beschäftigten sollen künftig bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls ersetzt werden. Darauf verständigte sich am späten Mittwochabend die große Koalition in Berlin.

20.04.2020

Arbeitsrecht

Corona-Bonus: 1.500 Euro steuerfrei

Arbeitgeber, die sich bei Ihren Arbeitnehmern für die höhere Arbeitsbelastung während der Corona-Krise erkenntlich zeigen wollen, können nun eine Corona-Bonuszahlung bis zu einer Höhe von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen. Die Befreiung gilt dabei sowohl…

14.04.2020

Arbeitsrecht

Kürzung von Urlaub in Kurzarbeit

Während der Kurzarbeit kann der Urlaubsanspruch gekürzt werden. Das Urlaubsentgelt bleibt dagegen in voller Höhe bestehen, sofern für den vertraglichen Mehrurlaub keine Kürzung vereinbart wurde.

03.04.2020

Arbeitsrecht

Checkliste: Entschädigungsansprüche für Verdienstausfälle

Mögliche Entschädigungsansprüche für Verdienstausfälle können Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer geltend machen. Hierfür sollte anhand einer Checkliste und den nachfolgenden Erläuterungen die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen nach dem Infektionsschutzgesetz…

23.03.2020

Arbeitsrecht

Betriebsratssitzungen auch per Video?

Virtuelle Betriebsratssitzungen und -beschlüsse sollen in diesen Krisenzeiten möglich und wirksam sein, so Arbeitsminister Heil am 20. März 2020. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt aber derzeit noch nicht vor.

17.03.2020

Arbeitsrecht, IT-Recht und Datenschutz

Handlungsleitfaden für die kurzfristige Umsetzung von Homeoffice in Zeiten des Coronavirus

Dieser Handlungsleitfaden bietet einen schnellen Überblick, was der Arbeitgeber – trotz Coronavirus (COVID-19) - aus arbeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Sicht beim Homeoffice beachten muss.

17.03.2020

Arbeitsrecht

Coronavirus: Homeoffice - was es jetzt zu beachten gibt

Um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wird – wo auch immer möglich – empfohlen, Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Auch wenn es sich derzeit um einen „Ausnahmezustand“ handelt, sollte die Gewährung / Anordnung von Homeoffice nicht ohne…

16.03.2020

Arbeitsrecht

Coronavirus: Fahrplan in die Kurzarbeit

Corona führt zu einem massiven Umsatzrückgang. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld soll die wirtschaftliche Grundlage des Betriebes sichern und Entlassungen vermeiden. Unter welchen Bedingungen Kurzarbeitergeld beantragt und welchen Ablauf man beachten sollte,…

16.03.2020

Arbeitsrecht

Kurzarbeit: Notfallcheckliste

Wir bieten Ihnen eine Orientierungshilfe für den Fall, dass Sie, wie viele Unternehmen in dieser schwierigen Zeit des Coronaviruses, Kurzarbeit anordnen und Kurzarbeitergeld beantragen wollen.

13.03.2020

Arbeitsrecht

Mustervorlage: Unternehmensleitlinie zum Umgang mit dem Coronavirus

Wir bieten Ihnen einen Vorschlag, wie Sie betriebsintern mit dem Thema Coronavirus umgehen können. Dieses Muster geht – je nach Einzelfall – über die vertraglichen/gesetzlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers hinaus.

13.03.2020

Arbeitsrecht

Coronavirus: Was müssen Arbeitgeber beachten? Welche Rechte haben Arbeitnehmer?

Wir geben Ihnen einen Überblick zu den aktuellen Fragestellungen im Arbeitsrecht zum Thema Coronavirus.

27.02.2020

Arbeitsrecht

Praxiswissen | Kein Recht auf halbe Urlaubstage

Die Gewährung halber Urlaubstage soll nicht auf den Urlaubsanspruch angerechnet werden.

04.02.2020

Arbeitsrecht

Interview | Urlaubsrecht im Unternehmen

Roman Strecker, Arbeitsdirektor und Senior Labour Relations Manager der General Electric Deutschland Holding GmbH im Gespräch mit Rechtsanwältin Sabine Neumann von LUTZ | ABEL.

