19.07.2019
Bau- und Immobilienrecht
Erhöhter Wartungsaufwand = Sachmangel
Im Zusammenhang mit Schutzmaßnahmen auf Parkflächen wird häufig über die unterschiedlich aufwändige Wartungsbedürftigkeit verschiedener Ausführungsvarianten gestritten, Stichwort „Kompensationslösung“. Das OLG Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung zur erhöhten Wartungsbedürftigkeit eines Gullys auf einem Dach, einen Sachmangel bejaht.
06.11.2018
Bau- und Immobilienrecht
BGH: weiterhin keine notarielle Beurkundung von Sonderwünschen im Bauträgervertrag
Der BGH hat entgegen OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2017 - 10 U 140/16 – IMR 2018, 121, mit Urteil vom 14.09.2018 - V ZR 213/17 -, IMR 2018, 475 klargestellt, dass Änderungen eines Bauträgervertrags weiterhin formlos möglich sind, wenn die zuvor erklärte Auflassung bindend ist.
13.03.2018
Bau- und Immobilienrecht
Fiktive Mangelbeseitigungskosten künftig nicht mehr als kleiner Schadenersatz ersatzfähig!
Für den Unternehmer war es in der Vergangenheit besonders riskant, seiner Nacherfüllungspflicht nicht fristgerecht nachzukommen. Denn nach Ablauf einer vom Besteller zur Nacherfüllung bestimmten angemessen Frist hatte der Besteller die Wahl zwischen mehreren in Frage kommenden sekundären Mangelansprüchen; u. a. konnte er das mangelhafte Werk behalten und anstelle einer Mangelbeseitigung durch den doppelt pflichtschuldigen Unternehmer Schadenersatz in Geld in Höhe der i. d. R. durch Sachverständigengutachten veranschlagten fiktiven Mangelbeseitigungskosten beanspruchen.
18.10.2017
Bau- und Immobilienrecht
Neues Bauvertragsrecht für Bauträger
Am 01.01.2018 tritt das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Es enthält vor allem für Bauträger, die Bauträgerverträge mit Verbrauchern abschließen, gravierende Änderungen. Wer kann, sollte seine Wohnungen noch vor dem 31.12.2017 nach altem Recht verkaufen.
30.03.2017
Bau- und Immobilienrecht
Neues Bauvertragsrecht für Bauträger
Am 01.01.2018 tritt voraussichtlich das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Es enthält vor allem für Bauträger, die mit Verbrauchern die Bauträgerverträge abschließen, gravierende Änderungen.
02.02.2017
Bau- und Immobilienrecht
Veranstaltungshinweis | Schutzmaßnahmen für tausalzbeanspruchte WU-Konstruktionen
Seminar der Ingenieurakademie Bayern am 21. Februar 2017 in München. Referent ist unter anderem unser Partner Dr. Hubert Bauriedl.
23.05.2013
Bau- und Immobilienrecht
Wichtige Entscheidung für Bauträger und Generalunternehmer
Schadenersatzanspruch des Bauträgers gegen seinen mangelverantwortlichen Nachunternehmer in Höhe der Prozesskosten und Zinsen aus dem verlorenen Vorprozess des Bauträgers gegen die WEG: Der 9. Zivilsenat des OLG München hat in seinem Urteil vom 03.01.2013 (Az.: 9 U 2596/11 Bau) eine für Bauträger und Generalunternehmer wichtige Entscheidung getroffen, mit der er das Urteil des LG München I vom 06.06.2011 (Az.: 24 O 25456/10) wieder aufhob, welches unter streitverkündigten Nachunternehmern zunächst für Freude gesorgt haben dürfte.
27.09.2012
Bau- und Immobilienrecht
Baurecht: Neubeginn der Verjährung durch Mangelbeseitigung?
In seinem aktuellen Beschluss vom 23.08.2012 (Az.: VII ZR 155/10) hat sich der BGH mit einer in Mängelhaftungsfällen praxisrelevanten Frage zur Verjährung beschäftigt: Stellt eine bestimmte Reaktion des Unternehmers auf Mängelrügen des Bestellers ein sogenanntes Anerkenntnis seiner Mangelhaftung mit der Folge dar, dass für den beseitigten Mangel die vereinbarte Verjährungsfrist nicht nur gehemmt (= Hemmungszeitraum ab Prüfung der Mängelrüge bis zur Abnahme der Mangelbeseitigung wird an die ursprünglich vereinbarte Verjährungsfrist angehängt), sondern sogar insgesamt neu von vorne zu laufen begann?
