GESELLSCHAFTERSTREIT

• Sofern die Satzung keine besonderen Regelungen enthält, kann ein Geschäftsführer grundsätzlich gemäß § 38 Abs. 1 GmbHG jederzeit abberufen werden. Die Satzung kann die Abberufung von weiteren Voraussetzungen – etwa dem Vorliegen eines wichtigen Grundes oder einer bestimmten Stimmenmehrheit in der Gesellschafterversammlung – abhängig machen.
• Daneben besteht zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer regelmäßig auch ein Anstellungs-/Dienstvertrag. Dieser muss zusätzlich zu der Abberufung des Geschäftsführers gekündigt werden. Dies richtet sich in erster Linie nach den Regelungen im Anstellungs-/ Dienstvertrag, bei Fehlen einer vertraglichen Regelung nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist auch eine außerordentliche Kündigung mit sofortiger Wirkung möglich.

Einem ausscheidenden Gesellschafter steht grundsätzlich ein Abfindungsanspruch für den Verlust seines Gesellschaftsanteils/ Geschäftsanteils zu. Schuldner des Abfindungsanspruchs ist die Gesellschaft, wobei bei Personengesellschaften aber auch bei der GmbH die übrigen Gesellschafter unter gewissen Umständen mithaften. Die Höhe der Abfindung richtet sich regelmäßig nach dem Verkehrswert des Gesellschaftsanteils. Der Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung können allerdings besondere Regelungen zur Höhe der Abfindung und zu Auszahlungsmodalitäten enthalten.

Für den Verlust der Geschäftsführerstellung steht dem Geschäftsführer grundsätzlich kein Anspruch auf Abfindung zu. Zu beachten sind allerdings etwaige besondere Regelungen im Anstellungs-/ Dienstvertrag des Geschäftsführers.

Ein Geschäftsführer ist gegenüber der Gesellschafterversammlung weisungsgebunden. Sofern die Gesellschafterversammlung mit der notwendigen Mehrheit einen Weisungsbeschluss gefasst hat, hat der Geschäftsführer diesen grundsätzlich zu befolgen.

Weigert sich der Geschäftsführer ohne Rechtfertigung, den Weisungsbeschluss auszuführen, kann dies einen wichtigen Grund zur Abberufung des Geschäftsführers darstellen.

Gesellschafterbeschlüsse können aus verschiedenen Gründen rechtswidrig sein, z.B. wenn Ladungsfristen nicht eingehalten oder einzelne Gesellschafter an der Abstimmung nicht beteiligt wurden. Sofern ein oder mehrere Mitgesellschafter rechtswidrige Beschlüsse fassen, können diese gerichtlich angegriffen werden.

Je nachdem, ob ein wirksamer Beschluss in der Gesellschafterversammlung durch einen Versammlungsleiter festgestellt wurde oder nicht, ist entweder eine Anfechtungs- bzw. Nichtigkeitsklage oder eine (unter Umständen auch negative) Beschlussfeststellungsklage statthaft. Für die Modalitäten der Beschlussmängelklage sind außerdem die Regelungen des Gesellschaftsvertrags bzw. der Satzung zu berücksichtigen. Der Gesellschaftsvertrag/ die Satzung kann ggf. auch eine Frist festgelegen, innerhalb der eine entsprechende Klage erhoben werden muss.

Sind Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter geltend zu machen, so wird die Gesellschaft grundsätzlich durch den Geschäftsführer vertreten. Ist ein solcher nicht vorhanden oder ist der Geschäftsführer nicht bereit, den Gesellschafter in Anspruch zu nehmen, können auch Mitgesellschafter die Ansprüche der Gesellschaft im Wege der sogenannten actio pro socio geltend machen (vgl. § 715b BGB).

Werden Ansprüche der Gesellschaft gegen den (einzigen) Geschäftsführer geltend gemacht, können die Gesellschafter einen besonderen Vertreter für die Gesellschaft bestimmen (vgl. § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG). Überdies kommt in besonderen Situationen die Bestellung eines Prozesspflegers gemäß § 57 ZPO in Betracht.

