09.12.2021
Kartellrecht
Update Kartellrecht: Pflichtlektüre für Genossenschaften, Einkaufs- und Vertriebskooperationen!
Das Bundeskartellamt hat Leitlinien für das Genossenschaftswesen veröffentlicht, die wichtige Hinweise zur kartellrechtlichen Beurteilung der Tätigkeiten von Genossenschaften enthalten, aber auch für Einkaufs- und Vertriebsgemeinschaften sehr relevant sind.
16.11.2021
Kartellrecht
Neue Leitlinien des Bundeskartellamts zum Kronzeugenprogramm
Ein Kartellbußgeld kann für Kronzeugen vollständig erlassen oder zumindest erheblich reduziert werden. Das Bundeskartellamt hat in den neuen Leitlinien die Voraussetzungen des Kronzeugenprogramms konkretisiert.
26.02.2021
Kartellrecht
10. GWB-Novelle: Compliance lohnt sich (jetzt noch mehr)!
Bei der Zumessung von Kartellbußgeldern können ab sofort Compliance-Maßnahmen, die vor oder nach einem Kartellverstoß getroffen wurden, bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Dies gilt sogar für „gescheiterte“ Compliance-Maßnahmen.
19.02.2021
Kartellrecht
Quo vadis, Kartellverfolgung? Kronzeugen, Whistleblower & Algorithmen
Das Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamtes wurde im Rahmen der 10. GWB-Novelle kodifiziert. Außerdem erprobt das Amt neue Ermittlungsansätze zur Aufdeckung von Kartellen und will das digitale Hinweisgebersystem für Whistleblower ausbauen.
11.02.2021
Kartellrecht
Verschärfung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht über Digitalkonzerne
Die 10. GWB-Novelle ist am 19.01.2021 in Kraft getreten. Ein wesentliches Ziel besteht darin, marktmächtige Digitalkonzerne künftig frühzeitiger und „schärfer“ kontrollieren zu können.
29.01.2021
Kartellrecht
Erhebliche Erhöhung der Obergrenzen für Corona-bedingte Beihilfen
Die EU-Kommission hat am 28.01.2021 den „Corona-Beihilferahmen“ vom 19. März 2020 erneut verlängert und erweitert. Hierbei wurden u.a. die zulässigen Höchstgrenzen für Corona-bedingte Beihilfen deutlich erhöht.
25.01.2021
Kartellrecht
Kooperationen zwischen Wettbewerbern: 10. GWB-Novelle ermöglicht mehr Rechtssicherheit
Im Zuge der 10. GWB-Novelle wurde ein Anspruch auf eine kartellbehördliche Entscheidung über (horizontale) Kooperationen zwischen Wettbewerbern eingeführt, um mehr Rechtssicherheit zu ermöglichen.
21.01.2021
Kartellrecht
Update Fusionskontrolle: Signifikante Anhebung der Anmeldeschwellen
Die 10. GWB-Novelle ist am 19. Januar 2021 in Kraft getreten. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden im Gesetzgebungsverfahren noch einige äußerst praxisrelevante Änderungen u.a. im Bereich der Fusionskontrolle vorgenommen.
18.11.2020
Kartellrecht
Legal, illegal ... vertikal?
Die direkte oder indirekte vertikale Festsetzung von Fest- und/oder Mindestpreisen im Wiederverkauf ist grundsätzlich verboten. Zur Anhebung des Preisniveaus kommt als kartellrechtskonforme Alternative ein selektives Vertriebssystem in Betracht.
11.11.2020
Venture Capital / M&A
LUTZ | ABEL berät Bayern Kapital bei Finanzierungsrunde in CatalYm GmbH
CatalYm GmbH, ein biopharmazeutisches Unternehmen, das neuartige Krebsimmuntherapien, entwickelt, sichert sich EUR 50 Mio. in Serie-B-Finanzierungsrunde.
10.11.2020
Kartellrecht
Kartellrechtskonforme Gestaltung digitaler Handelsplattformen
Digitale Handelsplattformen wirken (zwar) effizienzsteigernd, können aber gegen das Kartellverbot verstoßen. Aus der Fallpraxis des Bundeskartellamtes ergeben sich Hinweise, wie eine kartellrechtskonforme Gestaltung gelingen kann.