30.01.2020

Arbeitsrecht

Urlaubsplanung 2020 | Auf was ist zu achten?

Das nationale Urlaubsrecht hat ein bewegtes Jahr 2019 hinter sich: Infolge zahlreicher EuGH-Entscheidungen musste das BAG seine Rechtsprechung anpassen. Dies hat Auswirkungen auf Verfall, Abgeltung und Kürzungsmöglichkeiten des Urlaubsanspruchs.

23.10.2019

Arbeitsrecht

Altersteilzeit: Kein Urlaub in Freistellungsphase

Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG haben Arbeitnehmer nach Altersteilzeit im Blockmodell keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Freistellungsphase.

16.04.2019

Arbeitsrecht

Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit

Der Arbeitgeber ist berechtigt, Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers während der Elternzeit einseitig zu kürzen. Die Kürzung erfolgt nicht „automatisch“, sondern ist aktiv zu erklären (Urteil vom 19.3.2019 - 9 AZR 362/18).

14.03.2019

Arbeitsrecht

Homeoffice: Handlungstendenz entscheidet über Arbeitsunfall

Die Homeoffice-Tätigkeit am Schreibtisch sowie der Weg ins Büro unterfallen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Fällt der Mitarbeiter jedoch auf dem Weg in die Küche, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das BSG unterstreicht in einer weiteren Entscheidung…

25.01.2019

Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – und die Untätigkeit des Gesetzgebers

Nachdem das BAG die bisherige Rechtsprechung zur Beschränkung des Vorbeschäftigungsverbots in § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG auf 3 Jahre korrigiert hat, bleibt vieles unklar. Die angekündigte Gesetzesänderung lässt weiter auf sich warten – zu Lasten der Rechtssicherheit.

20.12.2018

Arbeitsrecht

Das neue Recht auf Brückenteilzeit: Freizeitanspruch durch die Hintertür?

Ab 1. Januar 2019 kommt die sog. Brückenteilzeit. Ein zeitlich befristeter Teilzeitanspruch. Kindererziehung, Pflege oder einfach mal ein wenig mehr Freizeit… Besondere Gründe sind nicht erforderlich. Die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst:

20.11.2018

Arbeitsrecht

BAG: Ausschlussklauseln ohne Ausnahme für Mindestlohn sind unwirksam

Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln, die keine Einschränkung für Mindestlohnansprüche vorsehen, sind insgesamt unwirksam (BAG v. 18.09.2018 – 9 AZR 162/18).

15.11.2018

Arbeitsrecht

Kein Verfall des Urlaubsanspruchs ohne Urlaubsantrag

Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht deshalb verfallen, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub beantragt hat (EuGH vom 06.11.2018, C-684/16).

14.11.2018

Arbeitsrecht

Neues zur Verzugspauschale im Arbeitsrecht

§ 288 Abs. 5 BGB normiert eine Pauschale in Höhe von 40 Euro bei Verzug mit einer Entgeltforderung. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts gilt dies jedoch nicht für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche (Urteil vom 25.09.2018; Az.: 8 AZR 26/18).

13.11.2018

Arbeitsrecht

Dienstreise ins Ausland: Reisezeit ist wie Arbeitszeit zu vergüten

Werden Mitarbeiter auf längere Dienstreisen geschickt, wird regelmäßig ein pauschaler Tagessatz für die Vergütung zugrunde gelegt. Das Bundesarbeitsgericht (v. 17.10.2018, 5 AZR 553/17) hat jetzt festgestellt, dass auch Reisezeit über die tägliche Arbeitszeit…

02.11.2018

Arbeitsrecht

Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen

Bruchteile von Urlaubstagen sind grundsätzlich weder auf volle Urlaubstage auf- noch abzurunden. Es verbleibt bei dem Anspruch auf den bruchteiligen Urlaubstag. (BAG vom 23.01.2018, 9 AZR 200/17).

