Dokumenten-Checkliste: Interne Vorbereitung einer Restrukturierung

Dr. Henning Abraham

Dr. Henning Abraham

Eine erfolgreiche betriebliche Restrukturierung bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Unternehmen, die erstmals mit einer Restrukturierung befasst sind, sind oftmals unsicher, welche Unterlagen für die interne Vorbereitung relevant sind. Unsere Checkliste gibt einen Überblick über die, für die interne Vorbereitung einer Restrukturierung relevanten Unterlagen.

25.06.2020 | Arbeitsrecht

Allgemein:

  • Organigramm Ist-Struktur des Unternehmens: Das Organigramm muss als Mindestinhalt die Darstellung aller Leitungsebenen und aller Berichtslinien und die Anzahl der der jeweiligen Leitungsebene zugeordneten Mitarbeiter*innen enthalten;
  • Organigramm Soll-Struktur des Unternehmens: Mindestinhalt siehe „Organigramm Ist-Struktur“;
  • Stichpunktartige Darstellung der aus Sicht des Unternehmens notwendigen Maßnahmen um von der Ist-Struktur zur Soll-Struktur zu gelangen;
  • Sozialdaten aller Mitarbeiter*innen: Sozialdaten sind das Lebensalter, die Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten des/der Mitarbeiter*in und eine ggfs. vorhandene Schwerbehinderung; potenzielle Leistungsträger nach § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG sollten markiert werden;
  • Vollständige Mitarbeiter*innenliste: Die Mitarbeiter*innenliste muss zusätzlich zu den Sozialdaten den vollständigen Namen des/der Mitarbeiter*in, die Tätigkeitsbezeichnung, die Abteilungszugehörigkeit, dessen/deren Bruttomonatsgehalt und die anwendbare gesetzliche oder vertragliche Kündigungsfrist sowie Angaben zu einem etwaigen Sonderkündigungsschutz enthalten;

Zusätzlich bei Betriebsratsbeteiligung:

  • Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre, idealerweise mit Wirtschaftsprüferberichten;
  • Übersicht der finanziellen Lage und Liquidität der Gesellschaft (Kontostände, Darlehen, Grundbuchauszüge);
  • Bei auftragsbedingter Restrukturierung: Entwicklung der Auftragslage in den letzten Jahren, ggf. auch der allgemeinen Marktentwicklung;
  • Bei auftragsbedingter Restrukturierung: Prognose der Auftragslage für die Zukunft; ggf. mit Details zur Preisgestaltung sowie Mitteilungen / Ankündigungen von Auftraggebern hinsichtlich künftiger Aufträge;
  • Bei auftragsbedingter Restrukturierung: Übersicht der Auftraggeber in der Vergangenheit und bestehende Verträge mit Auftraggebern (Abnahmeverpflichtungen, Kündigungsfristen etc.);
  • Darstellung zur (geplanten) Entwicklung der Arbeitsstunden anhand von Kalkulationen;
  • Übersicht der Miet- / Pachtverträge für das Betriebsgelände und / oder die Betriebsmittel;
  • Finanzierungsverträge für Betriebsmittel unter Angabe der Restverbindlichkeiten;
  • Übersicht der Versorgungsaufwendungen für den Betrieb (Strom, Wasser, Gas etc.);
  • Auskunft über erhaltene Fördergelder und die dazugehörigen Bedingungen;
  • Bei Betriebsstilllegung: Planungen zum weiteren Umgang mit dem Betriebsgelände und den Betriebsmitteln inkl. bestehender Rückbauverpflichtungen;
  • Darstellung der angedachten Alternativszenarien zur Restrukturierung und Auflistung der jeweils entgegenstehenden Gründe;
  • Darstellung etwaiger Konzern- / Gruppenverflechtungen, Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge, Gewinnabführungen in der Vergangenheit;
  • Übersicht der Gesellschafter und ihrer Beteiligungen am Unternehmen;
  • Angaben zum gewerkschaftlichen Organisationsgrad, soweit bekannt;
  • Auflistung aller geltenden Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen;
  • In der Vergangenheit abgeschlossene Interessenausgleiche und Sozialpläne;
  • Übersicht zur betrieblichen Altersversorgung

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