16.10.2020
Kartellrecht
Staatlicher Beitrag zu ungedeckten Fixkosten für Unternehmen mit Corona-bedingten Umsatzeinbußen
Die EU-Kommission hat den „Corona-Beihilferahmen“ vom 19. März 2020 verlängert und erweitert. Künftig dürfen Unternehmen, deren Umsatz infolge des Corona-Ausbruchs im Vergleich zu 2019 um mehr als 30% eingebrochen ist, mit einem staatlichen Beitrag zu einem Teil ihrer Fixkosten unterstützt werden, der maximal EUR 3 Mio. betragen darf.
06.04.2020
Kartellrecht
EU-Kommission erlaubt 100%ige Risikoabdeckung für KMU-Darlehen
Die EU-Kommission erlaubt den EU-Mitgliedstaaten ab sofort, bei Darlehen für kleine und mittlere Unternehmen 100% des Risikos abzudecken, um deren Liquiditätsbedarf zur Bewältigung der Corona-Krise zu decken.
26.03.2020
Kartellrecht
„Unbegrenzte“ Liquidität: EU-Kommission genehmigt deutsche Darlehensprogramme
Staatliche Beihilfen für Unternehmen, die infolge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind.
19.02.2020
Kartellrecht
Kronzeugenprogramm für kartellbeteiligte Unternehmen wird kodifiziert
Das bisher in der sog. Bonusregelung geregelte Kronzeugenprogramm des Bundeskartellamtes, auf dessen Grundlage die Reduzierung oder sogar der Totalerlass eines ansonsten zu verhängenden Kartellbußgeldes möglich ist, soll im Rahmen der kommenden 10. GWB-Novelle gesetzlich verankert und konkretisiert werden.
11.12.2019
Kartellrecht
Anspruch auf kartellbehördlichen "Comfort Letter" schafft mehr Rechtssicherheit bei Kooperationen
"Im Zuge der bevorstehenden 10. GWB-Novelle ist beabsichtigt, einen Anspruch auf eine förmliche kartellbehördliche Entscheidung ("Comfort Letter") in Bezug auf Kooperationen zwischen Wettbewerbern einzuführen, um mehr Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen zu schaffen."
20.11.2019
Kartellrecht
10. GWB-Novelle: Änderungen bei der Fusionskontrolle geplant
Im Rahmen der bevorstehenden 10. GWB-Novelle ist beabsichtigt, die Vorschriften im Bereich der Fusionskontrolle zu ändern. So soll u.a. die 2. Inlandsumsatzschwelle auf 10 Mio. Euro angehoben werden, was zu einer spürbaren Verringerung der Anzahl anzumeldender Transaktionen und damit zu einer Entlastung insbesondere mittelständischer Unternehmen führen wird.
13.06.2019
IT-Recht und Datenschutz
Veranstaltung: Kartellrechtliche Compliance in der Verbandsarbeit
Informieren Sie sich über kartellrechtliche „Dos & Don’ts“ sowie notwendige Compliance-Maßnahmen, die sowohl Branchenverbände, als auch ihre Mitgliedsunternehmen im Rahmen der Verbandsarbeit zu beachten haben.
21.02.2019
Kartellrecht
Bundesgerichtshof erschwert die Durchsetzung von Kartellschadenersatzansprüchen
Der BGH hat festgestellt, dass bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens, noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt sind (BGH, Urteil v. 11.12.2018, KZR 26/17 – Schienenkartell).
08.11.2018
Kartellrecht
Müssen Kartellanten bei der Selbstreinigung Harakiri begehen, um nicht ausgeschlossen zu werden?
Der Europäische Gerichtshof hat die Pflicht kartellbeteiligter Unternehmen zur Zusammenarbeit mit dem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen der vergaberechtlichen Selbstreinigung auf „unbedingt erforderliche“ Maßnahmen beschränkt (EuGH, Urteil vom 24.10.2018, C-124/17).
06.09.2018
Kartellrecht
Nach Schließung der „Wurstlücke“: Bundeskartellamt intensiviert Kartellverfolgung
Das Bundeskartellamt hat nach der Schließung einer bis Mitte 2017 bestehenden Haftungslücke die Kartellverfolgung intensiviert: Nach Bußgeldern von knapp 125 Mio. Euro (2016) und rund 66 Mio. Euro (2017) wurden im laufenden Jahr 2018 bereits Bußgelder in Höhe von 273 Mio. Euro verhängt.
