Dr. Nina
Rossi

04.06.2021

Bank- und Kapitalmarktrecht

BGH entscheidet über Vertragsänderungsklauseln in AGB-Banken

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27.04.2021 Klauseln in AGB-Banken, die die Zustimmung des Kunden zu einer Vertragsänderung ohne jegliche Einschränkung fingieren, für unwirksam erklärt. Jetzt liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor.

29.04.2021

Bank- und Kapitalmarktrecht

Unwirksamkeit von Klauseln, die die Zustimmung des Kunden bei einer Änderung der AGB der Banken fingieren

Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Sonderbedingungen fingieren. Hierdurch entsteht für Banken und Sparkassen rechtlicher Handlungsbedarf.

30.11.2020

Bank- und Kapitalmarktrecht

Neue Gesetzesänderungen zum Widerruf von Verbraucherdarlehen und deren vorzeitiger Rückzahlung

Die gesetzlichen Regelungen zum Widerruf von Verbraucherdarlehen und deren vorzeitiger Rückzahlung sollen angepasst werden. Am 18. November 2020 hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf betreffend Verbraucherdarlehen beschlossen.

10.06.2020

Litigation und Arbitration

Download: Corona Schadenersatz- und Entschädigungsklagen

Die deutschen Gerichte rechnen in naher Zukunft mit einer regelrechten Welle von COVID-19-Entschädigungsklagen, auf die sich die zuständigen Landesbehörden einstellen müssen.

22.05.2020

Bank- und Kapitalmarktrecht

Auswirkungen des Gesetzes „COVInsAG“ auf Verbraucher-Darlehensverträge

Aufgrund der Covid-19-Pandemie geraten nicht nur Unternehmen und Gewerbetreibende in Zahlungsschwierigkeiten, auch in Privathaushalten kommt es aufgrund Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit zu Liquiditätsschwierigkeiten.

19.09.2019

Bank- und Kapitalmarktrecht

EuGH schränkt „ewiges Widerrufsrecht“ ein

Die verbraucherfreundliche Praxis der deutschen Gerichte beim Widerruf von Darlehensverträgen ist durch ein Urteil des EuGH vom 11.09.2019 immens eingeschränkt worden. Der EuGH entschied, dass ein Widerrufsrecht in einem Fernabsatz-Darlehensvertrag ausgeschlossen ist, wenn der Darlehensvertrag auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt wurde.

19.02.2019

Bank- und Kapitalmarktrecht

Einseitige Rechtsfolgenbelehrung bei Verbraucherdarlehen ausreichend

Die sich bei Widerruf von Verbraucherdarlehen stellenden Rechtsfragen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung weitgehend geklärt. Eine der letzten noch offenen Fragen, wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 04.12.2018 beantwortet.

12.06.2018

Bank- und Kapitalmarktrecht

Fehlerhafte Widerrufsinformation: Verbleibende Rechtsunsicherheit aus Unternehmersicht?

Es steht in der Diskussion, ob die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation sich aus einer Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers ergeben kann, durch welche die Vorschrift des § 193 BGB abbedungen wird.