25.01.2022
Öffentliches Recht
Auch Erschließungsbeiträge unterliegen zeitlichen Grenzen
Nachdem eine Straße entsprechend dem Bauprogramm fertiggestellt wurde und benutzbar ist, muss die Möglichkeit zur Erhebung eines Beitrages befristet werden. Andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip vor.
21.01.2022
Öffentliches Recht
Erhaltungssatzung allein begründet kein Vorkaufsrecht
Erhaltungsgebiete sollen u. a. steigende Mieten verhindern. Zur Absicherung dieses Ziels mussten Käufer umfangreiche Verpflichtungen eingehen, um die Ausübung eines Vorkaufsrechts zu verhindern.
29.07.2021
Öffentliches Recht
Wohngemeinschaft keine Zweckentfremdung
In den Genehmigungen zur Zweckentfremdung wird häufig vorgegeben, dass die zu schaffende Ersatzwohnung familienfreundlich sein muss. Der VGH hat nun entschieden, dass die Vorgabe der Familienfreundlichkeit unwirksam ist.
23.07.2020
Öffentliches Recht
Erlöschen einer Baugenehmigung
Eine Baugenehmigung kann durch längeren Leerstand unwirksam werden. Hinzukommen muss aber ein zu ermittelnder Wille zum Verzicht auf die Baugenehmigung.
07.01.2020
Vergaberecht
SAP investiert 100 Mio. EUR auf Campus der TU München
SAP investiert dreistelligen Millionenbetrag in den Bau ihres Forschungszentrums auf dem Campus Garching der TU München. LUTZ | ABEL berät TUM in verschiedenen Rechtsgebieten.
06.08.2019
Öffentliches Recht
Bayern beschränkt Vertretungsmacht der Bürgermeister
Der BGH hat entschieden, dass Bürgermeister in Bayern im Außenverhältnis uneingeschränkte Vertretungsmacht besitzen. Dies hat zu einer Gesetzesänderung geführt.
06.03.2019
Öffentliches Recht
Bundesverwaltungsgericht erweitert Nachbarrechtsschutz
Nachbarklagen können nunmehr häufiger erfolgreich darauf gestützt werden, dass die Festsetzungen eines Bebauungsplans zum Maß der baulichen Nutzung nicht eingehalten werden.
18.01.2019
Öffentliches Recht
Unzulässige Verkürzung der Offenlage
Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans kann bei einer erneuten Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Bürgerbeteiligung) wegen einer Änderung am bisherigen Planentwurf die Dauer der Offenlage verkürzt werden. Dies ist jedoch nicht zulässig, wenn die Verkürzung in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Änderung entsteht.
28.08.2018
Öffentliches Recht
Artenschutz durch Vertrag; § 44 BNatSchG n.F.
Durch das Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes vom 15.09.2017 wurde § 44 Abs. 5 Satz 3 neu gefasst. Anstelle der bisherigen Vorgabe, dass Ausgleichsmaßnahmen nur durch bauplanungsrechtliche Festsetzungen erfolgen können, werden nunmehr erstmals auch vertragliche Vereinbarungen zugelassen.
15.02.2018
Öffentliches Recht
Immissionsschutzauflagen müssen hinreichend bestimmt sein
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 1 ZB 16.1697, entschieden, dass Immissionsschutzauflagen in einer Baugenehmigung hinreichend bestimmt sein müssen. Soweit in der Baugenehmigung auf ein schalltechnisches Gutachten verwiesen wird müssen auch die dortigen Ausführungen eindeutig verständlich und widerspruchsfrei sein. Dies ist nicht der Fall wenn die Betriebszeiten nicht eindeutig geregelt sind.
20.10.2016
Öffentliches Recht
Prüfungsumfang bei Abweichungen von Abstandsflächen
Der Verhaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 29.10.2015, Az.: 2 B 15.1431, entschieden, dass (im Falle eines vereinfachten Baugenehmigungsverfahrens) die vom Gebäude einzuhaltenden Abstandsflächen auch im Falle eines Abweichungsantrages von den Abstandsflächenvorschriften nicht vollständig, sondern nur im Umfang des Abweichungsantrages zu überprüfen sind. Abweichendes soll nur gelten, soweit es um die Anwendbarkeit des 16 m - Privilegs geht.
16.06.2016
Bau- und Immobilienrecht
Beitragsbescheid kann keine Baulandeigenschaft begründen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 11.02.2016, Az.: 4 B 1.16, entschieden, dass die Bejahung der Baulandeigenschaft in einem Straßenausbaubeitragsbescheid die Baugenehmigungsbehörde nicht dahingehend bindet, dass im Rahmen eines späteren Baugenehmigungsverfahrens vom Vorliegen einer Baulandeigenschaft ausgegangen werden muss. Die Feststellung der Baulandeigenschaft soll nicht zum Regelungsinhalt eines Beitragsbescheides gehören, weshalb der Beitragsbescheid hinsichtlich der festgestellten Baulandeigenschaft keine Bindungswirkung für andere Behörden entfaltet.