27.09.2012
Bau- und Immobilienrecht
Baurecht: Neubeginn der Verjährung durch Mangelbeseitigung?
In seinem aktuellen Beschluss vom 23.08.2012 (Az.: VII ZR 155/10) hat sich der BGH mit einer in Mängelhaftungsfällen praxisrelevanten Frage zur Verjährung beschäftigt: Stellt eine bestimmte Reaktion des Unternehmers auf Mängelrügen des Bestellers ein sogenanntes Anerkenntnis seiner Mangelhaftung mit der Folge dar, dass für den beseitigten Mangel die vereinbarte Verjährungsfrist nicht nur gehemmt (= Hemmungszeitraum ab Prüfung der Mängelrüge bis zur Abnahme der Mangelbeseitigung wird an die ursprünglich vereinbarte Verjährungsfrist angehängt), sondern sogar insgesamt neu von vorne zu laufen begann?
19.09.2012
Bau- und Immobilienrecht
Kein Mängeleinbehalt bei überwiegenden bauseitigen Planungsverschulden
Der Auftraggeber hat kein Zurückbehaltungs-/ Leistungsverweigerungsrecht, wenn sein Planer zu 60% und der Ausführende zu 5% mangelverantwortlich sind.
13.09.2012
Bau- und Immobilienrecht
Leistungsreduzierung wegen nicht fälliger Abschlagsforderungen berechtigt zur außerordentlichen Kündigung
Das OLG München, Urteil vom 22.02.2011 - 9 U 1731/10, hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung mit der Berechtigung der außerordentlichen Kündigung eines AG befasst, der gegen den gekündigten AN aus § 8 (3) Abs. 2 VOB/B geklagt hat.
17.07.2012
Bau- und Immobilienrecht
BGH: Verzugszinsen auf prüfbare Abschlagsrechnungen über Nachträge
Nach einem aktuellen Beschluss des BGH vom 24.05.2012 (Az.: VII ZR 34/11) kann der Auftragnehmer Verzugszinsen aus prüfbaren Abschlagsrechnungen über beauftragte Nachträge auch dann verlangen, wenn es zu einer Einigung über die Nachtragshöhe erst nach Verzugseintritt kommt.
17.07.2012
Bau- und Immobilienrecht
System Springer: Hinweispflicht des Planers bei Abweichung von den aRdT
In einem aktuell veröffentlichten rechtskräftigen Urteil des OLG München vom 14.04.2010 (Az.: 27 U 31/09), ibr-online, wurde am Beispiel einer Tiefgarage entschieden, dass ein Planer, der seinem Bauherrn ein von den anerkannten Regeln der Technik (aRdT) abweichendes System zur Ausführung vorschlägt, sich nur nicht darauf beschränken darf, die Unterschiede zwischen der herkömmlichen, den anerkannten Regeln der Technik genügenden Herstellung und der davon abweichenden Ausführungsart zu erläutern. Er muss den Bauherrn darüber hinaus auch umfassend darüber aufklären, welche Risiken und Folgen für ihn mit der nicht den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Planung verbunden sein können. Sonst haftet er auf Schadenersatz.
14.06.2012
Bau- und Immobilienrecht
Bauträger: Abnahme trotz erheblicher Mängel und fehlender Restleistungen wirksam
Kann ein Bauträgerkäufer wirksam die Abnahme von Sonder- und Gemeinschaftseigentum erklären, obwohl zum Zeitpunkt der Abnahmeerklärung noch erhebliche Mängel bestehen und Restleistungen ausstehen? – Nach Ansicht des OLG München, Urteil vom 13.12.2011 (Az.: 9 U 2533/11) ist eine solche Abnahme wirksam und kann vom Käufer auch nicht wegen Irrtums über den bei Abnahmeerklärung in Wirklichkeit nur erreichten Bautenstand angefochten werden.
02.05.2012
Bau- und Immobilienrecht
Baurecht: Vorsicht bei Rechnungsumschreibungen
Wer als Unternehmer Unklarheit entstehen lässt über die Person seines Auftraggebers, kann erhebliche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung seiner Vergütung bekommen. Dies macht eine aktuelle Entscheidung des BGH vom 12.04.2012 (Az.: VII ZR 13/11) einmal mehr deutlich.