07.08.2018
Kartellrecht
Bußgelder gegen Elektronikhersteller wegen unzulässiger vertikaler Festsetzung von Wiederverkaufspreisen
Die EU-Kommission hat Bußgelder i. H. v. insgesamt 111 Mio. gegen vier Elektronikhersteller verhängt, die ihren Online-Einzelhändlern Fest- oder Mindestpreise für den Wiederverkauf ihrer Produkte vorgegeben hatten.
20.07.2018
Kartellrecht
Fusionskontrolle: Bundeskartellamt und Bundeswettbewerbsbehörde veröffentlichen Leitfaden zur neuen Transaktionswert-Schwelle
Das Bundeskartellamt und die Bundeswettbewerbsbehörde haben die finale Fassung des Leitfadens zur neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle veröffentlicht.
18.07.2018
Kartellrecht
EU-Kommission veröffentlicht neuen Leitfaden für die Durchführung von Beihilfeverfahren
Die EU-Kommission hat am 16.07.2018 einen neuen Leitfaden für die Durchführung von Beihilfeverfahren veröffentlicht, der Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung solcher Verfahren beinhaltet.
02.03.2018
Kartellrecht
OLG Düsseldorf erhöht im Vertikalfall nachträglich Kartellbußgeld gegen die Drogeriekette Rossmann von 5,25 auf 30 Mio. Euro
Das OLG Düsseldorf hat ein zuvor vom Bundeskartellamt gegen die Drogeriekette Rossmann wegen vertikaler Preisabsprachen beim Vertrieb von Röstkaffeeprodukten verhängtes Bußgeld von 5,25 auf 30 Mio. Euro erhöht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. Februar 2018; bisher unveröffentlicht). Einsprüche gegen kartellbehördlich verhängte Bußgelder bleiben damit hochgradig risikobehaftet.
05.02.2018
Kartellrecht
Internetvertrieb: Pauschales Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen innerhalb eines selektiven Vertriebssystems ist rechtswidrig!
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden, dass ein pauschales Verbot der Nutzung von Preissuchmaschinen innerhalb eines selektiven Vertriebssystems, das nicht an qualitative Anforderungen anknüpft, rechtswidrig ist (BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2017, KVZ 41/17).
27.06.2017
Kartellrecht
Kartellrecht: Die 9. GWB-Novelle ist in Kraft getreten!
Die 9. GWB-Novelle ist am 9. Juni 2017 in Kraft getreten. Anlass der Novellierung ist die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie in deutsches Recht. Zugleich soll sichergestellt werden, dass sich Kartellbeteiligte nicht mehr durch bestimmte Umstrukturierungen oder Vermögensverschiebungen ihrer Bußgeldhaftung entziehen können, woraus insbesondere für (lenkende) Konzernmütter neue Haftungsrisiken resultieren. Ferner erfolgen Änderungen im Bereich der Fusionskontrolle und der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht.
28.03.2017
Vergaberecht
Veranstaltungshinweis | Vergabewesen - Liefer- und Dienstleistungen
"Christoph Richter ist Referent des Workshops "Vergabewesen - Liefer- und Dienstleistungen" am 12. und 13.04.2017 in Neustadt."
05.04.2016
Kartellrecht
Kommunale Krankenhausfinanzierung mit EU-Beihilfenrecht vereinbart
Die kommunale Krankenhausfinanzierung ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) mit dem europäischen Beihilfenrecht vereinbar, sofern das Krankenhaus mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut, im Krankenhausplan des Landes aufgenommen worden ist und insbesondere die beihilfenrechtlichen Anforderungen der Freistellungsentscheidung der Europäischen Kommission eingehalten werden (BGH, Urteil vom 24. März 2016, Az.: I ZR 263/14). In diesem Fall ist die Maßnahme von der grundsätzlich bestehenden Pflicht zur vorherigen Notifizierung bei der Europäischen Kommission freigestellt.
02.03.2016
Vergaberecht
Abstraktes Punkte- oder Schulnotensystem als Bewertungsmaßstab unzulässig!
Das OLG Düsseldorf hat in zwei vor kurzem veröffentlichten Entscheidungen (Beschluss vom 16.12.2015, Az.: VII-Verg 25/15; Beschluss vom 21. Oktober 2015, Az.: VII-Verg 28/14) seine Rechtsprechung zur Bestimmtheit und Transparenz von Bewertungsmaßstäben geändert.