05.10.2018

Arbeitsrecht

Bartsch und LUTZ | ABEL beraten gemeinsam Klambt beim Erwerb der „Für Sie“ und diverser Frauenzeitschriften

Der Klambt Style-Verlag, ein Unternehmen der Mediengruppe Klambt, erwirbt von dem zur Ganske Unternehmensgruppe gehörenden Jahreszeiten Verlag im Wege eines Asset Deals insgesamt sechs Frauenzeitschriften. Neben der „Für Sie“ werden unter anderem die…

17.08.2018

Arbeitsrecht

JUVE Awards 2018: LUTZ | ABEL nominiert als "Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht"

"LUTZ | ABEL ist bei den JUVE Awards 2018 in der Kategorie als "Kanzlei des Jahres für Arbeitsrecht" nominiert."

09.08.2018

Arbeitsrecht

Strafbarkeit wegen Begünstigung des Betriebsratsvorsitzenden

Verstöße gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot begründen für sich genommen keine Strafbarkeit wegen Untreue (BGH vom 20.06.2018, 4 StR 561/17).

20.06.2018

Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot – Rücktritt des Arbeitnehmers

Ein Arbeitnehmer kann von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn der Arbeitgeber die vereinbarte Karenzentschädigung nicht zahlt. Mit dieser Thematik hat sich das BAG in seiner Entscheidung vom 31.01.2018 auseinandergesetzt.

15.06.2018

Arbeitsrecht

Kein Entzug des Dienstwagens aus wirtschaftlichen Gründen

Unwirksam ist eine Vereinbarung, nach der ein Arbeitgeber allein aufgrund „der wirtschaftlichen Entwicklung des Unternehmens“ eine Dienstwagenüberlassung mit privater Nutzungsmöglichkeit widerrufen darf (LAG Niedersachsen vom 28.03.2018, 13 Sa 305/17).

07.06.2018

Arbeitsrecht

Vorsicht bei Ablehnung Elternteilzeit wegen Vertretung

Ein Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretung für die Dauer der Elternzeit ablehnen (Urteil ArbG Köln vom 15.03.2018, 11 Ca 7300/17).

15.03.2018

Arbeitsrecht

Festsetzung der Weihnachtsgratifikation nach billigem Ermessen

Das vertraglich vereinbarte einseitige Leistungsbestimmungsrecht für die Höhe einer Weihnachtsgratifikation wird nicht durch jahrelange gleichbleibende Ausübung (ein volles Bruttomonatsgehalt) mit der Folge konkretisiert, dass jede andere Ausübung nicht…

12.03.2018

Arbeitsrecht

Ist die Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag zu lang?

Eine Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer kann in einem Arbeitsvertrag unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten unwirksam sein. Der Arbeitnehmer kann durch eine solche Klausel unangemessen benachteiligt sein.

06.03.2018

Arbeitsrecht

Arbeitsrechtliche Reformvorhaben der Großen Koalition

Seit dem 07.02.2018 liegt der neue Koalitionsvertrag vor. Die geplanten Änderungen im Teilzeit- und Befristungsrecht bergen erhebliche Herausforderungen für Unternehmen. Auch darüber hinaus enthält der Vertrag einige interessante Reformvorhaben.

01.03.2018

Arbeitsrecht

Altersabstandsklausel bei Betriebsrente keine unzulässige Altersdiskriminierung

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, stellt keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende…

26.10.2017

Arbeitsrecht

BEM keine formelle Voraussetzung für wirksame Versetzung

BAG sieht die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht als formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung an, auch wenn hierfür Gründe im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers maßgeblich sind. (Aufhebung…

10.10.2017

Arbeitsrecht

Das neue Entgelttransparenzgesetz

Das im Juli 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz bringt insbesondere für mittlere und größere Unternehmen erhebliche Herausforderungen bei der zukünftigen Entgeltgestaltung mit sich. Es sieht in Abhängigkeit von der Betriebs- bzw. Unternehmensgröße…

04.10.2017

Arbeitsrecht

Betriebliches Eingliederungsmanagement auch beim Direktionsrecht relevant

Das Unterlassen eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bringt nicht nur beim Kündigungsrechtstreit Rechtsnachteile für den Arbeitgeber, sondern kann auch bei der Ausübung des Direktionsrechts zur Unbilligkeit des Ermessens führen.

