12.02.2025
Öffentliches Recht
Neuerungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO)
Seit dem 1. Januar 2025 sind zahlreiche Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in Kraft getreten, die insbesondere für Kommunen, Bauherren, Investoren und Grundstückseigentümer von Bedeutung sind. Erleichterungen bei Umbauten und Modernisierungen sowie wichtige Änderungen im Bereich Stellplatz- und Abstandsflächenrecht bieten neue Chancen für die Verwirklichung von Bauvorhaben. Für Kommunen kann sich umfangreicher Handlungsbedarf ergeben.
06.06.2024
Öffentliches Recht
Konfliktlösung bei konkurrierenden Genehmigungsanträgen für Windenergieanlagen
Nach Auffassung des BVerwG ist im Fall zweier konkurrierender Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen nach dem sog. „Prioritätsprinzip“ dem zuerst gestellten genehmigungsfähigen Antrag der Vorrang einzuräumen.
14.02.2024
Arbeitsrecht, Bau- und Immobilienrecht, Gesellschaftsrecht, Venture Capital / M&A, Vergaberecht, Öffentliches Recht, Commercial
LUTZ | ABEL ist Top Kanzlei in 4 und Führende Kanzlei in 8 Praxisbereichen bei The Legal 500
LUTZ | ABEL ist Top Kanzlei in 4 und Führende Kanzlei in 8 Praxisbereichen bei The Legal 500. Wir freuen uns, in vielen Bereichen wieder und in einigen neu empfohlen worden zu sein. Alle vier Standorte sind in Tier 1 oder 2 des City Focus gelistet. Insgesamt werden 16 Anwälte im Kommentar von Legal 500 Deutschland namentlich für ihren herausragenden Beitrag zu den jeweiligen Praxen erwähnt, 31 unserer Anwälte werden empfohlen, drei davon sogar als Führende Namen. Herzlichen Glückwunsch an alle!
13.03.2023
Öffentliches Recht
Das gemeindliche Vorkaufsrecht: Kündigung von „Abwendungsvereinbarungen“
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 09.09.2022 (Az. 19 L 112/22) bestätigt, dass die Käuferin eines Grundstücks im Erhaltungssatzungsgebiet eine mit dem Land Berlin geschlossene Abwendungsvereinbarung wirksam gekündigt hat, und damit erstmalig entschieden, dass mit Kommunen abgeschlossene Abwendungsvereinbarungen unter bestimmten Voraussetzungen gekündigt werden können.
25.01.2022
Öffentliches Recht
Auch Erschließungsbeiträge unterliegen zeitlichen Grenzen
Nachdem eine Straße entsprechend dem Bauprogramm fertiggestellt wurde und benutzbar ist, muss die Möglichkeit zur Erhebung eines Beitrages befristet werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor.
21.01.2022
Öffentliches Recht
Erhaltungssatzung allein begründet kein Vorkaufsrecht
Erhaltungsgebiete sollen u. a. steigende Mieten verhindern. Zur Absicherung dieses Ziels mussten Käufer umfangreiche Verpflichtungen eingehen, um die Ausübung eines Vorkaufsrechts zu verhindern.
29.07.2021
Öffentliches Recht
Wohngemeinschaft keine Zweckentfremdung
In den Genehmigungen zur Zweckentfremdung wird häufig vorgegeben, dass die zu schaffende Ersatzwohnung familienfreundlich sein muss. Der VGH hat nun entschieden, dass die Vorgabe der Familienfreundlichkeit unwirksam ist.
03.05.2021
Öffentliches Recht, Vergaberecht
LUTZ | ABEL verstärkt sich in Hamburg mit Quereinsteiger von GSK Stockmann
Der Vergaberechtler Dr. Jan Bernd Seeger wechselt zum 1. Mai 2021 von GSK Stockmann als Partner in die Wirtschaftskanzlei LUTZ | ABEL. Mit ihm baut die Kanzlei die Bereiche Vergaberecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht auch an ihrem Hamburger Standort aus.
23.07.2020
Öffentliches Recht
Erlöschen einer Baugenehmigung
Eine Baugenehmigung kann durch längeren Leerstand unwirksam werden. Hinzukommen muss aber ein zu ermittelnder Wille zum Verzicht auf die Baugenehmigung.
06.08.2019
Bau- und Immobilienrecht, Öffentliches Recht
Altlastenverdacht muss ungefragt mitgeteilt werden
Der Kauf und Verkauf von „gebrauchten“ Grundstücken kann zu bösen Überraschungen führen. Altlasten können Sanierungspflichten auch für den Käufer mit sich bringen. Der Verkäufer muss deshalb frühere Nutzungen, die einen Altlastenverdacht begründen, auch ungefragt offenbaren.