25.04.2012
Bau- und Immobilienrecht
Schadenersatz wegen arglistigem Verschweigen eines Mangels bei Abnahme
In einem aktuellen Urteil vom 08.03.2012 (Az.: VII ZR 116/10) hat sich der BGH mit der Haftung des Bauunternehmers wegen eines bei Abnahme dem Bauherrn arglistig verschwiegenen Sachmangels befasst, und zwar im Zusammenhang mit der fehlerhaften Gründung eines Reihenhauses auf einem ehemaligen Industriegelände. Arglist des Bauträgers musste der Bauherr deswegen behaupten, weil die normale fünfjährige Verjährungsfrist des Bauträgers für Mängel des im Jahr 1988 übergebenen Reihenhauses schon längst abgelaufen war, als sich Setzungsrisse in seinem und im angrenzenden Reiheneckhaus zeigten.
28.03.2012
Bau- und Immobilienrecht
Baurecht: Verjährung des Vergütungsanspruchs
Ansprüche aus Bauverträgen unterliegen unterschiedlich langen Verjährungsfristen. Im Zusammenhang mit selbständigen Beweisverfahren kommt es häufig vor, dass über Mängel solange gestritten wird, dass die Verjährung des Vergütungsanspruchs droht. Dann stellt sich die Frage, ob die Verjährung des Vergütungsanspruchs des Unternehmers aufgrund des selbständigen Beweisverfahrens nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB gehemmt ist. - Zu dieser Frage gibt es nun eine aktuelle Entscheidung des BGH, Beschluss vom 09.02.2012 (Az.: VII ZR 135/11).
14.03.2012
Bau- und Immobilienrecht
Anspruch auf Mangelbeseitigung ohne Abnahme
Hat der Besteller auch ohne Abnahme einen Anspruch auf Mangelbeseitigung? – Mit dieser durchaus praxisrelevanten Frage hatten sich das OLG München, Urteil vom 22.12.2010 (Az.: 9 U 5082/09) und nachfolgend der BGH, 12.01.2012 (Az.: VII ZR 30/11) für das bis zum 31.12.2000 geltende alte Schuldrecht zu befassen. Beide haben die Frage grundsätzlich bejaht.
15.02.2012
Bau- und Immobilienrecht
Ohne Vertrag kein Schadensersatz des öffentlichen Auftraggebers
Wie bei Gericht aus einer außerordentlichen Auftraggeberkündigung und einer Schadensersatzforderung in Höhe der Mehrkosten des Zweitplatzierten ein nicht einmal wirksam zustande gekommener Bauvertrag wird…
07.02.2012
Bau- und Immobilienrecht
Bauträger: Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln
Das Leistungsverweigerungsrecht des Käufers wegen Mängeln gegenüber der vorletzten Rate sowie die Fälligkeit der beiden letzten Raten eines Bauträgerkaufvertrags sind Gegenstand eines kürzlich veröffentlichten Urteils des BGH (Urteil vom 27.10.2011, Az.: VII ZE 84/09).
10.01.2012
Bau- und Immobilienrecht
Summierungseffekt: Übersicherung des Bauträgers führt zur Unwirksamkeit seiner Sicherungsabrede
Das LG Köln hat sich in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 24.06.2011 - 82 O 2/11, BauR 2011, 1862 mit der Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung über die Stellung einer Vertragserfüllungssicherung in einem außerordentlich auftraggeberfreundlich formulierten Generalunternehmervertrag befasst.
12.12.2011
Bau- und Immobilienrecht
Unzulässigkeit eines Antrags des Abtretungsempfängers auf Einleitung eines zweiten selbständigen Beweisverfahrens wegen derselben Mängel
Der BGH hat sich in einem aktuellen Beschluss vom 27.10.2011 (Az.: VII ZB 126/09) mit den Folgen einer Abtretung für die Zulässigkeit eines zweiten Antrags im selbständigen Beweisverfahren wegen derselben Mängel beschäftigt.
30.11.2011
Bau- und Immobilienrecht
Änderung der anerkannten Regeln der Technik zwischen Abnahme und Mängelbeseitigung - wer trägt die Mehrkosten?
