Wer in Deutschland als Bauherr tätig sein will, kommt zwangsläufig mit rechtlichen Fragestellungen in Berührung. Aus unserer Praxis wissen wir jedoch, dass das Thema Datenschutz dabei auffallend oft übersehen wird. Dabei funktionieren moderne Baustellen – gerade bei großen Bauprojekten – heutzutage meist gar nicht mehr ohne die massenhafte Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Hinzu kommt, dass aufgrund von Vorgaben etwa zur Bekämpfung von Schwarzarbeit bestimmte Informationen zu Baustellenpersonal vorgehalten werden muss.
Auch die Aufsichtsbehörden haben das Thema auf dem Schirm. So gab es in Italien bereits ein Bußgeld in Höhe von EUR 70.000 gegen Verantwortliche wegen des unzulässigen Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware, die auf Baustellen kontrollierte, ob die Beschäftigten zur Arbeit erschienen. In Frankreich gab es ein Bußgeld wegen der GPS-Überwachung von Baufahrzeugen ohne vorherige Information der Beschäftigten.
Um Verantwortliche für die Problematik zu sensibilisieren, will dieser Beitrag einen kurzen Überblick über typische, datenschutzrelevante Szenarien auf dem Bau geben:
- Videoüberwachung
- Zweck: Perimeterschutz, Schutz vor Diebstahl, Vandalismus oder unbefugtem Zutritt.
- Häufige Probleme: ggf. Überwachung von Beschäftigten; Erfassung von öffentlichem Raum oder angrenzenden Grundstücken. Position der Kamera, Qualität und Zeitpunkt/Zeitraum der Aufnahmen oft entscheidend. Zusätzlich: Regelmäßig riskante Pauschalbeauftragung von Baulogistikern mit „Videoüberwachung“ ohne genauere Vorgaben.
- Zutrittskontrollsysteme
- Zweck: Zugangskontrolle zur Baustelle, insbesondere bei sensiblen Projekten.
- Häufige Probleme: Oft unbegrenzte Datenspeicherung; Einsatz biometrischer Systeme (Fingerabdruck- oder Gesichtsscanner) ohne entsprechende Rechtsgrundlage. Keine Datenschutzerklärung und keine ggf. erforderliche Datenschutzfolgenabschätzung.
- Digitale Erfassung der Arbeitszeiten
- Zweck: Dokumentation der Anwesenheit und Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
- Häufige Probleme: Keine Speicherbegrenzung. Unklare Zugriffsrechte auf die Daten. Keine Information der Beschäftigten.
- Drohnenüberwachung
- Zweck: Dokumentation des Baufortschritts, Vermessungen oder Sicherheitsüberwachung.
- Häufige Probleme: Ähnlich wie bei der klassischen Videoüberwachung. Zusätzliche Probleme bei der Transparenz gegenüber den Betroffenen.
- Funk- und GPS-Ortung von Fahrzeugen und Maschinen
- Zweck: Optimierung der Bauabläufe, Überwachung des Materialflusses.
- Häufige Probleme: Indirekte Überwachung von Beschäftigten, insbesondere bei Nutzung von Ortungsdaten.
- WLAN-Hotspots für Mitarbeitende und Gäste
- Zweck: Bereitstellung von Internetzugang auf der Baustelle.
- Häufige Probleme: Speicherung von Verbindungsdaten, Überwachung von Nutzungsverhalten.
- Einsatz von Fremdfirmen und Subunternehmern
- Zweck: Verwaltung der externen Arbeitskräfte.
- Häufige Probleme: Unklarheiten bei der datenschutzrechtlichen Verantwortungsverteilung.
- Erfassung von Gesundheitsdaten im Rahmen der Arbeitssicherheit
- Zweck: Überprüfung der Eignung für bestimmte Arbeiten, Dokumentation von Unfällen.
- Häufige Probleme: Erhöhte Voraussetzungen bei besonders sensiblen Daten (Art. 9 DSGVO).
- Foto- und Videoaufnahmen für Marketingzwecke
- Zweck: Dokumentation des Baufortschritts für PR oder Social Media.
- Häufige Probleme: Datenverarbeitung von Beschäftigten oder anderen Personen ohne Rechtsgrundlage.
- Verwendung von Bau-Apps und Cloud-Diensten
- Zweck: Projektmanagement, Kommunikation.
- Häufige Probleme: Oft ausufernder Umfang der Datenspeicherung. Zugriffsrechte nicht geregelt. Keine datenschutzrechtlichen Verträge
Die Auflistung zeigt, dass es eine Vielzahl relevanter Konstellationen auf dem Bau gibt, in denen die Verarbeitung von personenbezogenen Daten mitgedacht werden sollte. Gerne unterstützen wir Sie in diesem Bereich.