02.10.2017

Arbeitsrecht

Überwachung der privaten E-Mail-Korrespondenz von Arbeitnehmern

Arbeitgeber können die private E-Mail-Korrespondenz ihrer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz nur dann überwachen, wenn die Überwachung verhältnismäßig ist. Allein das Verbot einer privaten E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz führt nicht dazu, dass eine uneingeschränkte…

22.09.2017

Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

Ohne die Zusage einer Karenzentschädigung ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig. Diese Folge kann auch eine in einem Arbeitsvertrag enthaltene sogenannte salvatorische Klausel nicht beseitigen oder heilen. Ein nichtiges nachvertragliches…

11.09.2017

Arbeitsrecht

Die Zulässigkeit heimlicher Mitarbeiterkontrollen nach dem neuen Datenschutzrecht

Heimliche Kontrollen am Arbeitsplatz sind schon nach dem bisherigen BDSG rechtlich umstritten. Nach der bisherigen BAG-Rechtsprechung können verdeckte Mitarbeiterkontrol­len in engen Ausnahmefällen rechtmäßig durchgeführt wer­den.

28.08.2017

Arbeitsrecht

Videoüberwachung am Arbeitsplatz nach dem neuen Datenschutzrecht

Ab dem 25.5.2018 gilt die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedstaaten unmittelbar und zwingend. Das bisher geltende Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) wird damit abgelöst. Folglich finden die Regelungen der DSGVO auch auf Arbeitsverhältnisse…

04.08.2017

Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht

LUTZ | ABEL vergrößert die Runde der Equity Partner um Kollegen aus den Bereichen „Arbeitsrecht“ und „Real Estate“

München 04. August 2017: Die LUTZ | ABEL Rechtsanwalts GmbH vergrößerte zum 1. Juli 2017 mit Dr. Philipp Byers (Arbeitsrecht) und Dr. Michael T. Stoll (Real Estate) den Kreis der Equity Partner von bisher neun auf elf Personen.

18.05.2017

Arbeitsrecht

Die Verzugspauschale im Arbeitsrecht

Die in § 288 Absatz 5 BGB normierte Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gilt auch für arbeitsrechtliche Entgeltansprüche. Diese Auffassung vertritt das LAG Köln in einer Entscheidung vom 22.11.2016 (Az.:12 Sa 524/16).

09.05.2017

Arbeitsrecht

Arbeitsunfähigkeit – Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch

Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit muss der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht an einem Personalgespräch im Betrieb teilnehmen. Ausnahmsweise muss der Arbeitnehmer zu einem Personalgespräch im Betrieb erscheinen, wenn hierfür…

27.04.2017

Arbeitsrecht

Kopftuchverbot am Arbeitsplatz möglich

Nach aktuellen Entscheidungen des EuGH vom 14.03.2017 ist eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, keine unmittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen, die ein…

13.04.2017

Arbeitsrecht

Sperrzeit - Erleichterungen für Aufhebungsverträge

Die Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zur Sperrzeit (§ 159 SGB III) wurde geändert. Als wichtiger Grund für einen Aufhebungsvertrag als Eigenlösung des Beschäftigungsverhältnisses und damit als versicherungswidriges Verhalten ist nun auch…

04.11.2016

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – Beweislast des Arbeitnehmers

Nach § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz hat ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit unverschuldet seine Arbeitsleistung nicht erbringen kann, gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung bis zur…

02.11.2016

Arbeitsrecht

Vorsicht bei Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

Unternehmen sollten zeitnah die Ausschlussfristen in den Arbeitsverträgen ihrer Mitarbeiter prüfen. Eine Gesetzesänderung, die ab dem 01.10.2016 gilt, könnte zur Unwirksamkeit vieler arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen führen.

28.10.2016

Arbeitsrecht

Befristung von Arbeitsvertragsbedingungen

Durch die Befristung einer einzelnen Arbeitsvertragsbedingung darf der Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt werden. Für die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen muss der Arbeitgeber jedoch nicht die Anforderungen des TzBfG beachten.