Das OLG Stuttgart hatte sich in seinem Beschluss vom 13.09.2011 (Az.: 10 W 9/11) u. a. mit zwei für die Bearbeitung von Mängelfällen relevanten Fragestellungen auseinander zu setzen.
25.11.2011
Bau- und Immobilienrecht
Beweisvereitelung durch Ersatzvornahme nach Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens?
Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.09.2011 (Az.: VII ZR 125/10) ein Urteil des Saarländischen OLG aufgehoben und zur weiteren Verhandlung zurückverwiesen. Thematisch geht es anlässlich der Herstellung von Bodenbelägen (Wärme- und Trittschalldämmung sowie Estrich) in einem Mehrfamilienhaus u. a. darum, dass ein Bauherr nach Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens nur am Estrich festgestellte Mängel durch Ersatzvornahme beseitigen ließ. Während der Ersatzvornahme stellte er weitere Ausführungsmängel an den darunterliegenden Schichten Wärme- und Trittschalldämmung fest, die mangels Erkennbarkeit nicht Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens waren, und rügte diese im anschließenden Hauptsacheverfahren.
25.11.2011
Bau- und Immobilienrecht
Schallschutz: Kein Schadenersatz des Architekten gegenüber einem Bauträger
Das OLG Stuttgart hat sich in einer sehr lesenswerten Entscheidung vom 17.10.2011 (Az.: 5 U 43/11) mit der verschuldensabhängigen Mangelhaftung eines Architekten gegenüber einem Bauträger befasst, der in Kenntnis der technischen und der rechtlichen Problematik der Einhaltung nur der öffentlich-rechtlichen Mindestanforderungen gegen unzumutbare Gesundheitsbeeinträchtigungen gemäß DIN 4109 dem Architekten gleichwohl eine solche Planung anordnete, die jedoch gegenüber den Käufern hinter den anerkannten Regeln der Technik bei Abnahme zurückblieb.
18.11.2011
Bau- und Immobilienrecht
Erleichterte Einbeziehung der VOB/B bei Einschaltung eines Planers
Das OLG Saarbrücken hatte sich in einer aktuellen Entscheidung vom 13.10.2011 (Az.: 8 U 298/07 - 82, 8 U 298/07) mit der wirksamen Einbeziehung der VOB/B gegenüber „Nicht-Bewanderten“ zu befassen, auf deren Seite ein im Baugewerbe tätiger oder im Baurecht bewanderter sowie mit der VOB/B vertrauter Berater tätig ist.
08.11.2011
Bau- und Immobilienrecht
Architektenhaftung: Schadenersatz bei Abweichung vom Leistungsverzeichnis im Einvernehmen mit dem ausführenden Unternehmer, aber ohne vorheriger Rücksprache mit dem Bauherrn
Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 27. September 2011 (Az.: 8 U 97/09) einen in der Praxis vermutlich gar nicht so selten vorkommenden Fall mit gravierenden Folgen für den bei Zusammentreffen eines Planungs- mit einem Ausführungsfehler gesamtschuldnerisch haftenden Architekten entschieden.
27.10.2011
Bau- und Immobilienrecht
Bauträger: Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch unwiderruflich bevollmächtigten Sachverständigen unwirksam!
"Das OLG Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil vom 27.9.2011 (Az.: 8 U 106/10) folgende Klausel in einem Bauträgerkaufvertrag für AGB-unwirksam erklärt:"Das Gemeinschaftseigentum wird durch einen vom Verkäufer benannten, öffentlich bestellten Sachverständigen oder durch den Verwaltungsbeirat abgenommen. ...Der Käufer erteilt zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums dem vom Verkäufer beauftragten Sachverständigen bzw. dem Verwaltungsbeirat ausdrücklich unwiderrufliche Vollmacht. …""
13.12.1901
Bau- und Immobilienrecht
Verhandelte aber nicht umgesetzte Pauschalpreisabrede - was gilt?
In seinem Beschluss vom 25.09.2012 (Az.: 9 U 4534/11 Bau) hat sich das OLG München mit der scheinbar unspektakulären Frage zu befassen, ob der Auftragnehmer oder der Auftraggeber das Zustandekommen einer Pauschalpreisvereinbarung darzulegen und zu beweisen hat.