Die jeweiligen Informationsrechte eines Gesellschafters richten sich in erster Linie nach der betroffenen Gesellschaftsform und der Rolle des Gesellschafters. Besonders relevant sind dabei die folgenden Gesellschafterrechte:

• Den (persönlich haftenden) Gesellschaftern einer GbR, PartG, OHG und KG bzw. GmbH & Co. KG steht gemäß § 717 Abs. 1 BGB ein Recht zur Einsicht in die Unterlagen der Gesellschaft und auf Auskunft über Gesellschaftsangelegenheiten zu. Nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft besteht unter Umständen ein Einsichtsrecht nach § 810 BGB oder ein allgemeiner Informationsanspruch gemäß § 242 BGB.
• Ein Kommanditist kann nach § 166 Abs. 1 S. 1 HGB eine Abschrift des Jahresabschlusses verlangen und zu dessen Prüfung Einsicht in die Geschäftsunterlagen nehmen. Außerdem kann ein Kommanditist nach § 166 Abs. 1 S. 2 HGB Auskunft über alle Gesellschaftsangelegenheiten verlangen soweit dies zur Wahrnehmung seiner Mitgliedschaftsrechte erforderlich ist, insbesondere wenn Grund zur Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.
• Der Gesellschafter einer GmbH hat ein Recht auf umfassende Auskunft über alle Angelegenheiten der Gesellschaft sowie ein Einsichtsrecht in die Bücher und Schriften der GmbH (§ 51a Abs. 1 GmbHG).

Gesellschafterstreitigkeiten sind grundsätzlich an staatlichen Gerichten auszutragen. Ein besonderer Gerichtsstand hierfür besteht bei den Gerichten am Sitz der Gesellschaft (§§ 17 Abs. 1, 22 ZPO). Für Beschlussmängelstreitigkeiten bei der GmbH und der OHG/ KG sind diese Gerichte sogar ausschließlich zuständig (§ 246 Abs. 3 S. 1 AktG analog, § 113 Abs. 1 HGB), d.h. hiervon kann nicht durch Vereinbarung der Parteien – beispielsweise im Gesellschaftsvertrag – abgewichen werden.

Haftungsansprüche gegen einen GmbH-Geschäftsführer können auch gemäß § 29 ZPO bei dem Gericht am Sitz der Gesellschaft geltend gemacht werden.

Bei Gesellschafterstreitigkeiten besteht zudem regelmäßig eine funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen – sofern eine solche bei dem angerufenen Gericht eingerichtet ist – gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 4 lit. a) GVG.

Alternativ können sich die Gesellschafter auch darauf einigen, dass Streitigkeiten durch ein (nicht staatliches) Schiedsgericht zu entscheiden sind. Für Beschlussmängelklagen werden insoweit an die gesellschaftsvertragliche Schiedsklausel besondere Anforderungen gestellt.

Ab dem 01.01.2024 hat das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zu einigen Änderungen im Personengesellschaftsrecht geführt. Im Hinblick auf Gesellschafterstreitigkeiten ergeben sich z.B. die folgenden Neuerungen:

• In § 715b BGB, der über § 105 Abs. 3 HGB auch für die OHG und KG gilt, wurde die actio pro socio, also die Geltendmachung eines Anspruchs der Gesellschaft durch einen Gesellschafter gegenüber einem Mitgesellschafter, gesetzlich geregelt.
• Weiter wurde in den §§ 110 bis 115 HGB ein Recht der Beschlussmängelstreitigkeiten für die OHG und die KG kodifiziert. Abweichend von der bisherigen Rechtslage ist eine Beschlussanfechtungsklage danach gegen die Gesellschaft und nicht die übrigen Gesellschafter zu richten. Außerdem wurde in § 112 Abs. 1 HGB eine Klagefrist von drei Monaten einführt.