29.02.2016
Bau- und Immobilienrecht
Verpflichtung zur Aufstellung eines Bebauungsplans
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 02.10.2015 entschieden, dass die Verpflichtung einer Gemeinde in einem Kaufvertrag, einen Bebauungsplan aufzustellen nicht wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB zur Unwirksamkeit des Kaufvertrages führt.
22.06.2015
Öffentliches Recht
Wegfall der Missbilligungsgrenze bei Ablösevereinbarungen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21.01.2015 entschieden, dass die bisherige Missbilligungsgrenze für Ablösevereinbarungen nicht mehr gilt. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Ablösevereinbarung unverbindlich geworden, soweit sich nach der Ablösevereinbarung herausgestellt hat, dass der Beitrag, der den betroffenen Grundstück als Erschließungskosten zuzuordnen ist das Doppelte oder mehr als das Doppelte bzw. die Hälfte oder weniger als die Hälfte des vereinbarten Ablösebetrages ausmacht.
14.04.2015
Öffentliches Recht
Unterbringung von Asylsuchenden in Gewerbegebieten
Der VGH München hat mit Beschluss vom 05.03.2015, Az.: 1 ZB 14.2373, entschieden, dass in einem Gewerbegebiet im Sinne des § 8 BauNVO die Unterbringung von Asylsuchenden unzulässig war. Diese Entscheidung ist ausdrücklich unter Berücksichtigung der Neuregelung des § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB ergangen. Danach kann von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, soweit Gründe des Wohles der Allgemeinheit, einschließlich des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbegehrenden, die Befreiung erfordern. Diese am 26.11.2014 in Kraft getretene Neuregelung gilt gem. § 246 Abs. 10 BGB allerdings nur dann, wenn nach Maßgabe des Bebauungsplans Anlagen für soziale Zwecke ausnahmsweise zugelassen werden können. Dies war hier nicht der Fall, da der verfahrensgegenständliche Bebauungsplan Anlagen für soziale Zwecke ausgeschlossen hat.
07.10.2014
Öffentliches Recht
Präklusion gilt auch für Rechtsnachfolger
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.02.2014, Az.: 2 E 2/12, erstmals zur Anwendung von § 47 Abs. 2a VwGO auf Rechtsnachfolger eine gerichtliche Entscheidung getroffen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist vorgesehen, dass der Bebauungsplan nur von denjenigen Personen angegriffen werden kann, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb der hierfür vorgesehenen Fristen Einwendungen erheben (vgl. § 3 Abs. 2 BauGB, § 47 Abs. 2a VwGO). Die einmal eingetretene Präklusion gilt bei Verkauf des Grundstücks auch für den Rechtsnachfolger.
28.05.2013
Öffentliches Recht
Die gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erledigt sich nicht durch einen identitätswahrenden Tekturbescheid
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom 22.01.2013 (Az.: 1 CS 12.2709) entschieden, dass sich durch einen die Identität des genehmigten Vorhabens wahrenden Tekturbescheid die im gerichtlichen Eilverfahren angeordnete aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen die ursprüngliche Baugenehmigung nicht erledigt. Soweit der Bauherr der Auffassung ist, dass er durch die Tektur die Nachbarrechte nicht mehr oder nur noch in geringerem Umfang beeinträchtigt und daher die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht mehr länger gerechtfertigt ist, muss er nach § 80a Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO einen Änderungsantrag einreichen. Ziel dieses Antrages ist die Ablehnung des ursprünglich erfolgreichen Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO.
10.04.2013
Öffentliches Recht
Bundesverfassungsgericht: Möglichkeit zur Erhebung von vorteilsausgleichenden Abgaben muss zeitlich begrenzt sein.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 05.03.2013 (Az.: 1 BvR 2457/08) entschieden, dass vorteilsausgleichende kommunale Abgaben (insbesondere Beiträge für die Umlegung des Investitionsaufwandes für die öffentliche Wasserver- und Abwasserentsorgung sowie für die wegemäßige Erschließung) nicht zeitlich unbefristet erhoben werden dürfen.
26.02.2013
Öffentliches Recht
Allergie rechtfertigt keine Baumfällung
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 25.04.2012, Az.: 14 B 10.1750, entschieden, dass es für die Verbescheidung eines Fällantrags bzgl. eines nach einer Baumschutzverordnung geschützten Baumes ausschließlich auf bodenbezogene Belange ankommt. Personenbezogene Belange, wie z.B. eine Allergie des Anwohners, können dagegen nicht zur Fällgenehmigung führen.