15.09.2016

Arbeitsrecht

Gleichbehandlung bei der betrieblichen Altersversorgung

Der Ausschluss einzelner Arbeitnehmer aus einem kollektiven Betriebsrentensystem stellt nicht zwangsläufig eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Die Ungleichbehandlung kann durch einzelvertragliche Versorgungszusagen gerechtfertigt sein, wenn diese…

14.06.2016

Arbeitsrecht

Welcher Form bedarf der Antrag auf Elternzeit?

Der Antrag auf Elternzeit muss vom Arbeitnehmer eigenhändig unterzeichnet werden. Der Arbeitnehmer kann die Elternzeit nicht durch ein Telefax oder eine E-Mail an seinen Arbeitgeber wirksam in Anspruch nehmen.

03.05.2016

Arbeitsrecht

Folgen einer „bloß“ objektiven Fehlinformation bei Betriebsratsanhörung

Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 16.7.2015, 2 AZR 15/15, festgehalten, dass eine zwar vermeidbare, aber unbewusst und damit gutgläubig erfolgte, „bloß“ objektive Fehlinformation die Betriebsratsanhörung nach § 102 BetrVG nicht unwirksam macht.

29.03.2016

Arbeitsrecht

Anrechnung von Sonderzahlungen auf Mindestlohn

Urlaubs- und Weihnachtsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn der Arbeitgeber sie anteilig monatlich gewährt. Entscheidend ist dabei, dass die Sonderzahlung Entgeltcharakter aufweist.

22.03.2016

Arbeitsrecht

EU-Kommission legt Reformvorschlag für Entsende-Richtlinie vor

Die EU-Kommission hat am 08.03.2016 einen Reformvorschlag für die bereits zwanzigjährige Entsende-Richtlinie (RL 96/71/EG) vorgelegt. Damit sollen die Regelungen für die Entsendung von Arbeitnehmern in der EU umfassend unter dem Grundsatz „Gleicher Lohn…

16.03.2016

Arbeitsrecht

Urlaubsdauer bei kurzfristiger Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

Bei nur kurzfristiger Unterbrechung können aufeinanderfolgende Arbeitsverhältnisse urlaubsrechtlich als Einheit betrachtet werden, wenn die Begründung des neuen Arbeitsverhältnisses vor Ablauf des alten vereinbart wurde.

24.02.2016

Arbeitsrecht

Keine Praktikumsanrechnung auf Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis

Ein Praktikum wird nicht auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis angerechnet. Die in § 20 BBiG vorgesehene Erprobung kann nur unter den spezifischen Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses erfolgen.

06.11.2015

Arbeitsrecht

Auch die Fahrt zum Kunden zählt zur Arbeitszeit

Fahrzeiten, die Arbeitnehmer ohne festen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Ort des ersten und letzten Arbeitseinsatzes eines Arbeitstages zurücklegen, sind als Arbeitszeit im Sinne der „Arbeitszeitrichtlinie“ zu werten. Dies gebiete das unionsrechtliche…

01.10.2015

Arbeitsrecht

Anteilige Sonderzahlungen zählen zum Mindestlohn

Weihnachts- und Urlaubsgeld können auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden, wenn sie monatlich anteilig ausgezahlt werden. Diese anteiligen Zahlungen haben einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung und damit auch Entgeltcharakter.

15.09.2015

Arbeitsrecht

Wenn die Befristung über viele Jahre geht

Die Befristung von Arbeitnehmern über viele Jahre hinweg stellt keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung dar, wenn sachliche Gründe für die Befristung vorliegen. Insbesondere in Fällen unmittelbarer Vertretung billigt die Rechtsprechung auch mehrere aufeinanderfolgende…

28.01.2015

Arbeitsrecht

Der Mindestlohn und seine Folgen für Arbeitgeber

Seit dem 01.01.2015 haben in Deutschland grundsätzlich alle Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Höhe von € 8,50 brutto pro Arbeitsstunde. Für Arbeitgeber ergeben sich dadurch zahlreiche Verpflichtungen und Anwendungsprobleme.

