16.02.2024
Vergaberecht, Bau- und Immobilienrecht
Knapp 14 Millionen Euro für die Bildung: LUTZ | ABEL begleitet Neubau der Gemeinschaftsschule in Waghäusel in Modulbauweise
Eine zweizügige Gemeinschaftsschule wird in Modulbauweise auf dem bestehenden Schulcampus bis zum Schuljahresbeginn im September 2025 nach den Plänen des Verfahrensgewinners errichtet. Die Kosten liegen mit 13,8 Mio. Euro etwa 3,8 Mio. Euro unter der Kostenschätzung. LUTZ | ABEL berät die Projektpartner bei dem Bauprojekt umfassend vergabe- und vertragsrechtlich.
14.02.2024
Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Venture Capital / M&A, Vergaberecht, Öffentliches Recht, Commercial
LUTZ | ABEL ist Top Kanzlei in 4 und Führende Kanzlei in 8 Praxisbereichen bei The Legal 500
LUTZ | ABEL ist Top Kanzlei in 4 und Führende Kanzlei in 8 Praxisbereichen bei The Legal 500. Wir freuen uns, in vielen Bereichen wieder und in einigen neu empfohlen worden zu sein. Alle vier Standorte sind in Tier 1 oder 2 des City Focus gelistet. Insgesamt werden 16 Anwälte im Kommentar von Legal 500 Deutschland namentlich für ihren herausragenden Beitrag zu den jeweiligen Praxen erwähnt, 31 unserer Anwälte werden empfohlen, drei davon sogar als Führende Namen. Herzlichen Glückwunsch an alle!
08.12.2023
Vergaberecht
Die Folgen der Haushaltsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die öffentliche Auftragsvergabe
Das Bundesverfassungsgericht erklärte mit Urteil vom 15. November 2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig. Unmittelbar betroffen sind mehrere Fonds. Welche Folgen hat dies für die öffentliche Auftragsvergabe?
03.11.2022
Vergaberecht
Dürfen öffentliche Auftraggeber Hosting-Dienstleister mit Konzernverbindungen in die USA beauftragen?
Datenschutz hat als Jahrhundertthema längst auch das Vergaberecht erreicht. Dem Beschluss des OLG Karlsruhe vom 07.09.2022 (Az. 15 Verg 8/22) liegt hierbei ein prototypischer Fall zugrunde: Ein Auftrag beinhaltet die Verarbeitung personenbezogener Daten. Eine Bieterin beabsichtigt in ihrem Angebot, als Unterauftragnehmerin für Hosting-Dienstleistungen eine luxemburgische Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens einzusetzen. Dadurch stehen insbesondere im Hinblick auf die Art. 44 ff. DSGVO datenschutzrechtliche Bedenken im Raum. Inwieweit diese, wenn die Vergabeunterlagen DSGVO-Konformität der Leistungserbringung verlangen, auf das Vergaberecht durchschlagen, ist zwischen der Vorinstanz und dem OLG umstritten.
02.09.2022
Vergaberecht
WirtschaftsWoche-Ranking
LUTZ | ABEL ist Top-Kanzlei für Vergaberecht mit Jan Bernd Seeger als besonders empfohlenem Anwalt
08.08.2022
Vergaberecht
Fordert ein Auftraggeber Unterlagen nach, muss der Bieter sie vollständig nachreichen – sonst folgt die Rote Karte!
Hat der Auftraggeber nachgeforderte Referenzen inhaltlich geprüft und für unzureichend erachtet, darf er den Bieter kein weiteres Mal zur Nachreichung von Referenzen auffordern. Dies hat die VK Bund vor Kurzem entschieden.
11.04.2022
Vergaberecht
Keine Rügeobliegenheit bei de-facto-Vergaben trotz Angebotsabgabe
Bieter, die sich an einem nationalen Vergabeverfahren beteiligen, trifft vor Angebotsabgabe keine Rügeobliegenheit nach § 160 Abs. 3 GWB, wenn sie nach der Zuschlagserteilung eine unzulässige de-facto-Vergabe beanstanden. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden.
07.03.2022
Vergaberecht
Referenzen müssen mit Kernelementen der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein
Eignungskriterien müssen mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Nach dem OLG Frankfurt kommt ein Auftraggeber dieser Pflicht nicht nach, indem er eine Referenz verlangt, ohne die materiellen Anforderungen, die diese erfüllen muss, festzulegen, und die Auslegung der Referenzforderung ergibt, dass ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit mit dem Auftragsgegenstand fehlt.
16.02.2022
Vergaberecht
Im Regelfall: Nachforderung von Unterlagen
Das OLG Frankfurt stellt klar, dass Angebote aus formalen Gründen nicht unnötigerweise aus dem Vergabeverfahren ausscheiden sollen. Vergabestellen müssen daher fehlende Unterlagen im Regelfall von den Bietern nachfordern.
04.02.2022
Vergaberecht
Kein Angebotsausschluss trotz Änderungen an den Vergabeunterlagen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit
Das BayObLG erörtert, ob wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall ein Angebot trotz Änderungen an den Vergabeunterlagen nicht ausgeschlossen werden muss. Das könnte jedenfalls dann der Fall sein, wenn der Bieter Vergabeunterlagen ändert und diese Änderungen Angaben betreffen, die, wenn sie nicht im Angebot enthalten gewesen wären, nachzufordern gewesen wären.