08.01.2013
Öffentliches Recht
Örtliche Bauvorschrift oder Bodenrecht?
Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Urteil vom 12.01.2012 (Az.: 2 B 11.2230) entschieden, dass eine Garagengestaltungssatzung (örtliche Bauvorschrift) nicht vorgeben darf, dass zwischen der Einfahrt in eine Garage und der öffentlichen Verkehrsfläche ein Abstand von mindestens fünf Metern erforderlich ist.
11.12.2012
Öffentliches Recht
Zwangsgeld gegen Erben eines Deponiebetreibers
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10.01.2012 (Az.: 7 C 6.11) entschieden, dass eine abfallrechtliche Rekultivierungsanordnung auf den Erben des Deponiebetreibers im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übergeht.
21.09.2012
Öffentliches Recht
Photovoltaik-Anlagen als Gewächshausdach
Der Austausch von Glasscheiben eines Gewächshauses durch Photovoltaik-Anlagen bedarf nach einer aktuellen Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg einer Baugenehmigung. Genehmigungsfreiheit ist nur gegeben, wenn die Photovoltaik-Anlage auf einem Gebäude angebracht wird, welches vorrangig anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie dient.
07.08.2012
Öffentliches Recht
BGH: Privilegierung von Kinderlärm auch beim Einsatz von Tagesmüttern in Wohnungen möglich
Der Gesetzgeber hat in § 22 Abs. 1 a BImSchG vorgegeben, dass Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht mehr herangezogen werden.
26.06.2012
Öffentliches Recht
VGH München: Vertretung der Gemeinde nur mit Gemeinderatsbeschluss
Gegen eine rechtsaufsichtliche Maßnahme darf der Bürgermeister einer Gemeinde nur dann Rechtsbehelfe einlegen, wenn ein hierzu legitimierender Gemeinderatsbeschluss vorliegt. Ein Rechtsbehelf einer vom Bürgermeister - ohne entsprechenden Beschluss des Gemeinderates – beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist unzulässig.
15.05.2012
Litigation und Arbitration
Bundesimmissionsschutzgesetz: Privilegierung von Kinderlärm
Durch die Einführung des § 22 Abs. 1a BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz) hat sich der Deutsche Gesetzgeber dazu entschlossen, den von Kindern ausgehenden Lärm im Vergleich zu sonstigen Lärmquellen zu privilegieren. Danach sind Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen mehr. Die bisher für die Zulässigkeit maßgeblichen Immissionsgrenz- und -richtwerte dürfen nicht mehr herangezogen werden.
02.03.2012
Öffentliches Recht
Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters nur mit Gemeinderatsbeschluss
Der VGH München hat in einer aktuellen Entscheidung ausdrücklich bestätigt, dass ein Bürgermeister – außer in laufenden Angelegenheiten - nur auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses die Gemeinde wirksam nach außen vertreten kann. Die in der Gemeindeordnung vorgegebene Kompetenzordnung darf auch nicht durch die Heranziehung sonstiger in Betracht kommender Rechtsgrundlagen ausgehöhlt werden.
16.02.2012
Öffentliches Recht
Schutzanspruch gegen Baulärm für betroffene Ladengeschäfte
Das Bundesverwaltungsgericht wird demnächst in einem anhängigen Revisionsverfahren darüber entscheiden, in welchem Umfang Ladengeschäften für die so genannten Außenkontaktbereiche (Geschäftsanbahnung im Bereich der Schaufenster und Außenverkaufsflächen) ein Schutzanspruch gegen Baulärm zusteht.
20.01.2012
Öffentliches Recht
Anwohner können Mobilfunksendeanlagen nicht verhindern
Mobilfunksendeanlagen in reinen Wohngebieten stoßen bei Bewohnern auf Widerstand. Etwaige Abwehrrechte wurden nunmehr höchstrichterlich verneint.
18.11.2011
Öffentliches Recht
Zurückstellung von Baugesuchen
Eine Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung erledigt sich nicht durch den Erlass eines Zurückstellungsbescheides mit Sofortvollzugsanordnung.
21.10.2011
Öffentliches Recht
VG München: Beseitigungsfrist von 3 Monaten ab Unanfechtbarkeit der Beseitigungsverfügung bei Wohnnutzung zu kurz.
Beseitigungsverfügung gegen eine bauliche Anlage ist grundsätzlich rechtmäßig, soweit die erforderlichen Abstandsflächen zum Nachbargrundstück nicht eingehalten werden. Für den Fall, dass es sich um ein bewohntes Gebäude handelt, muss von der Baubehörde jedoch eine angemessene Frist zur Beseitigung ab Unanfechtbarkeit gesetzt werden. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor.