22.01.2015

Arbeitsrecht

BVerwG beschränkt Sonntagsarbeit

Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts besteht keine Notwendigkeit, dass Videotheken, Bibliotheken, Callcenter sowie Lotto- und Totogesellschaften auch an Sonntagen geöffnet haben. Mit diesem Urteil vom 26.11.2014 (Az.: 6 CN 1.13) schränkt das…

30.12.2014

Arbeitsrecht

Zeugnisnote „gut“ – Arbeitnehmer muss Leistung darlegen und beweisen

Beansprucht ein Arbeitnehmer in einem Zeugnisstreit eine bessere Leistungsbeurteilung als die Note „befriedigend“, muss er entsprechende Leistungen vortragen und auch beweisen. Dies gilt unabhängig von den vergebenen Endnoten in der jeweiligen Branche.

06.11.2014

Arbeitsrecht

Private Internet-Nutzung im Büro: Kündigung

Nutzt ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit exzessiv, privat das Internet, kann ihn der Arbeitgeber auch ohne vorherige Abmahnung kündigen. Davor schützt ihn auch eine lange und beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit nicht.

30.10.2014

Arbeitsrecht

Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers für verfallenen Urlaubsanspruch

Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, den Urlaubsanspruch seiner Arbeitnehmer auch ohne entsprechenden Urlaubsantrag rechtzeitig zu erfüllen. Anderenfalls drohen ihm Schadensersatzansprüche für den verfallenen Urlaubsanspruch.

30.09.2014

Arbeitsrecht

Staffelung der Kündigungsfristen – keine Diskriminierung wegen des Alters

Die gesetzliche Verlängerung der Kündigungsfristen mit zunehmender Betriebszugehörigkeit stellt keine Diskriminierung wegen des Alters dar. Sie ist durch das rechtmäßige Ziel, älteren Arbeitnehmern einen besseren Kündigungsschutz zu gewähren, gerechtfertigt

29.07.2013

Arbeitsrecht

Bestimmung der Betriebsgröße: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Im Betrieb eingesetzte Leiharbeitnehmer sind bei der Bestimmung der Betriebsgröße für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes mitzuzählen, soweit mit ihnen ein regelmäßiger Beschäftigungsbedarf abgedeckt wird.

02.01.2013

Arbeitsrecht

Ab dem 01.01.2013 - Gesetzesänderung bei Minijobs

Zum 01.01.2013 tritt das „Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung“ in Kraft und führt zu zwei wesentlichen Neuerungen im Bereich der geringfügig entlohnten Beschäftigten. Zum einen wird die Verdienstgrenze von EUR 400 auf EUR 450…

10.07.2012

Arbeitsrecht

Betriebsrentenanpassung: Gleichlauf des Prüfungszeitraums

Der Arbeitgeber ist nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen. Der Anpassungsbedarf richtet sich grundsätzlich nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust,…

21.03.2012

Arbeitsrecht

Smartphones steuerfrei: Arbeitgeber darf Smartphones und Software steuerfrei überlassen

Aktuelle Gesetzesänderung / Smartphones steuerfrei: Arbeitgeber darf seinen Arbeitnehmern Smartphones und Software künftig steuerfrei überlassen.

30.01.2012

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Kein Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Kündigung

Das BAG hat sich in einer kürzlich getroffenen Entscheidung (Az.: 10 AZR 667/10) darüber geäußert, ob der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation von dem ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden…

12.12.2011

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Klarstellung im Urlaubsrecht für Langzeiterkrankte

Zulässige Einschränkung des Urlaubsabgeltungsanspruchs von langzeiterkrankten Arbeitnehmern – Tarifvertraglicher Übertragungszeitraum von 15 Monaten verstößt nicht gegen Unionsrecht – EuGH Urteil vom 22.11.2011 (Az.: C-214/10)

27.10.2011

Arbeitsrecht

Arbeitsrecht (AGG): Benachteiligungsvermutung bei Schwerbehinderung

Drohende Entschädigungsansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) - Prüfpflicht zur Besetzung freier Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen auch für private Arbeitgeber – BAG, Urteil vom 13.10.2011 (Az.: 8 AZR 608/10)

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Arbeitsrecht